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08072016

 

Linke

NATO-Gipfel: Aufrüstung für den Kalten Krieg 2.0

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Dieser NATO-Gipfel in Warschau droht als Aufrüstungs-Gipfel in die Geschichte einzugehen, der den Kalten Krieg 2.0 eingeleitet hat, so der stellvertretende LINKE-Vorsitzende Tobias Pflüger. DIE LINKE mahnt Abrüstung und Dialog statt Aufrüstung an.

Die NATO plant eine de facto permanente Stationierung von NATO-Truppen im Baltikum. Die Truppen "rotieren" aufgrund der Vereinbarungen in der NATO-Russland-Akte. DIE LINKE lehnt diese Stationierung auch von Bundeswehr-Truppen im Baltikum ab.  Vor diesem NATO-Gipfel wurden eine ganze Reihe von Manövern durchgeführt (u.a. "Anakonda", "Saber Strike") mit klaren Kriegsszenarien, die eindeutig gegen Russland gerichtet waren und sind. DIE LINKE hat diese Kriegsspiele kritisiert und wird sie auch weiterhin kritisieren. Insofern begrüßen wir, dass auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Manöver inakzeptables "Säbelrasseln" genannt hat.   Allerdings fordert DIE LINKE konkrete Abrüstungsschritte: Keine Teilnahme der Bundeswehr an diesen Manövern, keine Genehmigungen für Truppenbewegungen von US-Truppen hierzulande für diese Manöver und ein Ende der gesamten Kriegsmanöver. Wir wollen Taten sehen. Gegen NATO-Manöver reden, aber bei jedem NATO-Manöver mitmachen, das ist keine Abrüstung.  DIE LINKE kritisiert die geplante Aufrüstung Deutschlands und der anderen NATO-Staaten. Vermutlich wird die Vorgabe des NATO-Gipfels von Wales für Militärausgaben in Höhe von 2 Prozent des BIP "flexibilisiert", es wird aber wohl leider bei einer klaren NATO-Aufrüstungsvorgabe bleiben. Die Bundeswehr muss nicht aufgerüstet, sondern Schritt für Schritt abgerüstet werden.  Das NATO-Raketenschild wird immer weiter ausgebaut, es schafft aber keine Sicherheit, sondern erhöht ebenfalls die Kriegsgefahr. Die Neustationierung von Atomwaffen hierzulande muss gestoppt werden. Der mögliche Einsatz von Atomwaffen ist immer noch Teil der NATO-Strategie. Die NATO spricht davon, dass sie Demokratie absichere. Das war schon immer falsch, wird aber angesichts des Agierens des NATO-Staates Türkei im eigenen Land und den Nachbarstaaten  - Repressionen und Krieg gegen die eigene Bevölkerung in den kurdischen Gebieten und de facto Unterstützung des IS - besonders zynisch.  Nach dem Brexit-Votum nun die NATO oder die militärische Komponente der EU zu stärken ist keine gute Idee. Die NATO ist eine Sicherheitsgefährdung und muss aufgelöst werden.> [Pressemeldungen] [Frieden und Abrüstung]

Fri, 08 Jul 2016 14:09:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Landesregierung hat schlecht verhandelt

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Zur Einigung zwischen Bund und Ländern über die Flüchtlingskosten erklärt Oskar Lafontaine: „Angesichts jährlicher Kosten von 20 Milliarden Euro ist es völlig unzureichend, wenn die Länder vom Bund in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 7 Milliarden zusätzlich erhalten. Vor dem Hintergrund der völligen Überschuldung des Saarlandes ist es kaum...

Zur Einigung zwischen Bund und Ländern über die Flüchtlingskosten erklärt Oskar Lafontaine: „Angesichts jährlicher Kosten von 20 Milliarden Euro ist es völlig unzureichend, wenn die Länder vom Bund in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 7 Milliarden zusätzlich erhalten. Vor dem Hintergrund der völligen Überschuldung des Saarlandes ist es kaum verständlich, dass die saarländische Ministerpräsidentin dieses Ergebnis lobt. Es stellt sich die Frage, ob sie in den Verhandlungen die Interessen des Saarlandes und seiner Kommunen wirklich angemessen vertreten hat. Auch bei den wichtigen Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich ist die ‚große Koalition‘ nicht über die Bildung einer Arbeitsgruppe hinausgekommen. Das wichtigste Ziel der Regierungskoalition im Saarland, die Überschuldung des Landes in den Griff zu bekommen, verlangt nach einer geschickteren Vertretung der saarländischen Interessen und wird nicht erreicht, wenn auch die magersten Ergebnisse schöngeredet werden.“> [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Fri, 08 Jul 2016 14:48:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Kein Grund zu zweifeln

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Bundestrainer Joachim Löw zieht nach dem Halbfinalaus gegen Frankreich eine positive EM-Bilanz

[Sport]

Fri, 08 Jul 2016 17:24:34 +0200

USA verklagen Facebook

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Konzern soll bei Übertragung von Wert auf irische Tochter getrickst haben

[Wirtschaft/Soziales]

Fri, 08 Jul 2016 17:19:43 +0200

Barroso wird Berater bei Goldman Sachs

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Investmentbank verpflichtet ehemaligen EU-Kommissionschef - Konservativer wird zudem Aufsichtsratsvorsitzender bei Londoner Tochtergesellschaft

Fri, 08 Jul 2016 17:18:07 +0200

 

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Abschreckende Regierungserklärung Diese Debatte hat dem Strafrecht nicht gut getan Der […]>

Fri, 08 Jul 2016 14:32:41 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Jörn Wunderlich: Gesetz zum Schutz der Finanzminister und nicht der Betroffenen>

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„Kurz vor der Sommerpause wurde zur Halbfinalzeit ohne mündliche Aussprache ein Gesetz im Bundestag durchgewinkt, welches insbesondere in der Sozialgerichtsbarkeit erhebliche Auswirkungen haben wird“, so Jörn Wunderlich.>

Fri, 08 Jul 2016 13:34:18 +0200

 

Linke EU

Defizitverfahren: Kürzen bis der Euro kracht

Die Eurozone verdankt ihr verlorenes Jahrzehnt der Kürzungspolitik bzw. den Maastricht-Regeln. Diese haben auch im internationalen Vergleich keinen Beitrag zur Verringerung der Staatsverschuldung geleistet. Dass die Kommission nach der Brexit-Entscheidung ein Strafverfahren gegen Portugal und Spanien einleitet, zeugt von unglaublichem Realitätsverlust. So fährt der Euro und die EU vor die Wand.

Thu, 07 Jul 2016 17:00:00 +0200

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