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09022017

 

Linke

Investitionen und Lohnsteigerungen statt Exportwahn

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Die deutsche Wirtschaft hat 2016 einen Exportüberschuss in Rekordhöhe von 252,9 Milliarden Euro erzielt. Die Exporte stiegen auf gut 1,2 Billionen Euro. Für das laufende Jahr wird ein weiterer Anstieg erwartet. Die EU ist der größte Handelspartner Deutschlands, die USA sind mit knapp zehn Prozent...

Auf einem Bein kann man nicht stehen. Diese simple Weisheit muss sich die neue Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries zu eigen machen und das einseitig auf Export fixierte Wirtschaftsmodell vor dem drohenden Absturz retten. Ein Zehntel der deutschen Exporte gehen in die USA - dort sitzt eine handelspolitische Zeitbombe. Wer Exportüberschüsse nicht abbaut, der riskiert, dass es ein US-amerikanischer Präsident eines Tages mit Gewalt macht. Das ist ein fahrlässiger Umgang mit dem Wohl der Beschäftigten in Deutschland. Die Zahlen dürften die internationale Kritik am deutschen Wirtschaftsmodell befeuern, das nicht nur anderen Ländern ein massives Außenhandelsbilanzdefizit beschert, sondern auch der eigenen Wirtschaft schadet. Dieser kurzsichtige Exportwahn kennt langfristig nur Verlierer, er dient ausschließlich den Profiten der Konzerne. Hinter dem "Exportwunder" steht ein völlig verfehltes neoliberales Wirtschaftsmodell, das mit der einseitigen Ausrichtung auf den Export zu einem Verfall der öffentlichen Infrastruktur und zu wachsender Ungleichheit führt: sozial, regional und international. Außerdem wird die deutsche Wirtschaft damit von der internationalen Nachfrage abhängig und verwundbar im Fall von Handelskriegen. DIE LINKE fordert eine Wirtschaftspolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert, nicht an den Profiten der Exportindustrie: Wir setzen auf eine stärkere Konzentration auf den Binnenmarkt mit massiven Investitionen, öffentlicher Beschäftigung und Lohnsteigerungen.> [Pressemeldungen] [Euro-Krise] [Wirtschafts- und Finanzpolitik]

Thu, 09 Feb 2017 12:29:08 +0100

 

Linksfraktion Saar

Prof. Heinz Bierbaum: Verbesserungen beim Brandschutz werden nicht durch neue Arbeitskreise erreicht

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Nachdem sich gestern zum ersten Mal die „Arbeitsgruppe Brandschutz“ in der Staatskanzlei getroffen hat, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: „Es wäre Aufgabe der Landesregierung, dem Landtag zügig einen Vorschlag vorzulegen, der dann in den Ausschüssen unter Hinzuziehung...

Nachdem sich gestern zum ersten Mal die „Arbeitsgruppe Brandschutz“ in der Staatskanzlei getroffen hat, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: „Es wäre Aufgabe der Landesregierung, dem Landtag zügig einen Vorschlag vorzulegen, der dann in den Ausschüssen unter Hinzuziehung von Sachverständigen beraten werden kann. Das wäre zielführender, als eine Show-Veranstaltung der Ministerpräsidentin für den Landtagswahlkampf unter Umgehung des für den Brandschutz zuständigen Innenministers. Die zahlreichen Baupleiten der letzten Jahre müssen endlich organisatorische Konsequenzen haben. Wir haben dafür mehrmals eine Bauamts-Konferenz auf Landesebene vorgeschlagen, in der die wichtigen Bauvorhaben unter Einbeziehung des Brandschutzes entschieden werden. Wir fordern die Ministerpräsidentin auf, für eine zügige Umsetzung eines praktikablen Brandschutzes zu sorgen, der Bauvorhaben nicht unnötig verzögert.“ > [Prof. Dr. Heinz Bierbaum] [Pressemeldungen]

Thu, 09 Feb 2017 16:30:00 +0100

 

Linke in Europa

Timeline Photos

#Spanien Podemos: Selbstzerstörerische Dynamiken - von Pablo Torija „Es lebe Podemos!“ „Wir können es! Aber nur am Leben!" So hat einer der Gründer von Podemos seinen letzten Artikel zur Partei beendet. Warum? Weil die internen Auseinandersetzungen innerhalb der jungen Partei zur Selbstzerstörung führen (könnten). Am 11. Februar wird die zweite Generalversammlung von Podemos enden. Mehr als 400.000 Menschen sind berechtigt, das Generalsekretariat und die Mitglieder des Rates zu wählen und über die Dokumente zu entscheiden, die die Funktion und Strategie der Partei festlegen. Die beiden großen „Familien“ der Partei – jeweils angeführt von Pablo Iglesias und Iñigo Errejón – haben eine Auseinandersetzung um die Kontrolle über die Partei begonnen. Die Debatte dreht sich allerdings nicht um ihre Ideen über die und ihre Visionen von der Partei, sondern um persönliche Dinge. Eine Kampagne voller Beleidigungen von beiden Seiten wird dabei bereitwillig von den Massenmedien aufgegriffen und weiter verbreitet. Die dritte politische „Familie“, die "Anticapitalistas", ist die einzige, die sich an dieser Art von Debatte nicht beteiligt. Weiterhin reden sie über politische Ideen und konkrete Vorschläge für die Partei. Voraussichtlich werden sie zwischen 5 und 10 Prozent der Stimmen dafür bekommen. Theoretisch gesehen ist Pablo Iglesias der einzige Kandidat als Generalsekretär der Partei. Aber er hat angekündigt, dass er zurücktreten würde, wenn sein Team und seine Dokumente nicht ausgewählt würden. Das ist ein riskanter Move, denn die Internet-Umfragen zeigen ein technisches Unentschieden zwischen seinen Vorschlägen und denen von Iñigo. Daher lautet die interessante Frage: Wird die Partei nach der Generalversammlung vereint zusammen arbeiten? Oder wird sie sich spalten – und damit auch ihre politischen Perspektiven? Die Zukunft der jungen Partei steht jedenfalls auf dem Spiel. [SR] ---------------------- English Version Self-destructive dynamics in Podemos “Vivos Podemos”. “Alive we can”. That is how one of the founders of Podemos ends his last article. Why? Because the internal fights of Podemos are bringing the young party to almost its self-destruction. The 11th of February will end the second General Assembly of Podemos. Around 400.000 people are entitled to vote for the Secretary General, the members of the council and the documents which describe the functioning and the strategy for the party. The two main “families” of the party, leaded by Pablo Iglesias and Iñigo Errejón, have started a fight to control the party. The debate it is not centered on their ideas and their party's visions but on personal issues. A campaign full of insults from both sides which are happily spread and amplified by the mass media. The third political family “Anticapitalistas” is the only one which has not taking part in this way of debating and keeps on talking about ideas, and concrete proposals for the party. They will get between a 5% and a 10% of the vote. Theoretically Pablo Iglesias is the only candidate to the General Secretary of Podemos, but he has said that he will resign if his team and his documents are not selected. A risky movement as Internet polls show a technical draw between Iglesias and Iñigo’s proposals. Will the party work united after the Assembly? Or will the assembly break the party and its political perspectives? The future of the young party is at stake.

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2017-02-09T14:25:35+0000

 

Neues Deutschland

Deutscher Exportüberschuss am Pranger 🔒

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Die fehlgeleitete Wirtschaftspolitik der Bundesregierung könnte zu Verwerfungen mit den USA führen, meint Christa Luft

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Thu, 09 Feb 2017 19:14:03 +0100

Nur konsequent

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Simon Poelchau wünscht sich mehr Mindestlohnkontrollen auf dem Bau

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Thu, 09 Feb 2017 18:36:20 +0100

Abschiebemeisterschaft

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Uwe Kalbe über den 16-Punkte-Plan der Bundesregierung

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Thu, 09 Feb 2017 18:36:19 +0100

 

Nachdenkseiten

Der NSU-VS-Komplex aus Sicht polizeilicher Ermittlungsmethoden

Im viertel Teil unserer Serie zum NSU-VS-Komplex [*] unternimmt unser Autor Wolf Wetzel einen eher ungewöhnlichen Perspektivwechsel. Er wird bei der (Nicht-)Aufklärung der neonazistischen Mordserie polizeiliche Ermittlungsmethoden zu Hilfe nehmen. Dieser Perspektivwechsel und das Ergebnis werden für einige Überraschungen sorgen. Die vorangegangenen Beiträge finden Sie hier: Der 11. Tatort im NSU-VS-Komplex: Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV in […]>

Thu, 09 Feb 2017 08:45:16 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Panama Papers Ausschuss in London: Weltreich der Steueroasen

Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) wird am heutigen Donnerstag zu der ersten von vier Hintergrundreisen nach Großbritannien aufbrechen. Weitere Besuche sind in Malta, Luxemburg und den Vereinigten Staaten geplant. Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender PANA-Vorsitzender, hatte den Ausschuss bereits im Dezember 2016 beim Global Tax Transparency Summit des britischen Unterhauses repräsentiert und kommentiert vor der Reise

Thu, 09 Feb 2017 14:00:00 +0100

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