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07112016

 

Linke

Neuberechnung Hartz-IV-Regelsätze – Frau Nahles, ziehen Sie den Murks zurück!

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Zur heutigen Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu den Neuberechnungen des Regelbedarfes aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, hat genauso wie ihre Vorgängerin aus der CDU das Existenzminimum kleingerechnet. Die Ableitung des Existenzminimums erfolgt anhand der Ausgaben einer armen und materiell unterversorgten Personengruppe, die zum Teil sogar Einkommen unterhalb des jetzigen Grundsicherungsniveaus hat. Darüber hinaus werden willkürlich Kürzungen in Höhe von rund 150 Euro vorgenommen.

Frau Nahles, es geht um das Grundrecht auf ein Existenz- und Teilhabeminimum. Ziehen Sie deshalb diesen fachlichen und politischen Murks zurück. Er drückt Millionen Menschen in Armut und grenzt sie sozial aus.

DIE LINKE streitet für die Abschaffung von Hartz IV und für eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro im Monat.> [Pressemeldungen] [Hartz IV] [Arbeitsmarkt] [Agenda 2010]

Fri, 04 Nov 2016 10:58:00 +0100

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Privatisierung der Autobahnen verhindern – Linksfraktion stellt Antrag für nächste Landtagssitzung

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DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt eine schleichende Privatisierung der deutschen Autobahnen durch eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft ab und fordert die Landesregierung auf, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die Länder auch weiterhin für die Verwaltung zuständig bleiben. Einen entsprechenden Antrag wird...

DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt eine schleichende Privatisierung der deutschen Autobahnen durch eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft ab und fordert die Landesregierung auf, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die Länder auch weiterhin für die Verwaltung zuständig bleiben. Einen entsprechenden Antrag wird die Linksfraktion bei der nächsten Landtagssitzung am Mittwoch einbringen. Oskar Lafontaine: „Die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben die Autobahnen finanziert. Sie dürfen jetzt nicht dafür bezahlen müssen, dass die Bundesregierung privaten Investoren neue Möglichkeiten für ertragreiche Investitionen eröffnen will. Juristen weisen zu Recht darauf hin, dass der Staat 100 Prozent der Anteile verkaufen könnte, der Bund nur noch formal als Eigentümer im Grundbuch stünde, während Planung, Bau, Finanzierung und Erhalt  an Private übertragen werden könnten. Private Investoren könnten dann auch Mautgebühren erheben. Das muss verhindert werden. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass Privatisierungen in der Regel für die Bevölkerung mit erheblichen Nachteilen verbunden sind. Auch deshalb haben wir im Landtag eine Privatisierungsbremse nach Bremer Vorbild vorgeschlagen, damit ohne die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung kein öffentliches Eigentum mehr verkauft werden darf. CDU und SPD haben dies in der Vergangenheit leider abgelehnt.“ <xml> Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE </xml> > [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Mon, 07 Nov 2016 13:19:00 +0100

 

Linke in Europa

2017 : révolution de palais au PCF ?

#Frankreich Spaltung der französischen Linken perfekt? Streit um #Melenchon entzweit #PCF! Es waren gleich zwei Affronts, die sich die über 500 Delegierten der gestrigen nationalen Parteikonferenz der Fränzösischen Kommuninistischen Partei (#PCF) nahe Paris leisteten. Denn sie sprachen sich gegen Jean-Luc Melenchon (#PG - Parti de Gauche) als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten der Linken im kommenden Frühjahr aus und dupierten so zugleich PCF-Parteichef Pierre #Laurent, der für eine Unterstützung des Ex-Sozialdemokraten wie vor fünf Jahren geworben hatte. Freilich, die Unterstützung von Laurent für #Melenchon kann als keine herzliche gewertet werden. Im Februar war der PG-Spitzenmann ohne Abssprache mit der PCF und weiteren Teilen der gemeinsamen Front de Gauche vorgeprescht und hatte seine Kandidatur für 2017 angekündigt. Diese Erpressung schmeckte nicht nur Laurent nicht. Doch in der Zwischenzeit änderte der PCF-Vorsitzende seine Meingung und fürchtete für den Fall eines eigenen PCF-Kandidaten und angesichts vieler "linker" Kandidat*innen, ein desaströses Ergebnis, wie einst bei Marie-George Buffet, die nur 1,93% als Präsidentschaftskandidatin erzielte. Gleichzeitig aber verhindert ein Kandidat #Melenchon womöglich ein gemeinsames agieren der Linken mit den Sozialisten zu den im Frühsommer 2017 folgenden Parlamentswahlen, was durch das französische Wahlrecht zumindest für den zweiten Wahlgang entscheidend werden könnte. Mit Melenchon als Präsidentschaftskandidaten wenige Wochen zuvor, der jegliche Kooperation selbst mit der PS-Linken ablehnt, dürfte dies schwierig werden. Der PCF droht so der Rauswurf aus der Nationalversmmlung und damit die politische Bedeutungslosgkeit. Auf der gestrigen PCF-Nationalkonferenz nun setzten sich ausgerechnet "Erneuerer", die für ein breites Bündnis als nur mit Melenchon stehen, gemeinsam mit den "Orthodoxen", die sich eine eigenständige Kandidatur der Kommunisten "ohne das Gängelband eines Ex-Sozialdemokraten" wünschen, gemeinsam durch. Das letzte Wort haben nun allerdings die rund 50.000 PCF-Mitglieder, denen eine entsprechende Mitgliederbefragung vorliegt. Das Ergebnis soll am letzten November-Wochenende veröffentlicht werden. Wie sie sich entscheiden ist völlig offen, denn breit war die Mehrheit der Entscheidung am gestrigen Sonnabend unter den Delegierten nicht. Résultats de la conférence nationale du #PCF Inscrits 535 votants 519 Melenchon 218 Candidature PCF 274 Abstention 27 http://www.lefigaro.fr/politique/2016/11/05/01002-20161105ARTFIG00182-2017-revolution-de-palais-au-pcf.php

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2016-11-06T10:16:46+0000

 

Neues Deutschland

«Dann bleiben wir ein ganzes Stück ...

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Kathrin Gerlof über eingesparte Flüchtlingskosten, die schwarze Null und ein Dixi-Klo auf dem Gleis

[Meinung/Kolumne]

Mon, 07 Nov 2016 19:22:09 +0100

Lieber im Dunkeln bleiben

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Jörg Meyer über das Gesetz zur Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie

[Meinung/Kolumne]

Mon, 07 Nov 2016 19:12:53 +0100

Nazi-Terror »Gruppe Freital« kommt vor Gericht

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Laut Medienberichten klagt der Generalbundesanwalt sieben rechtsextreme Männer und eine Frau an

Mon, 07 Nov 2016 19:10:08 +0100

 

Nachdenkseiten

324 Millionen US-Amerikaner haben die Wahl zwischen zwei erstaunlichen Persönlichkeiten, zwischen Pest und Cholera

Das könnte uns ja ziemlich egal sein, und wir haben im übrigen angesichts alternativloser Wahlen bei uns auch keinen Grund, über andere zu meckern, aber entscheidend ist bei der morgigen Wahl in den USA, dass wir als weitgehend abhängiges Land und Europa direkt davon betroffen sind und dass es dabei auch um Leben oder Tod […]>

Mon, 07 Nov 2016 16:07:41 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Wir sind wütend und rufen zur Solidarität mit der HDP auf!

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zu den Verhaftungen der HDP Vorsitzenden Figen Yüksekda&#287; und Selahattin Demirta&#351;:

Fri, 04 Nov 2016 12:00:00 +0100

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