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09062016

 

Linke

Schwerstens versagt und nichts dazugelernt

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Amnesty International stellte heute seinen Bericht "Leben in Unsicherheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt" vor. "Die Ergebnisse sind erschreckend, das Behördenversagen umfassend", so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn. Er erklärt weiter:

Das Ergebnis des heute vorgestellten Berichtes von Amnesty International zum Umgang deutscher Behörden mit Opfern rassistischer Gewalt ist erschreckend - und das trotz des erwartbaren Ergebnisses. Einer entsetzlich großen Zahl an Übergriffen auf Geflüchtete, Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und anderen rassistisch motivierten Straftaten steht eine nur sehr geringe Aufklärungsquote gegenüber. Vereinzelte Verurteilungen können über das generelle Versagen der Behörden nicht hinwegtäuschen. Schlimmer noch: Die deutschen Behörden können den Schutz von Geflüchteten und Flüchtlingsunterkünften nicht nur nicht sicherstellen, in den Behörden gibt es "deutliche Anzeichen für institutionellen Rassismus". Vorurteile und Unkenntnis verhindern oft das Erkennen rassistischer Tathintergründe. Aus dem allgemeinen Entsetzen über das kollektive Behördenversagen im Zusammenhang mit dem NSU wurden offensichtlich keine Schlüsse gezogen. Deutschland versagt beim Schutz der Schutzbedürftigen. Eine Ursache liegt auch im Kaputtsparen der öffentlichen Infrastruktur: Es muss Geld in die Hand genommen werden für die gesamte Palette von Aufklärungsarbeit bis zusätzliche Mitarbeiter in Behörden, Ämtern und bei der Polizei. Die Willkommenskultur, die von Nachbarn und Ehrenamtlichen vorgelebt wird, muss in Behörden und Amtsstuben viel stärker als bisher Einzug halten.> [Pressemeldungen] [International (allgemein)] [Bürgerrechte] [Flüchtlingspolitik] [Gegen Rechts] [NSU und Rechtsterrorismus]

Thu, 09 Jun 2016 14:48:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Für deutsche Gewerkschaften gilt: Französisch
 lernen!

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Über die 
Solidarität mit den kämpfenden Nachbarn

[Meinung/Kolumne]

Thu, 09 Jun 2016 17:12:39 +0200

Politisch verengter 360-Grad-Blick

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Ex-Verfassungsschutzchef Fromm stand vor den Abgeordneten des Bundestages Rede und Antwort

[Inland]

Thu, 09 Jun 2016 17:11:36 +0200

Von Andrea zu Frauke

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Seitdem sie Sozialministerin ist, geht es uns gut. Nicht weil es etwa so ist, sondern weil sie es so verfügt hat. Sie hat jene Armut weggeschnippst, von der sie vorher behauptete, sie würde von den Schröderianern kleingeredet.

Thu, 09 Jun 2016 16:16:12 +0200

 

Nachdenkseiten

In allen entwickelten repräsentativen Demokratien wächst die Armut

In allen entwickelten Demokratien wächst die Armut. Kinder aus armen und bildungsfernen Schichten haben deutlich schlechtere Chancen als Kinder aus bürgerlichen Familien. Eine wachsende Zahl von Bürgern kann sich und ihre Familien von ihrer Hände Arbeit nicht oder kaum noch ernähren. Altersarmut breitet sich aus, weil viele Rentner von ihren Renten nicht mehr leben können. […]>

Thu, 09 Jun 2016 10:53:27 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Frank Tempel: Onlinesucht neues Schlagwort zur Bevormundung jüngerer Generation>

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„Ein neues Lieblingsthema der Bundesdrogenbeauftragten ist offenbar die Onlinesucht. Richtig ist: Eine gesellschaftliche Debatte über einen guten Umgang mit neuen Medien ist notwendig“, erklärt Frank Tempel.>

Thu, 09 Jun 2016 14:36:33 +0200

 

Linke EU

Keine Entschuldigung für feigen Mord

Martina Michels, Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu Israel, verurteilt die Attentate in Tel Aviv, bei denen am gestrigen Abend vier Menschen getötet und 16 weitere verletzt wurden.

Thu, 09 Jun 2016 11:00:00 +0200

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