Ein Service der RedReporter_Saar

 

08022017

 

Linke

G20-Gipfel: Teilnahme der Türkei hängt von Bundesregierung ab

Link zum vollständigen Beitrag

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, reist morgen zu politischen Gesprächen in die Türkei, um sich angesichts der historischen Repressionswelle gegen weite Teile der Opposition und der Medien ein Bild von der Lage zu machen. "Deutschland hat den Vorsitz über die G20 inne. Die...

"So lange Erdogan weiter gegen die Menschenrechte und demokratische Grundsätze verstößt, muss die Bundesregierung seine Teilnahme am G20 Gipfel ausschließen. Ein Despot der sein Land in die Autokratie drängt, ist kein Verbündeter." Riexinger weiter: "Statt Präsident Erdogan zu hofieren muss Sigmar Gabriel andere Seiten als sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier aufziehen. Als Bundesaußenminister Gabriel muss deutlich machen, dass er für einen europäischen Kurs steht, der die Menschenrechte und die Demokratie zur Grundlage außenpolitischen Handelns macht. Ein klares Bekenntnis gegen den anti-demokratischen Feldzug Erdogans und die Türkeipolitik der Bundeskanzlerin muss auch vom designierten Kanzlerkandidaten der SPD erfolgen." Im Rahmen der Türkeireise von Bernd Riexinger, an der auch der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die Europaabgeordnete Martina Michels teilnehmen, bringen die drei Politiker ihre Solidarität mit den von den staatlichen Säuberungen Betroffenen zum Ausdruck.  Neben Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertreter der linken Oppositionspartei HDP  und des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK) sowie der  Generalsekretärin der Gewerkschaft DİSK finden auch Gespräche mit den Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International statt. Gefängnisbesuche bei inhaftierten Abgeordneten der HDP waren ebenfalls vorgesehen. Die Besuchsanträge wurden jedoch von den türkischen Behörden abgelehnt. Aus diesem Grund ist ein Treffen mit den Anwälten der inhaftierten Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, Teil des Programms. Am Freitag, den 10. Februar, findet um 12 Uhr in Istanbul eine gemeinsame Pressekonferenz mit HDP-Abgeordneten statt, zu der alle Vertreterinnen und Vertreter der Presse herzlich eingeladen sind. Der Ort kann unter der unten angegebenen Nummer erfragt werden.> [Pressemeldungen] [International (allgemein)] [Erdogan] [Nicht Startseite]

Wed, 08 Feb 2017 12:28:00 +0100

 

Linksfraktion Saar

Dagmar Ensch-Engel und Barbara Spaniol: Militärischen Fluglärm endlich drosseln – Nachtflugverbot und gerechtere Verteilung nötig

Link zum vollständigen Beitrag

Nachdem der militärische Fluglärm über dem Saarland in den vergangenen Monaten wieder deutlich zugenommen hat, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut eine stärkere Regulierung. Konkret sei ein Flugverbot ab 17 Uhr und nachts, sonntags und in den Ferien nötig. Außerdem müsse sich die Landesregierung endlich für eine gerechte Verteilung...

Nachdem der militärische Fluglärm über dem Saarland in den vergangenen Monaten wieder deutlich zugenommen hat, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut eine stärkere Regulierung. Konkret sei ein Flugverbot ab 17 Uhr und nachts, sonntags und in den Ferien nötig. Außerdem müsse sich die Landesregierung endlich für eine gerechte Verteilung der militärischen Übungsflüge über dem Bundesgebiet einsetzen. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel aus Beckingen erklärt: „Die Belastungsgrenze ist längst überschritten. Die versprochene Entlastung bleibt aus, im Gegenteil: Es wird sogar immer schlimmer. Der Luftraum über dem Saarland bleibt der Lieblings-Tummelplatz für Militär-Jets auch der US-Air Force. Das muss ein Ende haben.“ Die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol ergänzt: „Dass es in Bayern, Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein deutlich weniger militärische Übungsflüge gibt, liegt ja nicht daran, dass die Luft hier besser wäre oder das Fliegen angenehmer. Es liegt daran, dass die Landesregierungen von Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein in Berlin Gehör finden, die saarländische Regierung dagegen nicht. Wir haben auch deshalb ein akutes Lärmproblem, weil die deutschen und amerikanischen Militärs und die Bundesregierung vom Saarland am wenigsten Widerstand befürchten müssen. Solange diese Einstellung vorherrscht, sind alle Absichtserklärungen nutzlos.“ > [Dagmar Ensch-Engel] [Barbara Spaniol] [Pressemeldungen]

Mon, 06 Feb 2017 17:20:00 +0100

 

Linke in Europa

Das "unwahrscheinliche" Ergebnis: KPÖ in Graz liegt deutlich vor der FPÖ - Semiosisblog - Politik, Recherche, Analysen

#Österreich Vorl. Endergebnis Graz: KPÖ liegt bei 20, die SPÖ nur bei 10 Prozent – Ein Debakel für Kanzler Kern Nach den vielen Vorberichten bis hin zur deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ ist es eigentlich keine Überraschung mehr. Trotzdem ist das Ergebnis der Grazer KPÖ ein besonderes. Mit 20 Prozent liegen die Grazer Kommunistinnen und Kommunisten mit Elke Kahr an der Spitze deutlich vor der FPÖ mit 16 Prozent. Sie haben doppelt so viele Stimmen wie die Regierungspartei SPÖ. Stärkste Partei wird die konservative ÖVP unter Bürgermeister Nagl. Sie wurde von 38 Prozent der Grazerinnen und Grazer gewählt. In etwa gleich auf mit der SPÖ liegen die Grünen mit 10,5 Prozent. Die Piraten werden dem neuen Grazer Gemeinderat nicht mehr angehören (1 Prozent), dafür ziehen die liberalen Neos ein. Sie konnten vier Prozent erzielen. KPÖ-Kandidatin Elke Kahr kommentierte auf Radio Steiermark das Ergebnis so: „Ich freue mich natürlich riesig. Wir haben das Ziel vor der FPÖ zu liegen, erreicht.“ „Wir sind ehrlich und glaubwürdig geblieben und haben keine überbordenden Forderungen gehabt, die wir nicht erfüllen können.“ Sie betont auch, dass die Menschen der Partei vertraut haben. Doch: Wie ist dieses einmalige Ergebnis eigentlich möglich? Denn in ganz Österreich hält die KPÖ bei einem mageren Prozent. Der in Österreich lebende Politikwissenschaftler Sebastian Reinfeldt gibt eine Übersicht der Gründe. Und er plädiert für ein Ende des innerkommunistischen Schismas in Österreich. http://www.semiosis.at/2017/02/05/das-unwahrscheinliche-ergebnis-kpoe-in-graz-liegt-deutlich-vor-der-fpoe/

Link zum vollständigen Beitrag

2017-02-05T18:21:15+0000

 

Neues Deutschland

Dramatischer Wagenmangel bei der U-Bahn

Link zum vollständigen Beitrag

Gewerkschaft: Die Probleme der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind zum Teil hausgemacht

[Berlin]

Wed, 08 Feb 2017 18:57:33 +0100

Im Klimawandel stecken die Öko-Schulden der reichen G20

Link zum vollständigen Beitrag

Alberto Acosta über die Schuldenkrise und den Protest gegen den Gipfel in Hamburg

[Klima und Wandel]

Wed, 08 Feb 2017 18:36:28 +0100

Polizei schnappt Paketdiebe

Link zum vollständigen Beitrag [Berlin]

Wed, 08 Feb 2017 18:06:34 +0100

 

Nachdenkseiten

Die Verbrechen des SEAL Team 6

Offiziell bekannt als die Naval Special Warfare Development Group (etwa „Marineeinheit zur Entwicklung spezieller Kriegsführung“) ist das SEAL Team 6 heute die meistgerühmte Spezialeinheit des US-Militärs. Jedoch verbirgt sich hinter den Heldensagen eine dunklere, besorgniserregende Geschichte von „Rachefeldzügen“, ungerechtfertigten Tötungen, Verstümmelungen und anderen Gräueltaten – ein Muster krimineller Gewalt, das kurz nach dem Afghanistankrieg begann […]>

Wed, 08 Feb 2017 11:12:15 +0000

Link zum vollständigen Beitrag

 

Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

25 Jahre Maastricht: Ein deutscher Euro hat keine Zukunft

Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Vertrags von Maastricht erklärt Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament: „25 Jahre nach Maastricht steckt die EU in einer tiefen Krise. Die Architektur von Maastricht könnte den Euro sprengen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat im internationalen Vergleich keinen Beitrag zur Verringerung der Staatsverschuldung geleistet, denn die Defizitkriterien verstärken die Konjunkturschwankungen statt sie zu glätten. Die Eurokrise war keine Krise der Staatsverschuldung, sondern der ökonomischen Ungleichgewichte und somit auch der privaten Verschuldung...

Tue, 07 Feb 2017 10:00:00 +0100

Link zum vollständigen Beitrag

 

Dieser Service beruht auf XML-/RSS-Feeds der jeweiligen Anbieter, auf deren Inhalt wir keinen Einfluss haben.