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08062016

 

Linke

Sigmar Gabriel liebäugelt mit Vermögensteuer

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Vizekanzler Sigmar Gabriel bandelt mit der Idee einer Vermögensteuer an. Diese sei keine Erfindung von Rosa Luxemburg, sondern unter Konrad Adenauer eingeführt worden. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die dringend notwendige Erneuerung des Sozialstaats gibt es nicht zum Nulltarif. Heute verfügt das eine Prozent der reichsten Menschen in Deutschland über ein Drittel des gesellschaftlichen Reichtums, während die untere Hälfte der Bevölkerung gar kein Vermögen mehr hat. Der Vorstoß von Sigmar Gabriel zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer ist zu begrüßen, die SPD nähert sich damit den Positionen der LINKEN an. Es ist nie zu spät für soziale Politik - da die SPD während ihrer Regierungszeit bislang jedoch nie für die Wiedereinführung der Vermögensteuer geworben hat, ist eine gesunde Skepsis geboten. Tanzt Gabriel angesichts des Umfragetiefs seiner Partei auf dem Vulkan, oder sind seine Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit mit einem überzeugenden Kurswechsel verbunden? Steuergerechtigkeit bedeutet, Schluss mit den Privilegien für Superreiche zu machen. DIE LINKE fordert eine Vermögensteuer in Höhe von fünf Prozent vom Vermögen oberhalb einer Million Euro. So sind Einnahmen von bis zu 80 Milliarden Euro möglich. Eine radikale Umverteilung des Reichtums ist die Grundlage dafür, dass die drängenden gesellschaftlichen Probleme gelöst werden können. Gabriels Verweis, dass es keine Variante einer Vermögensteuer gäbe, die Betriebsvermögen von Familienunternehmern freistellt, ist schwach. Anstatt Konrad Adenauer posthum zum wahren Sozialisten zu küren, sollte sich die SPD lieber schleunigst für ein umfassendes Steuerkonzept einsetzen, das kleine und mittlere Betriebe durch Freibeträge schont und Arbeitsplätze schützt. Neben dem Mehrwert für die gesamte Gesellschaft hat eine gerechte Vermögensverteilung auch eine positive Wirkung auf die Wirtschaft. Ein weiterer positiver Nebeneffekt: Eine Vermögensteuer würde den Staat dazu zwingen, Vermögenswerte endlich wieder statistisch zu erfassen und damit einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Steuerbetrug leisten.> [Pressemeldungen] [Wirtschafts- und Finanzpolitik] [Nicht Startseite] [Kampagne aktuell]

Wed, 08 Jun 2016 10:56:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Optimist wider besseres Wissen

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Seine Bücher erschienen in sorbischer und in deutscher Sprache: Zum 100. Geburtstag von Jurij Brezan

[Feuilleton]

Wed, 08 Jun 2016 16:39:51 +0200

Ferienwohnungen bleiben verboten

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Vermieter scheitern vor Gericht mit Klagen gegen die Zweckentfremdungsverordnung

[Berlin/Brandenburg]

Wed, 08 Jun 2016 16:33:55 +0200

Düsseldorf: Flüchtlinge wähnten Religion missachtet

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Rote-Kreuz-Sprecherin: Seit Beginn des Fastenmonats Ramadan vermehrte Konflikte in Flüchtlingseinrichtung

Wed, 08 Jun 2016 16:09:32 +0200

 

Nachdenkseiten

Mails und Einträge im Netz zur Lobhudelei auf Gauck

Der gestrige Beitrag hat ein großes Echo ausgelöst – in Mails an die Redaktion und im Netz. Weil im gestrigen Beitrag letztlich auch wenig zu der Präsidentschaft von Joachim Gauck enthalten war und die Leserinnen und Leser sehr viel mehr dazu beisteuern, geben wir eine Auswahl wieder. Albrecht Müller. Hallo Herr Müller, ich habe gerade […]>

Wed, 08 Jun 2016 14:37:21 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Pia Zimmermann: Verbindliche Qualitätsstandards in der Pflege nötig >

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"Alle wissen, dass der Pflege-TÜV als Qualitätsinstrument nichts taugt, sogar der Gesundheitsminister hat davor gewarnt, sich auf den TÜV zu verlassen. Deshalb wird jetzt ein neues Gremium einberufen, das ein bisschen anders heißt und wohl kaum die alten Fehler vermeidet", erklärt Pia Zimmermann.>

Wed, 08 Jun 2016 15:24:38 +0200

 

Linke EU

Panama-Ausschuss: Wir brauchen Druck auf die Reichen und Mächtigen

Ein starkes Mandat des Panama-Ausschusses hilft gegen den Steuer- und Geldwäschesumpf. Die Linksfraktion hat bereits nach den Lux-Leaks einen Untersuchungsausschuss gefordert. Dieser wurde aber von der Großen Koalition blockiert, um den Steuerpaten und EU-Kommissionspräsidenten Juncker zu schützen. Die Mehrheit des Parlaments muss zudem ihre Blockade einer Vernehmung des EU-Kommissars Cañete zu Korruption und Briefkastenfirmen seiner Familie beenden

Wed, 08 Jun 2016 13:00:00 +0200

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