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09052016

 

Linke

Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus

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Im Namen der Partei DIE LINKE und der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag erklären die Vorsitzenden Katja Kipping, Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht:

Der 8. Mai 1945 markiert den Sieg über faschistische Barbarei und Krieg. Er beendete das millionenfache Morden der Nazis. Die Alliierten siegten über den deutschen Faschismus, beendeten millionenfaches Morden, das Leiden und die Verfolgung Andersdenkender, Andersglaubender, Anderslebender. Der 8. Mai ist als Tag des Endes des Zweiten Weltkriegs sowohl antifaschistischer Gedenktag für Demokratie, Humanität und Toleranz als auch Tag der Mahnung vor Krieg als Mittel der Außenpolitik. "Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus!" - so lautet der Schwur von Buchenwald. Dieser Schwur ist aktueller denn je. Für uns bedeutet die Erinnerung an den 8. Mai 1945 daher stets auch dafür einzutreten, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Die gewaltsamen Übergriffe auf Geflüchtete, die Morde des NSU, die Naziaufmärsche und die Hakenkreuz-Schmierereien erinnern uns daran, dass der Schoß, aus dem Nazideutschland, Krieg und Zerstörung erwuchsen, noch immer fruchtbar ist. Das Erstarken rechtsextremer, rassistischer, antimuslimischer und antisemischer Kräfte in Deutschland und in Europa erfüllt uns mit Sorge. Deshalb müssen alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte das höchste Gut - Leben in Frieden und Demokratie - energisch verteidigen. Damit der 8. Mai als Tag der Befreiung von der faschistischen Barbarei, als Gedenktag für Humanität, Toleranz und Demokratie und als Tag der Erinnerung an die Opfer sowie an die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer in der gesellschaftlichen Erinnerung den Platz bekommt, der ihm gebührt, wollen wir, dass der 8. Mai ein bundesweiter gesetzlicher Gedenk- und Feiertag wird.> [Pressemeldungen] [Frieden und Abrüstung] [Geschichte] [Nicht Startseite]

Sun, 08 May 2016 08:57:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: AFD nicht auf Islamfeindlichkeit reduzieren - sie ist auch die Partei des Sozialabbaus und der Steuerflüchtlinge

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Für Oskar Lafontaine geht die derzeitige Diskussion über die AFD in die völlig falsche Richtung. „Es wird nur über die Frage der Islamfeindlichkeit und die Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen gestritten. Wer sich in der Kritik ausschließlich auf diese zwei Punkte konzentriert, spielt der AFD damit aber in die Hände. Dabei wird übersehen, dass...

Für Oskar Lafontaine geht die derzeitige Diskussion über die AFD in die völlig falsche Richtung. „Es wird nur über die Frage der Islamfeindlichkeit und die Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen gestritten. Wer sich in der Kritik ausschließlich auf diese zwei Punkte konzentriert, spielt der AFD damit aber in die Hände. Dabei wird übersehen, dass die AFD eine neoliberale Partei ist, die für Sozialabbau und für ein ungerechtes Steuersystem steht, wovon  die Reichen profitieren, während Arbeitslose, Geringverdiener und Rentner wieder einmal das Nachsehen haben. Sie steht für die Abschaffung von Vermögens- und Erbschaftssteuer, Obergrenzen für alle Steuern und Sozialabgaben, und einen möglichst  'schlanken Staat'. Weil die AFD sich weigert, Multimillionäre und Milliardäre bei der Finanzierung unseres Gemeinwesens in die Pflicht zu nehmen und gleichzeitig deutlich mehr Geld für Aufrüstung ausgeben will, wird sie soziale Leistungen streichen müssen. Man muss daher klar benennen: AFD wählen heißt weniger Lohn, weniger Rente, weniger soziale Leistungen. Die AFD ist auch die Partei der Steuerflüchtlinge, denn in ihrem Programm heißt es: ‚Steuerdaten deutscher Bürger sind sensible Daten und sollten vom Staat vertraulich behandelt und nicht mit anderen Institutionen oder fremden Staaten ausgetauscht werden. Die AFD setzt sich daher für die Wiederherstellung von Bank- und Steuergeheimnis ein.' Damit steht diese Partei nicht nur außerhalb der in Artikel 4 des Grundgesetzes garantierten Freiheit des Glaubens, des Gewissens und Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, sondern sie macht Politik gegen Arbeitslose, Geringverdiener und Rentner." > [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Mon, 09 May 2016 14:09:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Das gute Gefühl

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Blatt für Klaus Ampler

[Feuilleton]

Mon, 09 May 2016 16:20:57 +0200

Wer denkt an Ghana?

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Norbert Blüms »Aufschrei!« gegen die Erbarmungslosigkeit

[Feuilleton]

Mon, 09 May 2016 16:08:15 +0200

Revolution auf der Venus

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Mark von Schlegells Science-Fiction-Roman »Venusia« ist eine grelle Satire auf das Funktionieren von Ideologie

[Feuilleton]

Mon, 09 May 2016 16:08:11 +0200

 

Nachdenkseiten

Ungleichheit und Einwanderung: Wie man mit richtigen Zahlen viel Falsches sagen kann

Wieder einmal die FAZ: In einem Artikel über eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hebt sie die Rolle hervor, die „Zuwanderung“ für das Schrumpfen der Mittelschicht in Deutschland angeblich spielt. Bei genauerer Betrachtung der im Artikel und in der Studie genannten Zahlen ist die Einwanderung aber nur zu einem vergleichsweise geringen Anteil […]>

Mon, 09 May 2016 10:37:34 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Caren Lay: Nachbesserungen der Mietpreisbremse längst überfällig>

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"Die Mietpreisbremse ist wie zu erwarten ein Rohrkrepierer. Für Nachbesserungen wird es höchste Zeit", erklärt Caren Lay.>

Mon, 09 May 2016 15:54:18 +0200

 

Linke EU

Griechenland: Mission Impossible

Mon, 09 May 2016 11:00:00 +0200

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