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09092016

 

Linke

Schluss mit den Privilegien – Erben ist keine Leistung

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Der Streit über die Reform der Erbschaftsteuer geht in die nächste Runde. Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:

Die soziale Ungleichheit überzieht das Land wie eine Ölpest. Die Bundesregierung stellt sich schützend vor eine kleine Elite superreicher Erben, anstatt für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. DIE LINKE macht den Unterschied – im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat setzen sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Brandenburgs Finanzminister Christian Görke für eine sozial gerechte, verfassungskonforme Regelung der Erbschaft ein und fordern, die weitreichenden Verschonungsregeln für reiche Unternehmererben endlich zu streichen. Seit die Große Koalition 2008 weitreichende Ausnahmeregeln für Firmenerben schuf, wurden 105 Milliarden Euro von 2009 bis 2013 weitergereicht – komplett steuerfrei. Noch nie gab es so viel privaten Reichtum in Deutschland - das Vermögen ruht jedoch in den Händen einer kleinen Oberschicht. Die Bundesregierung verschont superreiche Erben. Die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen werden hinten angestellt. Dabei wäre eine Reform der Erbschaftsteuer angesichts von Kinderarmut, Altersarmut, maroder Infrastruktur und unterfinanzierten öffentlichen Dienstleistungen oberste Priorität jeder Regierung, der das Gemeinwohl und soziale Sicherheit am Herzen liegen. Die verfassungswidrige Bevorzugung reicher Firmenerben muss beendet werden. SPD und Grüne müssen hier mit der LINKEN an einem Strang ziehen und Schluss machen mit den Privilegien des Geldadels. > [Pressemeldungen] [Wirtschafts- und Finanzpolitik]

Thu, 08 Sep 2016 14:15:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Dagmar Ensch-Engel: Cattenom abschalten – Klage auf den Weg bringen

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Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass die saarländische Landesregierung ebenso wie die Großregion nun eine Klage gegen das Pannen-AKW Cattenom prüft, fordert aber, dass bald konkrete Prüf-Ergebnisse vorgelegt werden. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Das Thema ist nicht neu. Länder wie...

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass die saarländische Landesregierung ebenso wie die Großregion nun eine Klage gegen das Pannen-AKW Cattenom prüft, fordert aber, dass bald konkrete Prüf-Ergebnisse vorgelegt werden. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Das Thema ist nicht neu. Länder wie Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben sich bereits Klagen mehrerer Kommunen gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange angeschlossen. Und auch der schweizerische Kanton Genf klagt gegen das grenznahe AKW Bugey. Insofern sollte sich auch im Saarland die Frage, ob das Land eine Klage unterstützt oder nicht, bald klären lassen. Es ist ein Akt der Notwehr, wenn sich Regionen gegen störanfällige und äußerst gefährliche Anlagen in unmittelbarer Grenznähe zur Wehr setzen. Schließlich würde ein Notfall im Atomkraftwerk Cattenom Lothringen, Luxemburg, und große Teile von Rheinland-Pfalz und dem Saarland unbewohnbar machen und unzählige Existenzen zerstören. Deshalb ist eine Klage allemal zielführender als ein regelmäßiges Kaffeekränzchen mit dem neuen Chef des AKW Cattenom.“ Ensch-Engel fordert erneut Landes- wie Bundesregierung auf, konkrete Verhandlungen mit den französischen Freunden über eine Stilllegung Cattenoms aufzunehmen. „Frankreich, Deutschland und Luxemburg sollten sich gemeinsam auf eine faire Lösung verständigen, die eine Finanzierung der Ersatzmaßnahmen und technische Maßnahmen beinhaltet, die nötig sind, um den durch die Stilllegung des Kernkraftwerks ausfallenden Strom zu ersetzen.“ > [Dagmar Ensch-Engel] [Pressemeldungen]

Thu, 08 Sep 2016 11:27:00 +0200

 

Linke in Europa

»Wir werden den Widerstand organisieren« (neues deutschland)

#Türkei In der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Neues Deutschland" ist heute ein sehr interessantes Interview mit dem HDP-Vorsitzenden Selahattin Dermitas zur innen- und außenpolitischen Situation in der Türkei nach dem Putschversuch im Juli diesen Jahres erschienen. In dem Interview fordert der türkische Politiker die deutsche Bundesregierung auf, ihre Politik gegenüber #Erdogan schnell zu ändern. Gegen Dermitas läuft zurzeit ein von der AKP angestrengtes Verfahren wegen Landesverrates. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1024730.wir-werden-den-widerstand-organisieren.html

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2016-09-08T08:44:54+0000

 

Neues Deutschland

Stoltenberg betont Bedeutung der Türkei

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NATO-Generalsekretär trifft in Ankara türkischen Staatschef Erdogan / Türkei verzichtet künftig auf Winterzeit

Fri, 09 Sep 2016 10:41:24 +0200

Keine Einigung bei Erbschaftsteuerreform

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Vermittlungsausschuss trifft sich am 21. September erneut / LINKE warnen vor Wahlgeschenken an Millionäre

Fri, 09 Sep 2016 09:41:38 +0200

Syrische Hilfsorganisationen beenden Kooperation mit UNO

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Vorwurf: Assad-Regierung habe »bedeutenden und substanziellen Einfluss« auf Verhalten der UN-Organisationen

Fri, 09 Sep 2016 09:18:23 +0200

 

Nachdenkseiten

Der Aufstieg der CIA zur Schattenregierung der USA

„Alle, die sich bisher über Verschwörungstheorien lustig gemacht haben, dürften ihre Meinung nach Lektüre dieses Buches ändern“, schreibt der Boston Globe – und hat recht. Denn der internationale Bestseller „Das Schachbrett des Teufels“ über das Leben und Wirken des ehemaligen CIA-Direktors Allen Dulles ist nicht nur ein spannender Spionage-Thriller; er verdeutlicht auch die Machenschaften sowie […]>

Fri, 09 Sep 2016 09:25:56 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Kanada-PNR: EuGH-Generalanwalt pfeift Überwachungsaktionismus zurück

Heute (08.09.2016) verkündete der Generalanwalt des EuGH, Paolo Mengozzi, seine Einschätzung zur Rechtmäßigkeit des Fluggastdatenabkommens mit Kanada. 2014 verwies das EP die Kanada-PNR-Regelung mit einem Prüfungsauftrag an den EuGH. Ähnlich wie bei dem Verhältnis zwischen TTIP und CETA stellen die Bestrebungen mit Kanada eine Blaupause für die Phantasien von kooperativer Aushöhlung der Privatsphäre zwischen den USA, der EU und Kanada dar. Folgt der EuGH den Empfehlungen Mengozzis (wovon sich ausgehen lässt), kann das Abkommen nicht in Kraft treten. Die heutige Abfuhr des Generalanwalts kann deshalb als Präzedenzfall für die Abkommen mit den USA, mit Australien und für das innereuropäische EU-PNR gesehen werden. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss des Europaparlaments, LIBE:

Thu, 08 Sep 2016 12:00:00 +0200

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