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08042017

 

Linke

Für Roma und Sinti gibt es keine sicheren Herkunftsländer

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Zum Internationalen Roma-Tag erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Morgen feiern die Roma der Welt den Internationalen Roma-Tag. Der findet in diesem Jahr zum 46. Mal statt. Dabei gedenken Roma und Nicht-Roma der Opfer von Mord, Vertreibung, Ausgrenzung und Diskriminierung, aber auch Selbstbehauptung und politische Kämpfe. Der 8. April erinnert an den Beginn der Roma-Bürgerrechtsbewegung, der erste Welt-Roma-Kongress fand in London statt, dort diskutierten 23 Vertreter aus neun Staaten kulturelle und soziale Fragen der Roma. Dort wurde auch die diskriminierende Fremdbezeichnung "Zigeuner" zugunsten der Eigenbezeichnung "Roma" verworfen. Heute, in einer Zeit, in der der Antiziganismus wieder zunimmt, ist es umso wichtiger, die Geschichte dieser europäischen, ethnischen Minderheit immer wieder zur Sprache zu bringen. Jenseits aller Sonntagsreden werden nach wie vor Roma und Sinti in Länder abgeschoben, in denen sie massiver Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt sind. Die Bundesregierung hat sie als "sichere Herkunftsländer" eingestuft. Für Roma und Sinti gibt es keine "sicheren" Herkunftsländer. Jenseits wohlmeinender Appelle gehört der Porajmos, der nationalsozialistische Massenmord an 500.000 Sinti und Roma zu den weitgehend vergessenen Kapiteln der Naziverbrechen. Für die Verleugnung und die Kontinuität der Verfolgung in der Bundesrepublik gilt dies erst recht. Umso erfreulicher ist es, dass mittlerweile viele kleine und große Roma-Selbstorganisationen selbstbewusst und unermüdlich für gleiche Rechte und gegen Diskriminierung streiten. > [Pressemeldungen]

Fri, 07 Apr 2017 18:20:43 +0200

 

Linksfraktion Saar

Ralf Georgi: Land muss notleidende Tierheime unterstützen

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Nachdem drei der vier saarländischen Tierheime laut Tierschutzbericht finanziell unterversorgt sind, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag CDU und SPD auf, für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Mittelfristig ist natürlich der Bund in der Pflicht. Er muss dafür sorgen, dass...

Nachdem drei der vier saarländischen Tierheime laut Tierschutzbericht finanziell unterversorgt sind, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag CDU und SPD auf, für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Mittelfristig ist natürlich der Bund in der Pflicht. Er muss dafür sorgen, dass die Kommunen vor Ort auch die Tierheime finanziell absichern können. Solange dies nicht geschieht, muss das Land einspringen. Der Tierschutz ist eine Verpflichtung unserer Verfassung, deshalb müssen auch die Einrichtungen, die im Sinne des Tierschutzes arbeiten, mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden.“ <xml> Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE </xml>> [Ralf Georgi] [Pressemeldungen]

Thu, 06 Apr 2017 14:26:00 +0200

 

Linke in Europa

PRÉSIDENTIELLE - Pour la première fois, Jean-Luc Mélenchon rattrape François Fillon dans notre sondage BVA

# Frankreich Aus Zwei mach Vier. Jean-Luc Mélenchon holt in den Umfragen weiter auf. LePen und Macron sind erreichbar!! Die neusten Zahlen zur französischenPräsidentschaftswahl. Glaubt man dem Umfrageinstitut "BVA", dann kommt Jean-Luc Mélenchon bereits auf 19 Prozent und liegt somit gleichauf mit Francois Fillon. Emmanuel Macron und Marine Le Pen sind mit jeweils 23 Prozent nur noch knapp vorne. Es könnte sich ein Dreier-, ja sogar Viererkampf entwickeln, dessen Ausgang immer offener erscheint. Vor einem halben Jahr schien eine solche Entwicklung noch kaum möglich. Jedenfalls zeigt es, dass auch in den zentraleuropäischen Ländern eine linke Kampagne den Rechtspopulisten ihren Schwung stehlen kann. (via Sebastian Chwala) http://www.lavoixdunord.fr/145009/article/2017-04-07/pour-la-premiere-fois-jean-luc-melenchon-rattrape-francois-fillon-dans-notre

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2017-04-08T08:33:21+0000

 

Neues Deutschland

AfD-Chefin Frauke Petry isoliert sich weiter

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Landesvorsitzende lehnen »Sachantrag« zur Neuausrichtung der Rechtsaußenpartei mehrheitlich ab / Gauland verzichtet auf Spitzenkandidatur

[Politik]

Sat, 08 Apr 2017 12:59:27 +0200

Riexinger attackiert Trumps Wirtschaftspolitik

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LINKEN-Chef warnt: Die Rechnung, Steuern senken, Investitionen stärken und Gewerkschaften schwächen, werde nicht aufgehen

[Wirtschaft und Umwelt]

Sat, 08 Apr 2017 12:34:04 +0200

Ermittlungen gegen Dehm nach Fluchthilfe eingestellt

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LINKEN-Politiker hatte schutzsuchenden Afrikaner nach Deutschland gebracht

[Politik]

Sat, 08 Apr 2017 12:07:48 +0200

 

Nachdenkseiten

Der US-Angriff auf Syrien zeigt einmal mehr. Wir müssen uns aus den Armen der USA befreien. Das ist schwierig. Aber notwendig.

Der Raketenangriff auf Syrien ist völkerrechtswidrig. Er gründete vermutlich auf einem inszenierten Giftgasangriff, dessen Urheber nicht geklärt ist. Und dieser Raketenangriff verschärft die Konfrontation zwischen den USA bzw. dem Westen und Russland. Die USA gebärden sich als Weltenherrscher. Dies ist ein Gehabe, das zum Krieg mit Russland, mit dem Iran und gegebenenfalls auch zum Krieg […]>

Sat, 08 Apr 2017 13:10:28 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

„Ohne Russland ist die Lösung internationaler Probleme nicht möglich“

In einer Plenarrede zu den jüngsten Demonstrationen in Russland, zur Festnahme von Alexei Nawalny und anderen Demonstranten brachte Helmut Scholz seine Betroffenheit und die Anteilnahme der Linksfraktion im Europäischen Parlament mit den Opfern des Terroranschlags von St. Petersburg zum Ausdruck. Zugleich sprach sich der LINKE-Politiker für die Wiederaufnahme des politischen Dialogs des Europäischen Parlaments mit Russland aus.

Fri, 07 Apr 2017 09:45:00 +0200

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