Ein Service der RedReporter_Saar

 

09012017

 

Linke

CSU betreibt billigen Populismus ohne Gebrauchswert

Link zum vollständigen Beitrag

Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben im Rahmen ihrer Klausur ein ganzes Gruselkabinett an Forderungen beschlossen: Richtschnur für das Leben in Deutschland soll eine verbindliche Leitkultur sein, eine Obergrenze für Flüchtlinge soll eingeführt, der Doppelpass abgeschafft und mehr Möglichkeiten für...

Die CSU betreibt billigen Populismus ohne jeden Gebrauchswert für die Menschen im Land. Klappern gehörte für die CSU schon immer zum Handwerk, inzwischen scheint es Selbstzweck geworden zu sein. In Sachen Flüchtlings- und Sicherheitspolitik hat sich die CSU offensichtlich hoffnungslos verrannt und macht sich lächerlich. Der von Seehofer thematisierte Gang in die Opposition kann da hoffentlich sehr heilsam sein. Die CSU nutzt jede Gelegenheit, um sich mit populistischen Vorschlägen zu profilieren, mehr Überwachung und einen Abbau der Bürgerrechte durchzusetzen und Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Dabei reichen die existierenden Gesetze völlig aus, es stellt sich die Frage, warum sie nicht angewendet werden. Dadurch wird es nicht sicherer für die Menschen hier im Land, ganz im Gegenteil: Die CSU besorgt das Geschäft der Rechtspopulisten, befeuert weiter Ressentiments und die bereits dramatisch gestiegene rechte Gewalt. Aufgrund des bemitleidenswerten Zustands der CSU und damit der Unionsfraktion insgesamt sowie der klaren Absage Seehofers an Schwarz-Grün sollten sich auch die Grünen von dieser Regierungsoption verabschieden. Und sich für einem Politikwechsel entscheiden, statt sich zum Mehrheitsbeschaffer für Merkel zu machen. Denn: Wer sich zu Merkel ins Bett legt, der wacht mit Seehofer im Arm auf. > [Pressemeldungen] [Flüchtlingspolitik] [Innere Sicherheit] [Einwanderung] [Bürgerrechte]

Fri, 06 Jan 2017 13:41:53 +0100

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Regierung soll Schienenverkehrs-Konzept vorlegen, das Interessen der Bahn-Beschäftigten gerecht wird

Link zum vollständigen Beitrag

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert von der Landesregierung ein Konzept für den Schienenverkehr, das den Interessen der Bahn-Beschäftigten gerecht wird. Oskar Lafontaine: „Nachdem das Saarland bereits beim Schienen-Fernverkehr immer stärker abgehängt wird, ohne dass dem von der Landesregierung viel entgegengesetzt würde, sehen wir nun...

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert von der Landesregierung ein Konzept für den Schienenverkehr, das den Interessen der Bahn-Beschäftigten gerecht wird. Oskar Lafontaine: „Nachdem das Saarland bereits beim Schienen-Fernverkehr immer stärker abgehängt wird, ohne dass dem von der Landesregierung viel entgegengesetzt würde, sehen wir nun widersprüchliche Vorgaben bei der Ausschreibung für regionale Bahnstrecken und einen unnötigen Streit zwischen den privaten Anbieter Transdev und Vlexx sowie der Deutschen Bahn. Nötig ist ein schlüssiges Konzept darüber, wo die Regierung beim Zugverkehr hin will. Das System der Ausschreibungen ist insgesamt fragwürdig. Die Anbindung an den Zugverkehr und damit die Mobilität ist eine öffentliche Aufgabe und sollte darum in öffentlicher Hand bleiben. Das öffentliche Interesse sollte Vorrang vor den Profitinteressen privater Unternehmen haben.“> [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Mon, 09 Jan 2017 14:20:00 +0100

 

Linke in Europa

Italiens Fünf Sterne-Bewegung beschloss Beitritt zu ALDE-Fraktion

#Italien 5 Sterne-Bewegung im Europäischen Parlament (#EP) will in die Liberale Fraktion - und wird abgelehnt Wie der Standard aus Österreich heute berichtet, möchte die italienische 5-Sterne-Bewegung um den Komiker Beppe Grillo sich von der von den britischen Seperatisten und Rassisten der #UKIP geführten #EFDD trennen und künftig in der liberalen Fraktion #ALDE mitarbeiten. Damit dürfte auch dem Letzten klar sein, dass diese Partei keine linke ist - und sein möchte. Während sich die italienische Protestbewegung immer wieder mit antieuropäischen Positionen hervortat, ist die ALDE gemeinhin für ihre dezidiert proeuropäische - und meistens neoliberale Politik bekannt. Wie aus Parlamentskreisen zu erfahren war, wurde wohl auch deshalb der Vorstoß mangels Unterstützung innerhalb der ALDE mittlerweile zurückgewiesen. (fp)

Link zum vollständigen Beitrag

2017-01-09T19:11:27+0000

 

Neues Deutschland

Rot-Rot-Grün beschließt 45-Millionen-Sicherheitspaket

Link zum vollständigen Beitrag

Geld soll für neue Ausrüstung für die Sicherheitsbehörden eingesetzt werden / Videoüberwachung darf von Polizei bei Großveranstaltungen in Berlin temporär und anlassbezogen eingesetzt werden

[Berlin]

Mon, 09 Jan 2017 19:03:20 +0100

50 Millionen Euro für Schulen und Sporthallen 🔒

Link zum vollständigen Beitrag

Lichtenberger Bildungseinrichtungen werden saniert und Kapazitäten ausgebaut

[Berlin]

Mon, 09 Jan 2017 18:29:08 +0100

Mut und Fantasie im Plädoyer

Link zum vollständigen Beitrag

Verteidiger zweier Angeklagter im LAGeSo-Korruptionsprozess fordern geringeres Strafmaß

[Berlin]

Mon, 09 Jan 2017 18:29:08 +0100

 

Nachdenkseiten

Die Neujahrskampagne gegen Sahra Wagenknecht und drei benutzte, teilweise komplizierte Tricks zur Manipulation

Zum Jahresanfang sind wir mit einer Serie von Medienprodukten zur Feier unserer Bundeskanzlerin überrascht worden. Überrascht natürlich nicht. Überrascht nur von der Massivität der Propaganda. Ein gutes Beispiel: die Titelseite der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 1. Januar mit Merkel, Friedenstaube und nach ihr ausgestreckten Hilfe suchenden Händen. Die Medien trommeln zum Wahlsieg von Frau Merkel. […]>

Mon, 09 Jan 2017 16:14:57 +0000

Link zum vollständigen Beitrag

 

Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Kriegsgeheule und Rüstungsspirale

Zur heute beginnenden und größten Truppenverlegung in Europa seit Ende des Kalten Krieges erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

Fri, 06 Jan 2017 12:40:00 +0100

Link zum vollständigen Beitrag

 

Dieser Service beruht auf XML-/RSS-Feeds der jeweiligen Anbieter, auf deren Inhalt wir keinen Einfluss haben.