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09052017

 

Linke

Linker Widerstand gegen Macrons neoliberalen Kurs, um Le Pen dauerhaft den Boden zu entziehen

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Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklärt der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi:

Die französische Bevölkerung hat glücklicherweise mit sehr großer Mehrheit  verhindert, dass mit Le Pen eine Rechtsextremistin und Rassistin in den Elysee-Palast einzieht, was eine Katastrophe bedeutet hätte. Emmanuel Macron ist der neue französische Staatspräsident. Er hat eine neoliberale Politik angekündigt, die entschieden bekämpft werden muss, um  weiteren Sozialabbau in Frankreich und ganz Europa zu stoppen. Eine Verschärfung neoliberaler Politik stärkte die Rechtsaußenparteien und gefährdete die Europäische Union. Dagegen wird die Linke entschieden Widerstand leisten – in Frankreich, in Deutschland wie überall in Europa.> [Pressemeldungen] [International (allgemein)] [Gysi (EL)]

Mon, 08 May 2017 11:14:09 +0200

 

Linksfraktion Saar

Jochen Flackus: CDU und SPD nicht zur Verbesserung der Situation der Städte und Gemeinden bereit

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„CDU und SPD im Saarland sind zu keiner substanziellen Verbesserung der Situation der Städte und Gemeinden im Land bereit und in der Lage. Das ist enttäuschend.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die entsprechenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und...

„CDU und SPD im Saarland sind zu keiner substanziellen Verbesserung der Situation der Städte und Gemeinden im Land bereit und in der Lage. Das ist enttäuschend.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die entsprechenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und die Reaktion des Landkreistages. „Die Regierungsparteien weigern sich weiterhin, das grundlegende Problem der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen anzugehen und sich in Berlin für eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften einzusetzen. Dabei haben die saarländischen Städte und Gemeinden bekanntlich seit dem Jahr 2000 jährlich 130 Millionen Euro verloren, durch die Steuersenkungen für Millionäre, Großkonzerne und Millionen-Erben – und die CDU-geführten Landesregierungen haben dem im Bundesrat stets zugestimmt. Statt konkreter Ansagen bleiben die Koalitionspartner wieder einmal im Ungefähren. Erleichterungen bei der kommunalen Schuldenbremse sollen lediglich geprüft und Bundesmittel sollen auch an die kommunale Ebene weitergegeben werden. Das ist alles viel zu wenig. Schulen, Straßen, Krankenhäuser verrotten, weil die Kommunen im Saarland so hoch verschuldet sind, wie in keinem anderen Bundesland. Gegen diese Haushaltsnotlage helfen keine wagen Versprechungen. Dieser Koalitionsvertrag schont die Reichen und Superreichen. Die normalen Bürgerinnen und Bürger sollen dagegen zur Kasse gebeten werden, denn CDU und SPD wollen Möglichkeiten prüfen, ‚die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge auszudehnen‘.“ > [Jochen Flackus] [Pressemeldungen]

Tue, 09 May 2017 16:10:00 +0200

 

Linke in Europa

#Frankreich Frankreichs Kommunisten (#PCF) drängen Jean-Luc Melenchon zu gemeinsamen Wahlantritt im Juni Das Wundenlecken der französischen Linken ist auch zwei Tage nach der Wahl Emmanuel Macrons zum Staatspräsidenten noch immer nicht abgeschlossen. Zum einen herrscht trotz allen Stolzes über das 19-Prozent-Ergebnis des gemeinsamen Linkskandidaten Jean-Luc Melenchon in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen noch immer Enttäuschung darüber vor, den Einzug in die Stichwahlrunde nur knapp verpasst zu haben. Enttäuschung auch deshalb, weil die Linke in Frankreich in der zweiten Runde gezwungen war, sich zwischen der Stimmabgabe für das "kleinere Übel" Macron und einem "weißen Stimmzettel" entscheiden zu müssen. Die Auseinandersetzung über eine Wahlempfehlung für Macron hat das eh angespannte Verhältnis unter Frankreichs Linken weiter verschlechtert. Zur Enttäuschung gesellt sich nun, sechs Wochen vor den Parlamentswahlen, zunehmend Ratlosigkeit und Ärger auf der einen und Selbstbewusstsein und auch Starsinnigkeit auf der anderen Seite. Denn der trotz seines hervorragenden Resultates gescheiterte Linkskandidat Melenchon will mit seiner Bewegung "France insoumise" nun auch zu den Parlamentswahlen in nahezu allen Wahlkreisen antreten. Und damit auch gegen die Kandidaten der #PCF, die ihn vor Wochen noch unterstützt hatten. In einer Erklärung hat die Parteileitung der Kommunisten nun vor einer Spaltung der Linken, konkurrierenden Kandidaturen gewarnt und wiederholt für ein gemeinsames Agieren geworben. In der öffentlichen Erklärung heißt es u.a.: "On the strength of the votes of millions of citizens for Jean-Luc Mélenchon in the first round of the presidential elections on 23 April, and with all the forces that supported his candidacy and those that may join us, we can go far towards electing a National Assembly that will truly represent us and constitute a new majority for action. United, we can win in many districts. Without unity, our electoral gains will be limited and leave room for more MPs from Macron’s “En Marche!” movement, the right and the far right. We have a major shared responsibility to voters of the left and from the environmental movement. These voters are eager for a united front. To achieve this, we need a broad national agreement, fair and representative, under a single banner that unites all: France Insoumise, Communist Party, Ensemble!, and the Left Front. This corresponds to the hopes and aspirations of the majority of voters who cast their ballots for Jean-Luc Mélenchon on 23 April. The Communist Party is ready to enter into such an agreement. (...) This evening, we are once again sending a solemn appeal to the political leaders of La France Insoumise: it is not too late to reach such a national agreement. We are prepared, if our ambition is not shared, to reach more limited agreements. We call for dialogue across the nation in the coming hours." Ungeachtet dessen wird der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Pierre Laurent, am 11. Mai um 19.00 Uhr in Paris die Kampagne seiner Partei mit weiteren Bündnispartner*innen vorstellen. Eine offizielle Antwort der Bewegung von Jean-Luc Melenchon auf den Appell der PCF liegt noch nicht vor.

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2017-05-09T19:12:19+0000

 

Neues Deutschland

 

Nachdenkseiten

Zum neu gefassten Verbot des Angriffskrieges im Völkerstrafgesetzbuch – ein informativer, kritischer Beitrag von Dieter Deiseroth

In Debatten um die Beteiligung Deutschlands an internationalen Interventionen zu Beginn der Neunzigerjahre tauchte immer wieder das Argument auf, Deutschland müsse ein „normales“ Land werden, wie Großbritannien oder Frankreich auch. So argumentierten Fraktionskollegen und Parteifreunde, wenn sie von Treffen mit befreundeten Abgeordneten aus anderen Ländern zurückkamen. „Mehr Verantwortung“ und ein „Normales Land“ – das hieß […]>

Tue, 09 May 2017 13:06:13 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Alternative zu Deutschland: Die Schweizer Steuertricks der AfD-Spitzenkandidatin

„Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahlen 2017, Alice Weidel, zahlt ihre Steuern in der Schweiz. Ein Land, das Geheimagenten auf Steuerfahnder in Deutschland ansetzt. Und eine Partei, die in jedem zweiten Satz Patriotismus beschwört und gegen vermeintliche Sozialbetrüger keilt, entpuppt sich als eine gewöhnliche kriminelle Vereinigung von Steuerdieben,“ kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Bestätigung, dass die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahlen 2017, Alice Weidel, ihre Steuern in der Schweiz zahlt.

Tue, 09 May 2017 16:30:00 +0200

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