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08102016

 

Linke

Kinderzuschlag - nichts als PR

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Die schwarz-rote Bundesregierung will den Kinderzuschlag um 10 Euro erhöhen. "Das ist nichts als PR. Kinderarmut lässt sich damit nicht bekämpfen", kritisiert Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Mit dieser lächerlichen Scheinlösung will die Große Koalition davon ablenken, dass sie nichts Handfestes gegen Kinderarmut unternimmt. Die Familienpolitik der Großen Koalition ist ein armutspolitisches Desaster. Der Kinderzuschlag ist ein Bürokratiemonster. Viele Eltern die einen Antrag auf Kinderzuschlag stellen, werden abgelehnt. Auch wissen viele Eltern gar nicht, dass sie Anspruch auf einen Zuschlag hätten. So liegt die Nicht-Inanspruchnahme bei zwei Dritteln. In Deutschland leben 2,8 Millionen Kinder in Armut. Die Bundesregierung sitzt auf einem zweistelligen Milliardenbetrag an Mehreinnahmen. Wer Kinderarmut wirklich bekämpfen möchte, muss eine Kindergrundsicherung für alle Kinder einführen.> [Pressemeldungen] [Agenda 2010] [Frauenpolitik] [Nicht Startseite] [Kampagne aktuell] [Hartz IV]

Thu, 06 Oct 2016 12:56:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Dagmar Ensch-Engel: Protest der Bevölkerung ernst nehmen – DIE LINKE ist gegen Windkraft-Anlagen in Saarbrücken-Burbach

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Zur Diskussion um den Bau neuer Windkraft-Anlagen in Saarbrücken-Burbach erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Dagmar Ensch-Engel: „Die Position der beiden LINKEN-Politiker in Saarbrücken-Burbach ist eine Einzelmeinung, die weder mit der Politik der LINKEN-Fraktionen im Landtag und im Saarbrücker...

Zur Diskussion um den Bau neuer Windkraft-Anlagen in Saarbrücken-Burbach erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Dagmar Ensch-Engel: „Die Position der beiden LINKEN-Politiker in Saarbrücken-Burbach ist eine Einzelmeinung, die weder mit der Politik der LINKEN-Fraktionen im Landtag und im Saarbrücker Stadtrat, noch mit dem landespolitischen Programm der Saar-Linken in Einklang steht. DIE LINKE im Saarland nimmt die Sorgen und Proteste der betroffenen Bevölkerung ernst und stellt sich daher gegen einen Wildwuchs von Windkraftanlagen. Wir wollen, dass das Land wieder Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausweisen kann, dass vorab mögliche Beeinträchtigungen für Natur und Umwelt geprüft werden und dass der landeseigene Wald ebenso wie die Biosphären-Region vom Zubau ausgenommen werden. Es ist nicht sinnvoll, die Proteste der Bürgerinnen und Bürger gegen den weiteren Zubau von Windkraftanlagen mit derselben Überheblichkeit und denselben Phrasen vom Tisch zu wischen, wie es früher mit Protesten gegen Atomkraftwerke passiert ist. Wird diese Anlage nicht gebaut, fallen die Lichter aus, hieß es früher von der Atomlobby. Heute heißt es: Werden diese Windkraft-Anlagen nicht gebaut, scheitert die Energiewende. Dabei sind diese Anlagen im windarmen Saarland alles andere als unersetzlich. Der Energiewende wäre weit mehr gedient, wenn stattdessen in Energie-Einsparmaßnahmen, Energieeffizienz und Projekte zur Nutzung der Prozesswärme investiert würde. Hier liegen nämlich die weitaus höheren Potentiale zur CO2-Vermeidung. Es wäre außerdem sinnvoller, innovative Speichertechnologien zu entwickeln, statt für hunderte Millionen Euro  überschüssigen Strom zu vernichten und Geld für Anlagen auszugeben, die das zerstören, was sie angeblich schützen wollen, nämlich die Natur und Artenvielfalt. Auch das Bundesamt für Naturschutz warnt schließlich vor ‚nicht unerheblicher Flächeninanspruchnahme‘, ‚Landschaftszerschneidung‘ ‚Störung von Brut- und Raststätten sowie Zugbahnen‘ und ‚Beeinträchtigung oder Verlust von essentiellen Habitaten‘, wenn riesige Windkraftanlagen im Wald errichtet werden. CDU, SPD, Piraten und Grüne weigern sich aber, dafür zu sorgen, dass vor dem Bau einer solchen Anlage verbindlich die Auswirkungen auf die Umwelt geprüft werden, wie DIE LINKE es am Dienstag im Landtag gefordert hat. Wenn die Anlagen so ‚grün‘ und unbedenklich wären, wie behauptet, wäre eine solche Vorab-Prüfung doch eigentlich kein Problem, oder?“ > [Dagmar Ensch-Engel] [Pressemeldungen]

Fri, 07 Oct 2016 11:26:00 +0200

 

Linke in Europa

Führende Aktivisten, Künstler, Wissenschaftler und Politiker nehmen zentrale Rollen in DiEM25 ein

#Europa Die Wahlen sind vorbei. Das von dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis #Varoufakis ins Leben gerufene europaweite Demokratienetzwerk #DiEM25 hat nun ein Koordinierungskollektiv und einen beratenden Ausschuss. Abstimmen durften in den vergangenen Wochen alle Mitglieder des Netzwerkes. Dem Koordinierungskollektiv gehören u.a. Noam Chomsky, Brian Eno, Vivienne Westwood und Varoufakis selbst an. Dem beratenden Ausschuss gehören u.a. Julian Assange, Walter Baier, Cécile Duflot und Slavoj Žižek an. Mehr dazu und den handelnden Personen findet man hier: https://diem25.org/fuhrende-aktivisten-kunstler-wissenschaftler-und-politiker-nehmen-zentrale-rollen-in-diem25-ein/

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2016-10-08T08:16:45+0000

 

Neues Deutschland

Trump prahlt mit seinem Sexismus

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Video aus dem Jahr 2005 aufgetaucht: »Du kannst alles machen« / Rechtspopulist sorgt weithin für Empörung / Medien: »Er ist erledigt«

Sat, 08 Oct 2016 08:35:34 +0200

Wagenknecht: Regierung verhöhnt die Wähler

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Linksfraktionschefin kritisiert »Erfolgsmeldungen« der Koalition / Wieder Personalgeraune bei der SPD / Oppermann: Chancen für Rot-Rot-Grün ausloten

Sat, 08 Oct 2016 08:18:39 +0200

Linke stellen sich Naziaufmarsch in Bautzen entgegen

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Antifaschisten zeigen mit Transparenten Haltung / Rechtsradikale attackieren Reporter / CDU: Bautzen nicht schlimmer als andere Städte

Sat, 08 Oct 2016 08:00:11 +0200

 

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: BGH verweigert Kunduz-Entschädigung: Schuld? Aber wir doch nicht CETA-Zusatzerklärung: Gegner prangern […]>

Fri, 07 Oct 2016 14:38:01 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Giftspritze für Todesstrafe

Am Dienstag hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Verordnung verabschiedet, die den Export zweifelhafter Güter, die auch als Folter- und Hinrichtungsinstrumente genutzt werden, weiter einschränkt. Darunter fällt auch ein Ausfuhrverbot für Pharmazeutika - z.B. Giftspritzen oder Narkosemittel aus der EU - die unter anderem in den USA für Hinrichtungen genutzt werden.

Fri, 07 Oct 2016 11:00:00 +0200

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