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09112016

 

Linke

Rechtsruck in den USA

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Zum Wahlsieg von Donald Trump erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für alle, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von MigrantInnen und Homosexuellen einsetzen. Dieser Rechtsruck im mächtigsten Land der Welt ist ein deutliches Zeichen, sich mit aller Entschlossenheit dieser Entwicklung entgegenzustellen. In Zeiten des wachsenden Hasses gegenüber Menschen unterschiedlicher sozialer, religiöser und ethnischer Herkunft sowie mit verschiedenen Lebensstilen erfüllt es uns mit größter Sorge, dass dieser Mann Oberbefehlshaber der schlagkräftigsten Armee der Welt ist und Verfügungsgewalt über die größte Atomstreitmacht hat. Trump hat den Hass auf diese Gruppen geschürt und seinen Anhängern Versprechen gegeben, die er nicht einhalten kann. Wie alle Rechtspopulisten hat er keine machbaren Lösungen anzubieten, seine vermeintlich einfachen Antworten werden nicht funktionieren. Donald Trump hat bisher kein schlüssiges Programm erkennen lassen, aber seine chauvinistischen, fremdenfeindlichen und frauenfeindlichen Ausfälle im Wahlkampf und sein autoritäres Weltbild lassen für seine künftige Politik Schlimmes befürchten. Trumps Erfolg zeigt, wie stark die hemmungslose Liberalisierung der Wirtschaft und die Aufgabe sozialpolitischer Ansprüche - die in den USA deutlich stärker als in Europa waren -  die Menschen verunsichern und entwurzeln. Die Folgen sind dramatisch: Denn wer die Mittelschichten vernachlässigt und soziale Spaltung fördert, der spielt am Ende des Tages den Rechtspopulisten und dem Hass gegen Migranten, Frauen und gesellschaftliche Minderheiten in die Hände. Die Demokraten in den USA haben es Trump einfach gemacht, sich als angeblichen Kämpfer gegen das Establishment aufzuspielen, indem sie Hillary Clinton statt Bernie Sanders aufgestellt haben. Spätestens heute wissen wir, dass es ein Fehler war, dass die Demokraten sich nicht für einen politischen Aufbruch und damit für Bernie Sanders entschieden haben.> [Pressemeldungen] [International (allgemein)] [Nicht Startseite]

Wed, 09 Nov 2016 14:00:00 +0100

 

Linksfraktion Saar

Barbara Spaniol: Gleichstellung homosexueller Paare sollte Gewissensfrage und kein Koalitions- oder Fraktionszwang sein

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DIE LINKE bedauert, dass der Landtag heute mehrheitlich kein eindeutiges Zeichen für die völlige rechtliche Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare gegeben hat. Ein entsprechender Antrag wurde von CDU und SPD – zwei Kollegen der Regierungsfraktionen stimmten für den Antrag - abgelehnt. Dazu erklärt die Abgeordnete Barbara Spaniol: „Wieder...

DIE LINKE bedauert, dass der Landtag heute mehrheitlich kein eindeutiges Zeichen für die völlige rechtliche Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare gegeben hat. Ein entsprechender Antrag wurde von CDU und SPD – zwei Kollegen der Regierungsfraktionen stimmten für den Antrag - abgelehnt. Dazu erklärt die Abgeordnete Barbara Spaniol: „Wieder einmal haben Koalitionstreue und Fraktionszwang über die Inhalte, also die Gleichstellung homosexueller Paare, gesiegt. Dabei ist eine Gleichstellung längst überfällig. Deshalb haben Länder wie Frankreich, Belgien, Luxemburg, Irland, Großbritannien, Spanien, Portugal und die USA die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet. Eine große Mehrheit der Deutschen ist schon längst für eine völlige rechtliche Gleichstellung. Im Landtag gibt es wie im Bundestag und im Bundesrat eigentlich ebenso eine stabile Mehrheit für eine ‚Ehe für alle‘. Die Gleichstellung scheitert aber stets an der CDU und an der Zögerlichkeit ihrer jeweiligen Koalitionspartner. Dabei sollte eine solche zentrale Frage eben keine Koalitionsfrage sein, sondern eine reine Gewissensfrage.“ > [Barbara Spaniol] [Pressemeldungen]

Wed, 09 Nov 2016 15:52:00 +0100

 

Linke in Europa

2017 : révolution de palais au PCF ?

#Frankreich Spaltung der französischen Linken perfekt? Streit um #Melenchon entzweit #PCF! Es waren gleich zwei Affronts, die sich die über 500 Delegierten der gestrigen nationalen Parteikonferenz der Fränzösischen Kommuninistischen Partei (#PCF) nahe Paris leisteten. Denn sie sprachen sich gegen Jean-Luc Melenchon (#PG - Parti de Gauche) als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten der Linken im kommenden Frühjahr aus und dupierten so zugleich PCF-Parteichef Pierre #Laurent, der für eine Unterstützung des Ex-Sozialdemokraten wie vor fünf Jahren geworben hatte. Freilich, die Unterstützung von Laurent für #Melenchon kann als keine herzliche gewertet werden. Im Februar war der PG-Spitzenmann ohne Abssprache mit der PCF und weiteren Teilen der gemeinsamen Front de Gauche vorgeprescht und hatte seine Kandidatur für 2017 angekündigt. Diese Erpressung schmeckte nicht nur Laurent nicht. Doch in der Zwischenzeit änderte der PCF-Vorsitzende seine Meingung und fürchtete für den Fall eines eigenen PCF-Kandidaten und angesichts vieler "linker" Kandidat*innen, ein desaströses Ergebnis, wie einst bei Marie-George Buffet, die nur 1,93% als Präsidentschaftskandidatin erzielte. Gleichzeitig aber verhindert ein Kandidat #Melenchon womöglich ein gemeinsames agieren der Linken mit den Sozialisten zu den im Frühsommer 2017 folgenden Parlamentswahlen, was durch das französische Wahlrecht zumindest für den zweiten Wahlgang entscheidend werden könnte. Mit Melenchon als Präsidentschaftskandidaten wenige Wochen zuvor, der jegliche Kooperation selbst mit der PS-Linken ablehnt, dürfte dies schwierig werden. Der PCF droht so der Rauswurf aus der Nationalversmmlung und damit die politische Bedeutungslosgkeit. Auf der gestrigen PCF-Nationalkonferenz nun setzten sich ausgerechnet "Erneuerer", die für ein breites Bündnis als nur mit Melenchon stehen, gemeinsam mit den "Orthodoxen", die sich eine eigenständige Kandidatur der Kommunisten "ohne das Gängelband eines Ex-Sozialdemokraten" wünschen, gemeinsam durch. Das letzte Wort haben nun allerdings die rund 50.000 PCF-Mitglieder, denen eine entsprechende Mitgliederbefragung vorliegt. Das Ergebnis soll am letzten November-Wochenende veröffentlicht werden. Wie sie sich entscheiden ist völlig offen, denn breit war die Mehrheit der Entscheidung am gestrigen Sonnabend unter den Delegierten nicht. Résultats de la conférence nationale du #PCF Inscrits 535 votants 519 Melenchon 218 Candidature PCF 274 Abstention 27 http://www.lefigaro.fr/politique/2016/11/05/01002-20161105ARTFIG00182-2017-revolution-de-palais-au-pcf.php

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2016-11-06T10:16:46+0000

 

Neues Deutschland

Unten links

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Wed, 09 Nov 2016 19:14:38 +0100

Gespaltene 
Staaten von Amerika

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Der Rechtsaußen-Konservative Donald Trump wird nächster US-Präsident Favoritin Hillary Clinton verliert nach Schlammschlacht-Wahlkampf

[Ausland]

Wed, 09 Nov 2016 19:07:42 +0100

Vorwürfe gegen Anti-IS-Koalition 🔒

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US-geführte Allianz soll nahe Rakka in Syrien 20 Zivilisten getötet haben

[Ausland]

Wed, 09 Nov 2016 18:58:21 +0100

 

Nachdenkseiten

Absage an ein korruptes Wirtschaftssystem

Die Mehrheit der US-Wähler hat die Herrschaft der Wall Street, der Kriegs- und Öl-Industrie abgewählt. Viele haben gewarnt, so auch Ex-Präsident Jimmy Carter: Die USA ist „eine Oligarchie, in der unbegrenzte politische Bestechung herrscht.“ Ganz offensichtlich hatten viele die Schnauze voll von einer gekauften Politik, die Banken und Konzerne bedient und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, […]>

Wed, 09 Nov 2016 13:16:30 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Türkei: EU-Kommission legt einen Rückschrittsbericht vor

„Das harte Urteil der EU-Kommission zur Entwicklung einer politischen Lösung der kurdischen Frage, zu Freiheits- und Minderheitenrechten, zu Medienfreiheit und menschenunwürdigem Umgang bei Verhaftungen, insbesondere nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016, adressiert die EU-Kommission klar an die türkische Regierung, die Sicherheitsorgane und an die ihrer Unabhängigkeit beraubte Justiz...

Wed, 09 Nov 2016 16:05:00 +0100

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