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09082017

 

Linke

Wir trauern um die Opfer von London

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Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:

Wir sind traurig und zutiefst erschüttert über den erneuten Anschlag in London. Unsere Anteilnahme gilt den Freunden und Familien der Opfer dieses Angriffs. Wir wünschen den Verletzten eine schnelle Genesung. Die Hintergründe des Anschlags müssen rasch aufgeklärt und die Hintermänner zur Verantwortung gezogen werden. Diesem Angriff auf den friedlichen Alltag, der offenkundig auch ein Versuch ist, demokratische Wahlen zu beeinflussen, diesem Hass und der Gewalt gegen unschuldige Menschen müssen wir entschieden begegnen, indem wir als Menschen gleich welcher Herkunft oder Religion gemeinsam für Demokratie, Freiheit und Solidarität einstehen.> [Pressemeldungen] [Nicht Startseite]

Sun, 04 Jun 2017 14:10:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Jochen Flackus: Reformierte Vermögens- und Erbschaftssteuer kann Saar-Kommunen helfen

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„Wie viele Studien und Gutachten braucht es noch, bis die saarländische Landesregierung endlich handelt?“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die neue Studie der arbeitgebernahen Bertelsmann-Stiftung, die zu dem Ergebnis kommt, dass die...

„Wie viele Studien und Gutachten braucht es noch, bis die saarländische Landesregierung endlich handelt?“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die neue Studie der arbeitgebernahen Bertelsmann-Stiftung, die zu dem Ergebnis kommt, dass die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden im Saarland im Bundesvergleich besonders schlecht und ihre Investitionstätigkeit entgegen dem Bundestrend weiter gesunken ist. „Die Kommunen im Saarland haben die höchste Pro-Kopf-Verschuldung und die wenigsten Investitionen. Wenn nicht gehandelt wird, stellt sich in ein paar Jahren die Existenzfrage für das gesamte Saarland, schließlich ist der Schuldenberg des Landes und seiner Kommunen bereits auf über 17 Milliarden Euro gewachsen. Der einzige Weg, aus dieser finanzpolitischen Sackgasse herauszukommen, sind Investitionen. DIE LINKE hat immer wieder vorgeschlagen, die dafür nötigen Mittel durch eine reformierte Vermögens- und Erbschaftssteuer zu erbringen. Die falsche Steuerpolitik kostet uns Geld. Das Saarland verliert durch die Untätigkeit der Landesregierung im Bundesrat und der beiden saarländischen Bundesminister jährlich rund 240 Millionen Euro, die saarländischen Städte und Gemeinden weitere rund 130 Millionen (Bericht der Arbeitskammer 2013). Ein Kurswechsel ist überfällig.“ > [Jochen Flackus] [Pressemeldungen]

Wed, 09 Aug 2017 14:22:00 +0200

 

Linke in Europa

#Österreich KPÖPlus: Junge Grüne kandidieren auf offener KPÖ-Liste Auch in Österreich könnte das Parteiensystem im Zuge einer Wahl ordentlich durcheinander gewirbelt werden. Die ehemalige grüne Parteijugend, die Jungen Grünen, haben beschlossen, auf den offenen Listen der KPÖ zu kandidieren. Die Jungen Grünen waren nach einer parteiinternen Auseinandersetzung von der Mutterpartei rausgeworfen worden. Zugleich zeichnet sich eine geglückte Wiederannäherung der KPÖ Steiermark mit der Bundes-KPÖ ab. Somit besteht nach langer, langer Zeit wieder die Chance, dass eine politische Kraft links von SPÖ und Grünen in den Nationalrat einziehen wird. http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/900558_Junge-Gruene-wollen-mit-KPOe-antreten.html

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2017-06-26T13:46:08+0000

 

Neues Deutschland

 

Nachdenkseiten

„Lobbyorganisationen sind die treibenden Kräfte hinter TiSA“

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sind in aller Munde. Weniger bekannt ist das sogenannte Dienstleistungsabkommen „Trade in Services Agreement“ (TiSA). Das ist erstaunlich, handelt es sich bei TiSA doch um das derzeit größte Freihandelsabkommen, das seit 2013 unter strengster Geheimhaltung von 50 Staaten verhandelt wird. Der Buchautor und VWL-Lehrbeauftrage Ulrich Mössner hat sich intensiv mit […]>

Wed, 09 Aug 2017 08:32:37 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

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