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09082016

 

Linke

Familien fördern: 35-Stundewoche für Eltern und Alleinerziehende einführen

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Die geplante Reform des Mutterschutzgesetzes durch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat nun die Arbeitgeberverbände auf den Plan gerufen und für massive Kritik aus deren Reihen gesorgt. „Es ist dringend notwendig, endlich eklatante Gerechtigkeitslücken zu schließen und den...

Zukünftig sollen nach dem Willen der Ministerin auch Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen in den Mutterschutz einbezogen werden. „Das muss aber auch heißen“, so Heilig, „dass alle Schwangeren und Mütter finanziell abgesichert werden. Die Benachteiligung von Minijobberinnen und Selbständigen muss beendet werden. Mutterschutz darf keine Frage des Geldbeutels sein. Deshalb fordert DIE LINKE ein Mindestmutterschaftsgeld, das werdenden Müttern und Stillenden einen Anspruch unabhängig von ihrem Erwerbsarbeitsstatus zusichert.
 
Generell bedarf es einer Kehrtwende in der Familien- und Kinderpolitik in diesem Land. Die Rechtsverschärfung für Alleinerziehende im Hartz IV-Bezug oder der Versuch den Tagessatz bei ‚Vaterbesuch‘ bei alleinerziehenden Müttern zu kürzen zeigt, dass die Große Koalition für eine sozial gerechte und Familien wie Alleinerziehende unterstützende Politik nicht bereit ist.“
 
Heilig sprach sich dafür aus, Eltern in Vollzeitanstellung die Möglichkeit einzuräumen, ihre Arbeitszeit unbürokratisch und auf eigenen Wunsch in einem ersten Schritt auf 35 Stunden in der Woche zu reduzieren: „Wie die Zahlen der Bundesregierung zeigen, wünschen sich jeder zweite Vater und jede vierte Mutter weniger Zeit mit Erwerbsarbeit zu verbringen und stattdessen Zeit mit ihren Kindern zu haben. Gleichzeitig gaben zwei von drei in Vollzeit beschäftigte Väter und Mütter an, ihre Arbeitszeit nicht reduzieren zu können, da sie auf die Einkünfte angewiesen seien.
 
Dies ist auch Ergebnis des immer mehr wachsenden Drucks am Arbeitsmarkt, den seit Jahren faktischen Lohnkürzungen, der Zunahme von Zweit- und Minijobs und einer geringen Unterstützung von Kindern und Eltern in unserer Gesellschaft. Ich plädiere deshalb für die Schaffung einer Regelung, die es Eltern und Alleinerziehenden in Vollzeit individuell erlaubt, ihre Wochenarbeitszeit in einem ersten Schritt auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich zu reduzieren. Dies schafft mehr Zeit für Kinder und Familien, stärkt deren Stellung gegenüber Arbeitgebern und verhindert die Senkung der notwendigen finanziellen Ressourcen.“
 
Heilig betonte weiter, dass es sich dabei aber nicht um ein „zeitlich begrenztes Familienmodell, wie von Ministerin Schwesig ins Spiel gebracht, handelt, sondern vielmehr um einen individuellen Anspruch von Eltern und Alleinerziehenden handeln soll, der diese unterstützt und stärkt“. > [Pressemeldungen] [Frauenpolitik] [Arbeitsmarkt]

Fri, 05 Aug 2016 12:27:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Dagmar Ensch-Engel: „Bäderkonzept“ des Landes wenig hilfreich – Ausreichende Finanzausstattung für Städte und Gemeinden zum Erhalt von Schwimmbädern notwendig

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Vor dem Hintergrund des anstehenden Bäderkonzepts der Landesregierung und den diesbezüglich konkreter werdenden Plänen erklärt Dagmar Ensch-Engel, sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist ja löblich, dass die Landesplaner im saarländischen Innenministerium an einem Bäderkonzept arbeiten, das Martin...

Vor dem Hintergrund des anstehenden Bäderkonzepts der Landesregierung und den diesbezüglich konkreter werdenden Plänen erklärt Dagmar Ensch-Engel, sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist ja löblich, dass die Landesplaner im saarländischen Innenministerium an einem Bäderkonzept arbeiten, das Martin Junkernheinrich seinerzeit in seinem Gutachten zur Finanzsituation der Saar-Kommunen vorgeschlagen hatte. Allerdings hätte ein Konzept ohne klare Empfehlungen, das insbesondere die Frage der Finanzierung völlig außen vor lässt, den Namen nicht verdient. Wir brauchen keine reine wissenschaftliche Analyse, wo welche Bäder sind – das wissen wir auch jetzt schon. Und schon gar nicht brauchen wir Vorschläge zu Bäderschließungen.“ Ein Vergleich mit der Großstadt Berlin sei zudem lächerlich, da Berlin neben den öffentlichen Badeanstalten über zahlreiche private Bäder verfüge, sowie im Umkreis der Stadt viele Badeseen vorhanden seien und Wassersportmöglichkeiten bestünden. Dies habe das Innenministerium inzwischen wenigstens erkannt. Ensch-Engel weiter: „ Wir brauchen Antworten auf die Frage, wie und von wem die Bäder künftig finanziert werden können, um die hochverschuldeten Kommunen hier zu unterstützen und die Bäder zu erhalten und zu sanieren. Für die energetische Sanierung von Bädern gibt es Mittel aus einem Bundesprogramm, die die Landesregierung beantragen muss.“ Ziel solle es sein, dass jeder Saarländer und jede Saarländerin in der Nähe ein Bad mit bezahlbaren Preisen habe, das auch gut erreichbar sei. „Unsere öffentlichen Bäder müssen gesichert werden, denn viele Badeunfälle passieren, weil Kinder nicht mehr richtig schwimmen können“, so Ensch-Engel. „Bäderschließungen führen hingegen dazu, dass vielerorts kaum noch vernünftig Schwimmunterricht angeboten werden kann.“ Auch einkommensschwache Familien und ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung, die weniger mobil seien, hätten das Recht auf Schwimmen, bezahlbar und insbesondere in Wohnortnähe. Ein Bad im eigenen Stadtteil bedeute hohe Lebensqualität. Denn für viele Bürgerinnen und Bürger sei das Freibad die einzige Naherholung, da sie sich einen Urlaub finanziell nicht leisten könnten. Ensch-Engel: „Regelmäßige Bewegung ist zudem sowohl für Kinder und Jugendliche, als auch für Erwachsene und Seniorinnen und Senioren wichtig, daher sind gute öffentliche Schwimmbäder nicht nur für Vereine und Schulklassen, sondern für einen großen Teil der Bevölkerung unverzichtbar. Schwimmen gehört zu den drei Grundsportarten, ist ein wichtiger Bestandteil der Sportkultur und zudem die kostengünstigste Sportart, die Gesundheit zu fördern. Dafür muss natürlich auch der ÖPNV im Land ausgebaut werden.“ Da die Städte und Gemeinden bekanntlich hoch verschuldet seien und die Landesregierung immer stärkere Kürzungsvorgaben mache, müsse über eine über-örtliche Finanzierung nachgedacht werden. „Das Land darf diese Verantwortung nicht abschieben“, so Ensch-Engel dazu. „Die Landesregierung geht aber wieder einmal den eigentlichen Fragen aus dem Weg und scheut sich, eigene Konzepte vorzulegen. Sie überlässt die Entscheidungen einfach den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen der Kommunen. Damit löst man aber keine Probleme.“ DIE LINKE fordere das Land auf, den Städten und Gemeinden, die Bäder betreiben, die finanziellen Spielräume zu schaffen, damit sie ihre Bäder attraktiver gestalten und ihren kommunalen Pflichtaufgaben, wie zum Beispiel der Sicherstellung von Schulschwimmunterricht, nachkommen könnten. „Wir erachten daher ein Bäderkonzept für das Saarland durchaus als sinnvoll, um in diesem Zusammenhang die Bäder-Nutzung und folglich den tatsächlichen Bedarf festzustellen. So wäre es vorstellbar durch einen Finanzierungsplan, wie es ihn vor Jahren für Sporthallen gab, Schwimmbäder zu erhalten. Innenminister Bouillon ist hier aufgefordert, das von ihm bereits im Februar angekündigte und für den Sommer dieses Jahres versprochene Bäderkonzept endlich vorzulegen“, so Ensch-Engel abschließend. > [Dagmar Ensch-Engel] [Pressemeldungen]

Tue, 09 Aug 2016 11:55:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Novelle der Straßenverkehrsordnung

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Jede Woche im nd-ratgeber Tipps von A wie Arbeit bis V wie Verbraucherschutz

Tue, 09 Aug 2016 16:45:16 +0200

Unterwegs für Menschenrechte

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Mit einer Busreise will die Gruppe Women in Exile geflüchteten Frauen Mut machen

[Außer Parlamentarisches]

Tue, 09 Aug 2016 16:44:28 +0200

Schulterblick oder echte Mitbestimmung?

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Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften richten zum ersten Mal Mieterräte ein

[Ratgeber]

Tue, 09 Aug 2016 16:24:35 +0200

 

Nachdenkseiten

Trump und die Wirtschaftspolitik – Geschenke für die Reichen, Luftschlösser für den Rest

„Pie-in-the-sky nonsense“, also frei übersetzt „unrealistische Flausen“ – so bezeichnete der Wirtschaftswissenschaftler William Gale das steuerpolitische Konzept Donald Trumps. Und das zu Recht: Seit Reagan hat es kein derart unseriös neoliberales Konzept mehr in der US-Politik geben. Trump inszeniert sich zwar gerne als Kandidat der hart arbeitenden amerikanischen Arbeiter und bezeichnet seine Konkurrentin Clinton als […]>

Tue, 09 Aug 2016 10:35:15 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Cornelia Möhring: Gleichstellungspolitik braucht mehr Schlagkraft>

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„Zehn Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: ein wichtiger Schritt für die Gleichbehandlungspolitik. Weitere und vor allem größere Schritte sind aber dringend notwendig. Gleichstellungspolitik fällt nicht vom Himmel. Sie braucht Verbindlichkeit und Durchsetzungsinstrumente“, sagt Cornelia Möhring.>

Tue, 09 Aug 2016 11:59:09 +0200

 

Linke EU

Statt Strafzahlungen: Strukturfondsmittel für Spanien und Portugal könnten eingefroren werden

Thu, 28 Jul 2016 12:00:00 +0200

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