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08012017

 

Linke

CSU betreibt billigen Populismus ohne Gebrauchswert

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Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben im Rahmen ihrer Klausur ein ganzes Gruselkabinett an Forderungen beschlossen: Richtschnur für das Leben in Deutschland soll eine verbindliche Leitkultur sein, eine Obergrenze für Flüchtlinge soll eingeführt, der Doppelpass abgeschafft und mehr Möglichkeiten für...

Die CSU betreibt billigen Populismus ohne jeden Gebrauchswert für die Menschen im Land. Klappern gehörte für die CSU schon immer zum Handwerk, inzwischen scheint es Selbstzweck geworden zu sein. In Sachen Flüchtlings- und Sicherheitspolitik hat sich die CSU offensichtlich hoffnungslos verrannt und macht sich lächerlich. Der von Seehofer thematisierte Gang in die Opposition kann da hoffentlich sehr heilsam sein. Die CSU nutzt jede Gelegenheit, um sich mit populistischen Vorschlägen zu profilieren, mehr Überwachung und einen Abbau der Bürgerrechte durchzusetzen und Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Dabei reichen die existierenden Gesetze völlig aus, es stellt sich die Frage, warum sie nicht angewendet werden. Dadurch wird es nicht sicherer für die Menschen hier im Land, ganz im Gegenteil: Die CSU besorgt das Geschäft der Rechtspopulisten, befeuert weiter Ressentiments und die bereits dramatisch gestiegene rechte Gewalt. Aufgrund des bemitleidenswerten Zustands der CSU und damit der Unionsfraktion insgesamt sowie der klaren Absage Seehofers an Schwarz-Grün sollten sich auch die Grünen von dieser Regierungsoption verabschieden. Und sich für einem Politikwechsel entscheiden, statt sich zum Mehrheitsbeschaffer für Merkel zu machen. Denn: Wer sich zu Merkel ins Bett legt, der wacht mit Seehofer im Arm auf. > [Pressemeldungen] [Flüchtlingspolitik] [Innere Sicherheit] [Einwanderung] [Bürgerrechte]

Fri, 06 Jan 2017 13:41:53 +0100

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Annegret Kramp-Karrenbauer täuscht die Öffentlichkeit

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In einem Interview behauptet die Landesvorsitzende der CDU-Saar Annegret Kramp-Karrenbauer, manche Forderungen der AfD und der Partei DIE LINKE seien sich verblüffend ähnlich. Dazu Oskar Lafontaine: „Annegret Kramp-Karrenbauer täuscht die Öffentlichkeit. Das ist unfairer Wahlkampf. Dabei hatte sie gerade noch zu einem fairen Wahlkampf...

In einem Interview behauptet die Landesvorsitzende der CDU-Saar Annegret Kramp-Karrenbauer, manche Forderungen der AfD und der Partei DIE LINKE seien sich verblüffend ähnlich. Dazu Oskar Lafontaine: „Annegret Kramp-Karrenbauer täuscht die Öffentlichkeit. Das ist unfairer Wahlkampf. Dabei hatte sie gerade noch zu einem fairen Wahlkampf aufgerufen. Ein Blick auf die Programme zeigt vielmehr eine große  programmatische Überschneidung zwischen CDU und der AfD. In der Sozialpolitik (Rentenkürzung, Kürzung des Arbeitslosengeldes, Befürwortung prekärer Beschäftigung), in der Wirtschaftspolitik (Lohndrückerei, Niedriglohnsektor), in der Steuerpolitik (Ablehnung von Vermögens- und Erbschaftssteuer für Millionäre), sowie in der Außenpolitik (Befürwortung von Interventionskriegen) gibt es tatsächlich eine verblüffende Ähnlichkeit zwischen CDU und AfD. Und auch in der Flüchtlingspolitik übernimmt die CDU nach der unkontrollierten Grenzöffnung und den mit den europäischen Nachbarn nicht abgestimmten Entscheidungen Angela Merkels jetzt AfD-Forderungen. Und das Wichtigste: Wie die AfD und im krassen Gegensatz zur Politik der Partei DIE LINKE täuscht die CDU die Wähler darüber hinweg, dass die Kriege im Vorderen Orient, die Angela Merkel unterstützt, Millionen Menschen in die Flucht treiben und die Terroranschlags-Gefahr in Deutschland erhöhen. Angesichts dieser zahlreichen Überschneidungen sitzt Annegret Kramp-Karrenbauer im Glashaus und wirft mit Steinen."
> [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Sat, 07 Jan 2017 13:09:00 +0100

 

Linke in Europa

Linke in Europa

#Europa Linke in Europa erhält Verstärkung in der Redaktion: Sebastian Reinfeldt & Frank Puskarev neu an Bord! Im März 2016 ging die Seite "Linke in Europa" erstmals an den Start. Seither folgen ihr auf Facebook knapp tausend Interessierte, die Webseite wird monatlich von mehreren tausend Menschen aufgesucht und auch die kostenlose App für iOS und Android haben sich bereits einige hundert User heruntergeladen. In unregelmäßigen Abständen werden über diese drei Kanäle Informationen über die Linke in Europa, Linksparteien und progressive Bewegungen auf dem Kontinent zusammengestellt und veröffentlicht. Bislang lag die Verantwortung für die Themenauswahl bei Dominic Heilig allein. Seit dem 8. Januar 2017 wird dieses Info-Portal aber nicht mehr nur von ihm allein betreut und verantwortet. Neu im Redaktionsteam sind der Politikwissenschaftler Sebastian Reinfeldt aus Wien und der Europaexperte Frank Puskarev aus Brüssel. Gemeinsam werden sie zu dritt in Zukunft diese Seite, die Website und die App betreuen und so das Themenfeld erweitern und noch öfter interessante Artikel und Informationen veröffentlichen. Ihr dürft also gespannt sein. Und wer es noch nicht getan hat, der oder die sollten sich jetzt die kostenlose App herunterladen, um direkt informiert zu sein. Mehr dazu, zum Beispiel zu den Links fr den Download der App, gibt es auf unserer Internetseite www.linke-in-europa.de. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und ein weiteres, spannendes Jahr für die Linke in Europa. Das Redaktionsteam! http://www.linke-in-europa.de/aboutus?id=93

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2017-01-08T11:30:55+0000

 

Neues Deutschland

Die Hoffnung am Müggelsee beginnt mit Abriss 🔒

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Noch vor der Badesaison soll die Sanierung des Strandbades starten und dessen jahrelange Agonie beenden

[Berlin]

Sun, 08 Jan 2017 19:05:19 +0100

Buchseiten und Bildschirme 🔒

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Die Zentral- und Landesbibliotheken ziehen im digitalen Wandel nach

[Berlin]

Sun, 08 Jan 2017 19:05:18 +0100

Versteckte Beweise

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Guido Speckmann vermisst die große Show der US-Geheimdienste

[Kommentare]

Sun, 08 Jan 2017 18:54:40 +0100

 

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: 2017: Babylonische Sachverwirrung, Populismus und linke Konfusion „Die Angst wird parteipolitisch […]>

Fri, 06 Jan 2017 15:37:36 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Kriegsgeheule und Rüstungsspirale

Zur heute beginnenden und größten Truppenverlegung in Europa seit Ende des Kalten Krieges erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

Fri, 06 Jan 2017 12:40:00 +0100

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