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07122016

 

Linke

Rechtsruck im Kanzlerwahlverein ist kein Zukunftskonzept

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am heutigen Dienstag beim CDU-Parteitag in Essen zum neunten Mal zur Parteivorsitzenden wählen lassen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die erneute Wahl von Angela Merkel zur Parteivorsitzenden macht keine Hoffnung, dass die drängenden Probleme in Deutschland endlich angegangen und die tiefe Krise der Europäischen Union beendet wird.
 
Ganz in Gegenteil: Mit den Verschärfungen in der Asyl- und Menschenrechtspolitik rückt die CDU nach rechts und mit dem Festhalten an der schwarzen Null und einer sozial ungerechten Steuerpolitik setzt sie zugleich ihre Politik der sozialen Spaltung fort und macht der Mehrheit der Menschen berechtigterweise keine Hoffnung, dass sich für sie irgendetwas zum Besseren wenden wird.
 
Aber Frau Merkel hat die Wahl noch lange nicht gewonnen. DIE LINKE wird sich entschlossen für einen Politikwechsel einsetzen und ein vierte Amtszeit Merkels verhindern. Ob große Koalition oder Schwarz-Grün –  ich wünsche den Grünen als selbsternannte Menschenrechtspartei viel Spaß mit der nach rechts gerückten Union.
 
Potentielle WählerInnen der beiden Parteien sollten bei ihrer Wahlentscheidung daran denken: Wer sich zu Merkel ins Bett legt, der wacht mit Seehofer im Arm auf. DIE LINKE ist die einzige demokratische Partei, die Merkels und Seehofers Herrschaft nicht verlängern wird.
 
DIE LINKE steht für einen grundlegenden Richtungswechsel und einen politischen Bruch mit dem neoliberalen Marktfundamentalismus, der dieses Land so lange sozial und kulturell verwüstet hat. Nur durch eine nachhaltige Umverteilung des Reichtums können die drängenden sozialen Probleme gelöst, der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt und die Weichen für eine gerechte und ökologisch zukunftsfähige Entwicklung gestellt werden.
 
Während das Ergebnis mit 89,5 Prozent eines der schlechtesten von Angela Merkel ist, zeigt es im Vergleich zu anderen Parteien dennoch, dass die CDU sich auf ihre Kernkompetenz konzentriert: Sie ist und bleibt ein Kanzlerwahlverein. Und eine Kanzlerkandidatin braucht ein zumindest halbwegs anständiges Wahlergebnis als Vorsitzende, garniert mit rechtspopulistisch inspirierten Kursänderungen.> [Pressemeldungen] [Flüchtlingspolitik] [Euro-Krise] [Gegen Rechts] [Nicht Startseite]

Tue, 06 Dec 2016 16:22:00 +0100

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Kita-Beiträge abschaffen!

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Zur Umfrage der Bertelsmann-Stiftung, nach der im Saarland viele Eltern die Beiträge für Kindertagesstätten für zu hoch halten, erklärt Oskar Lafontaine: „Ebenso wie es unsinnig und ungerecht wäre, für den Besuch der Grundschule Beiträge zu erheben, so unsinnig und ungerecht ist es, bei der kindlichen Früherziehung die Eltern zur Kasse zu...

Zur Umfrage der Bertelsmann-Stiftung, nach der im Saarland viele Eltern die Beiträge für Kindertagesstätten für zu hoch halten, erklärt Oskar Lafontaine: „Ebenso wie es unsinnig und ungerecht wäre, für den Besuch der Grundschule Beiträge zu erheben, so unsinnig und ungerecht ist es, bei der kindlichen Früherziehung die Eltern zur Kasse zu bitten. Daher gehören Kita-Beiträge abgeschafft. Unglaubwürdig sind aber Regierungsparteien, die kurz vor Wahlen Versprechungen machen, die sie längst hätten umsetzen können. Vor allem eine bessere Finanzausstattung der Länder und Gemeinden ist notwendig, um solche Versprechen zu finanzieren. Solange CDU, SPD und Grüne in Regierungsverantwortung nicht für eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften sorgen, werden solche Versprechen nach den Wahlen wieder kassiert mit dem Argument, das notwendige Geld sei nicht da.“ > [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Wed, 07 Dec 2016 12:50:00 +0100

 

Linke in Europa

Não há críticas? “Nós gostamos de privacidade; não damos espectáculo como os outros partidos”

#Portugal Kommunistische Partei Portugals (#PCP) wählt neuen Vorstand und kritisiert indirekt Mitte-Linksregierung Mit rund 98 Prozent der Stimmen wurde am vergangenen Sonnabend der neue Vorstand der PCP gewählt. Von den 1.131 Delegierten votierten vier gegen die Personalliste und elf enthielten sich. Dem neuen Vorstand gehören 25 Prozent Frauen an. Der Altersdurchschnitt liegt bei 48 Jahren. Der Vorstand umfasst 146 Mitglieder, darunter 22 neue Mitglieder. 25 Mitglieder des alten Vorstandes kandidierten nicht mehr. Erneut wurde Jeronimo de Sousa zum Vorsitzenden gewählt. Offene Kritik an der Mindertheitsregierung unter sozialdemokratischer Führung und Tolerierung der PCP, wurde auf dem Kongress kaum laut, auch wenn es die Delegierten in den Pausen stark beschäftigte. Immer wieder war zu hören, dass die Alternative eine Rechtsregierung gewesen wäre und nun zumindest einige eigene Inhalte durchzusetzen wären. Die PCP hat durch die Beendigung ihrer Blockade einer Zusammenarbeit mit dem Bloco und der sozialdemokratischen PS viel an Ansehen in der Bevölkerung gewinnen können. Dennoch wurde betont, dass diese Mitte-Linksregierung weiterhin Druck von Links braucht. Längst sei nicht alles erreicht worden. https://www.publico.pt/2016/12/04/politica/noticia/nao-ha-criticas-nos-gostamos-de-privacidade-nao-damos-espectaculo-como-os-outros-partidos-1753576

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2016-12-05T12:42:50+0000

 

Neues Deutschland

Gute Kitas, gleiche Chancen 🔒

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Stefan Otto sieht den Bund und die Länder in der Pflicht, für beitragsfreie Kindertagesstätten zu sorgen

[Politik]

Wed, 07 Dec 2016 18:25:50 +0100

Donald und die Prophezeiungen

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Klaus Joachim Herrmann über Trumps Wende zur Nichteinmischung

[Meinung/Kolumne]

Wed, 07 Dec 2016 18:25:49 +0100

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

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Fabian Lambeck über Lage der Menschenrechte in Deutschland

[Meinung/Kolumne]

Wed, 07 Dec 2016 18:25:49 +0100

 

Nachdenkseiten

Merkels Hin und her bei der Atomenergie kostet uns Milliarden. Sie müsste dafür bestraft, sanktioniert, werden.

Aber das Gegenteil findet statt: nur wenige Medien und wenige Politiker machen darauf aufmerksam, dass wir Steuerzahler diese Sonderbelastung einem „beispiellosen Aktionismus“ der bis 2013 amtierenden schwarz-gelben Regierung Merkel zu verdanken haben. Für solches Fehlverhalten müssten die verantwortlichen Politiker zur Kasse gebeten werden. Das geschieht nicht, sie werden nicht einmal medial und politisch sanktioniert, also […]>

Wed, 07 Dec 2016 15:18:23 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Forenza ist linke Kandidatin für EP-Präsidentschaft, Zimmer bleibt Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL

Wed, 07 Dec 2016 13:00:00 +0100

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