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08112016

 

Linke

Wasserschutz ist überlebenswichtig - Nitratbelastung endlich senken

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Johanna Scheringer-Wright, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert endlich eine zielführende Strategie zur Verbesserung der Wasserqualität.

Dazu gehöre zuallererst eine strikte Düngeverordnung für die Landwirtschaft, aber auch eine flächendeckende Abwasserreinigung in allen Landesteilen und eine Reduzierung des Kraftfahrzeugverkehrs. Die Probleme mit Nitrat im Grundwasser sind in Deutschland seit Jahrzehnten bekannt. Die Gesundheitsschäden durch Nitrat sind vielfältig, die unmittelbarste ist die Umwandlung im Körper zu Nitrit, was die Sauerstoffaufnahme massiv behindert. Insbesondere für Säuglinge ist das lebensgefährlich. Seit 1991 gibt es daher in der EU einen Nitrat-Grenzwert für Trinkwasser, der unbedingt einzuhalten ist und Richtwerte, die als Vorsorgewerte anzustreben sind. Jedoch wird selbst der Grenzwert im Grundwasser in Deutschland vielerorts überschritten, gerade Mittel- und Norddeutschland ist davon besonders betroffen. In manchen Regionen müssen Trinkwasserversorger viel Geld ausgeben, um den Nitrat-Grenzwert ihres Trinkwassers einzuhalten. Seit Jahren stellen Wissenschaftler Maßnahmen vor, wie sich die Nitratwerte im Grundwasser generell senken lassen. Bei der politischen Umsetzung hapert es immer noch - sowohl auf Bundesebene, wie auch auf Landesebene. 2012 hatte die Europäische Kommission Deutschland aufgefordert, endlich eine zielführende Nitratstrategie auf den Weg zu bringen, um die Grenzwertüberschreitungen im Grundwasser und in den Oberflächengewässern zu reduzieren. Sonst drohten Vertragsverletzungsverfahren und Klage. Seitdem dümpelt auf Bundesebene die Novelle der deutschen Düngeverordnung vor sich hin, beschlossen wurde bislang noch nichts. "Jetzt ist die Klage beim Europäischen Gerichtshof angenommen und die Bundesregierung guckt dumm aus der Wäsche" so Scheringer-Wright. Das falscheste, was die Bundesregierung jetzt aber machen könne, ist darauf zu hoffen, mit einer Verzögerung des Verfahrens und der Aushandlung von bezahlbaren Strafen das Problem lösen zu wollen, warnt Scheringer-Wright. Die Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung und der Wasserschutz müssten Priorität haben. Zwei Drittel der Nitratbelastung würden durch die Landwirtschaft verursacht. In manchen ländlichen Regionen der Republik spiele auch eine noch ungenügende Abwasserreinigung von Kommunen eine Rolle und auch der Kraftfahrzeugverkehr trage mit mindestens 5% zum Problem bei. Die Bundesregierung muss also endlich die Novellierung der Düngeverordnung abschließen und die Länderregierungen müssen ihrerseits Maßnahmen umsetzen, um die Nitratbelastung des Wassers endlich zu senken.> [Pressemeldungen] [Klima- und Umweltschutz]

Tue, 08 Nov 2016 14:47:00 +0100

 

Linke in Europa

2017 : révolution de palais au PCF ?

#Frankreich Spaltung der französischen Linken perfekt? Streit um #Melenchon entzweit #PCF! Es waren gleich zwei Affronts, die sich die über 500 Delegierten der gestrigen nationalen Parteikonferenz der Fränzösischen Kommuninistischen Partei (#PCF) nahe Paris leisteten. Denn sie sprachen sich gegen Jean-Luc Melenchon (#PG - Parti de Gauche) als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten der Linken im kommenden Frühjahr aus und dupierten so zugleich PCF-Parteichef Pierre #Laurent, der für eine Unterstützung des Ex-Sozialdemokraten wie vor fünf Jahren geworben hatte. Freilich, die Unterstützung von Laurent für #Melenchon kann als keine herzliche gewertet werden. Im Februar war der PG-Spitzenmann ohne Abssprache mit der PCF und weiteren Teilen der gemeinsamen Front de Gauche vorgeprescht und hatte seine Kandidatur für 2017 angekündigt. Diese Erpressung schmeckte nicht nur Laurent nicht. Doch in der Zwischenzeit änderte der PCF-Vorsitzende seine Meingung und fürchtete für den Fall eines eigenen PCF-Kandidaten und angesichts vieler "linker" Kandidat*innen, ein desaströses Ergebnis, wie einst bei Marie-George Buffet, die nur 1,93% als Präsidentschaftskandidatin erzielte. Gleichzeitig aber verhindert ein Kandidat #Melenchon womöglich ein gemeinsames agieren der Linken mit den Sozialisten zu den im Frühsommer 2017 folgenden Parlamentswahlen, was durch das französische Wahlrecht zumindest für den zweiten Wahlgang entscheidend werden könnte. Mit Melenchon als Präsidentschaftskandidaten wenige Wochen zuvor, der jegliche Kooperation selbst mit der PS-Linken ablehnt, dürfte dies schwierig werden. Der PCF droht so der Rauswurf aus der Nationalversmmlung und damit die politische Bedeutungslosgkeit. Auf der gestrigen PCF-Nationalkonferenz nun setzten sich ausgerechnet "Erneuerer", die für ein breites Bündnis als nur mit Melenchon stehen, gemeinsam mit den "Orthodoxen", die sich eine eigenständige Kandidatur der Kommunisten "ohne das Gängelband eines Ex-Sozialdemokraten" wünschen, gemeinsam durch. Das letzte Wort haben nun allerdings die rund 50.000 PCF-Mitglieder, denen eine entsprechende Mitgliederbefragung vorliegt. Das Ergebnis soll am letzten November-Wochenende veröffentlicht werden. Wie sie sich entscheiden ist völlig offen, denn breit war die Mehrheit der Entscheidung am gestrigen Sonnabend unter den Delegierten nicht. Résultats de la conférence nationale du #PCF Inscrits 535 votants 519 Melenchon 218 Candidature PCF 274 Abstention 27 http://www.lefigaro.fr/politique/2016/11/05/01002-20161105ARTFIG00182-2017-revolution-de-palais-au-pcf.php

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2016-11-06T10:16:46+0000

 

Neues Deutschland

Hendricks muss ohne Klimaschutzplan nach Marrakesch

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Streitpunkt: Braunkohle: Bundesregierung einigt sich nach monatelangem Streit kurz vor Weltklimakonferenz wieder nicht

Tue, 08 Nov 2016 22:19:28 +0100

Berliner Linkspartei will sich neu aufstellen

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Katina Schubert soll Klaus Lederer als Landesvorsitzende nachfolgen

Tue, 08 Nov 2016 20:32:09 +0100

Affäre um WM 2006 nimmt kein Ende 🔒

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DFB gerät mit der Aufklärung ins Stocken

[Sport]

Tue, 08 Nov 2016 19:05:45 +0100

 

Nachdenkseiten

Der Fall Ken Jebsen: Ein journalistisches Lehrstück

Fällt der Name Ken Jebsen, dann schrillen bei vielen Menschen die Alarmglocken. Ist das nicht dieser „nach Antisemitismusvorwürfen entlassene frühere RBB-Moderator“ und „neurechte Demagoge“, der „Verschwörungstheorien zum 11. September vertritt“? So oder ähnlich lauten zumindest einige medial häufig verbreitete Einschätzungen. Was ist dran an den Vorwürfen? Fest steht: Mit KenFM betreibt Jebsen eines der mittlerweile […]>

Tue, 08 Nov 2016 09:21:39 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Unternehmensbesteuerung: Schwarze Liste oder schwarzes Loch?

Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Europaparlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und -Vermeidung (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE.), kommentiert das EU-Finanzministertreffen zur Gesamtkonzernsteuer (CCCTB) sowie zur schwarzen Liste der Steueroasen.

Tue, 08 Nov 2016 10:45:00 +0100

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