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09102016

 

Linke

Kinderzuschlag - nichts als PR

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Die schwarz-rote Bundesregierung will den Kinderzuschlag um 10 Euro erhöhen. "Das ist nichts als PR. Kinderarmut lässt sich damit nicht bekämpfen", kritisiert Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Mit dieser lächerlichen Scheinlösung will die Große Koalition davon ablenken, dass sie nichts Handfestes gegen Kinderarmut unternimmt. Die Familienpolitik der Großen Koalition ist ein armutspolitisches Desaster. Der Kinderzuschlag ist ein Bürokratiemonster. Viele Eltern die einen Antrag auf Kinderzuschlag stellen, werden abgelehnt. Auch wissen viele Eltern gar nicht, dass sie Anspruch auf einen Zuschlag hätten. So liegt die Nicht-Inanspruchnahme bei zwei Dritteln. In Deutschland leben 2,8 Millionen Kinder in Armut. Die Bundesregierung sitzt auf einem zweistelligen Milliardenbetrag an Mehreinnahmen. Wer Kinderarmut wirklich bekämpfen möchte, muss eine Kindergrundsicherung für alle Kinder einführen.> [Pressemeldungen] [Agenda 2010] [Frauenpolitik] [Nicht Startseite] [Kampagne aktuell] [Hartz IV]

Thu, 06 Oct 2016 12:56:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Verkehrsminister Dobrindt kennt das Saarland nicht

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"'Das Saarland tut zu wenig für die Planung neuer Straßen', sagt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Er kennt das Saarland nicht.“ Mit diesen Worten kommentiert Oskar Lafontaine die Vorwürfe des Verkehrsministers. „Das dicht-besiedelte Saarland hat ein dichtes Verkehrswegenetz und braucht nicht neue Straßen und Brücken, sondern mehr...

"'Das Saarland tut zu wenig für die Planung neuer Straßen', sagt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Er kennt das Saarland nicht.“ Mit diesen Worten kommentiert Oskar Lafontaine die Vorwürfe des Verkehrsministers. „Das dicht-besiedelte Saarland hat ein dichtes Verkehrswegenetz und braucht nicht neue Straßen und Brücken, sondern mehr Mittel, um die vorhandenen Straßen und Brücken in Schuss zu halten. Die Fechinger Talbrücke ist nicht die einzige Brücke im Saarland, die dringend instandgesetzt werden muss. Es ist auch nicht konsequent, in Zeiten von Nullzinsen an der Schuldenbremse als Ausgabenbremse festzuhalten und so dazu beizutragen, dass die öffentliche Infrastruktur immer weiter Schaden nimmt. Die Industrie- und Handelskammer hat zu Recht festgestellt, dass wir im Saarland einen 'Investitionsstau' von einer Milliarde Euro haben. Verantwortlich dafür sind die Landesregierungen der letzten Jahre, aber auch die Bundesregierungen, die die Hauptverantwortung dafür tragen(Schuldenbremse, Schwarze Null), dass die Verkehrswege wie auch die gesamte öffentliche 'Infrastruktur (Universitäten, Schulen, Krankenhäuser,...) nicht nur im Saarland, sondern in der ganzen Republik sanierungsbedürftig sind.“> [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Sat, 08 Oct 2016 12:48:00 +0200

 

Linke in Europa

Führende Aktivisten, Künstler, Wissenschaftler und Politiker nehmen zentrale Rollen in DiEM25 ein

#Europa Die Wahlen sind vorbei. Das von dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis #Varoufakis ins Leben gerufene europaweite Demokratienetzwerk #DiEM25 hat nun ein Koordinierungskollektiv und einen beratenden Ausschuss. Abstimmen durften in den vergangenen Wochen alle Mitglieder des Netzwerkes. Dem Koordinierungskollektiv gehören u.a. Noam Chomsky, Brian Eno, Vivienne Westwood und Varoufakis selbst an. Dem beratenden Ausschuss gehören u.a. Julian Assange, Walter Baier, Cécile Duflot und Slavoj Žižek an. Mehr dazu und den handelnden Personen findet man hier: https://diem25.org/fuhrende-aktivisten-kunstler-wissenschaftler-und-politiker-nehmen-zentrale-rollen-in-diem25-ein/

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2016-10-08T08:16:45+0000

 

Neues Deutschland

Rechte Hooligan-Demo in Dortmund ohne große Zwischenfälle

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Über 2.000 Polizisten im Einsatz / OVG hatte Marsch der Nazis verboten

Sun, 09 Oct 2016 11:28:16 +0200

Aus für regierungskritische »Nepszabadsag« in Ungarn

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Eigentümer Mediaworks will ein »neues Konzept« / Mitarbeiter beurlaubt / Sozialisten: »Schwarzer Tag für die Presse«

Sun, 09 Oct 2016 10:50:48 +0200

Mehr Flüchtlinge wenden sich an Härtefallkommissionen

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Innenverwaltung Berlins führt Anstieg auf Einstufung von Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer zurück

Sat, 08 Oct 2016 14:31:36 +0200

 

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: BGH verweigert Kunduz-Entschädigung: Schuld? Aber wir doch nicht CETA-Zusatzerklärung: Gegner prangern […]>

Fri, 07 Oct 2016 14:38:01 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Giftspritze für Todesstrafe

Am Dienstag hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Verordnung verabschiedet, die den Export zweifelhafter Güter, die auch als Folter- und Hinrichtungsinstrumente genutzt werden, weiter einschränkt. Darunter fällt auch ein Ausfuhrverbot für Pharmazeutika - z.B. Giftspritzen oder Narkosemittel aus der EU - die unter anderem in den USA für Hinrichtungen genutzt werden.

Fri, 07 Oct 2016 11:00:00 +0200

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