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09122016

 

Linke

Rechtsruck im Kanzlerwahlverein ist kein Zukunftskonzept

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am heutigen Dienstag beim CDU-Parteitag in Essen zum neunten Mal zur Parteivorsitzenden wählen lassen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die erneute Wahl von Angela Merkel zur Parteivorsitzenden macht keine Hoffnung, dass die drängenden Probleme in Deutschland endlich angegangen und die tiefe Krise der Europäischen Union beendet wird.
 
Ganz in Gegenteil: Mit den Verschärfungen in der Asyl- und Menschenrechtspolitik rückt die CDU nach rechts und mit dem Festhalten an der schwarzen Null und einer sozial ungerechten Steuerpolitik setzt sie zugleich ihre Politik der sozialen Spaltung fort und macht der Mehrheit der Menschen berechtigterweise keine Hoffnung, dass sich für sie irgendetwas zum Besseren wenden wird.
 
Aber Frau Merkel hat die Wahl noch lange nicht gewonnen. DIE LINKE wird sich entschlossen für einen Politikwechsel einsetzen und ein vierte Amtszeit Merkels verhindern. Ob große Koalition oder Schwarz-Grün –  ich wünsche den Grünen als selbsternannte Menschenrechtspartei viel Spaß mit der nach rechts gerückten Union.
 
Potentielle WählerInnen der beiden Parteien sollten bei ihrer Wahlentscheidung daran denken: Wer sich zu Merkel ins Bett legt, der wacht mit Seehofer im Arm auf. DIE LINKE ist die einzige demokratische Partei, die Merkels und Seehofers Herrschaft nicht verlängern wird.
 
DIE LINKE steht für einen grundlegenden Richtungswechsel und einen politischen Bruch mit dem neoliberalen Marktfundamentalismus, der dieses Land so lange sozial und kulturell verwüstet hat. Nur durch eine nachhaltige Umverteilung des Reichtums können die drängenden sozialen Probleme gelöst, der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt und die Weichen für eine gerechte und ökologisch zukunftsfähige Entwicklung gestellt werden.
 
Während das Ergebnis mit 89,5 Prozent eines der schlechtesten von Angela Merkel ist, zeigt es im Vergleich zu anderen Parteien dennoch, dass die CDU sich auf ihre Kernkompetenz konzentriert: Sie ist und bleibt ein Kanzlerwahlverein. Und eine Kanzlerkandidatin braucht ein zumindest halbwegs anständiges Wahlergebnis als Vorsitzende, garniert mit rechtspopulistisch inspirierten Kursänderungen.> [Pressemeldungen] [Flüchtlingspolitik] [Euro-Krise] [Gegen Rechts] [Nicht Startseite]

Tue, 06 Dec 2016 16:22:00 +0100

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Kramp-Karrenbauers Versäumnis: Kein Platz mehr im Starterzentrum der Saar-Uni

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Nachdem das Starterzentrum an der Universität aus allen Nähten platzt und jungen Leuten, die ein Unternehmen gründen wollen, keine Räume mehr zur Verfügung stellen kann, erklärt Oskar Lafontaine: „Das ist ein schweres Versäumnis der zuständigen ‚Wissenschaftsministerin‘ und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Es ist nicht Aufgabe der...

Nachdem das Starterzentrum an der Universität aus allen Nähten platzt und jungen Leuten, die ein Unternehmen gründen wollen, keine Räume mehr zur Verfügung stellen kann, erklärt Oskar Lafontaine: „Das ist ein schweres Versäumnis der zuständigen ‚Wissenschaftsministerin‘ und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Es ist nicht Aufgabe der Politik, Unternehmen zu gründen – siehe die Völklinger  Meeresfischzucht. Es ist aber sehr wohl Aufgabe der Landespolitik, die nötige Infrastruktur für Unternehmensgründungen bereitzustellen. Dazu gehören Grundstücke, Verkehrsanbindung, Datenautobahn, Ver- und Entsorgungsleitungen. Es war eine richtige Entscheidung der Landespolitik, ein Gründerzentrum einzurichten, um jungen Menschen beim Start eines Unternehmens zu helfen. Wenn jetzt Unternehmensgründungen ausbleiben, weil diese Möglichkeit nicht mehr besteht, ist das ein Armutszeugnis. Es müssen alle notwendigen Anstrengungen unternommen werden, um diesen Engpass zu beenden und Unternehmensgründern wieder Räume zur Verfügung zu stellen.“ > [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Fri, 09 Dec 2016 13:22:00 +0100

 

Linke in Europa

Forenza ist linke Kandidatin für EP-Präsidentschaft, Zimmer bleibt Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL - DIE LINKE. Europa -

#Europa Die Deutsche Gabi Zimmer (DIE LINKE) führt weiter die Linksfraktion (GUE/NGL) im Europaparlament. Die Abgeordneten bestätigten ihre Fraktionschefin am Mittwoch im Amt und stellten gleichzeitig die Italienerin Eleonora Forenza als eigene Kandidatin für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten auf. Es wird im Januar neu besetzt. Amtsinhaber Martin Schulz (SPD) will in die Bundespolitik wechseln. Zimmer sagte, die Linke stelle bewusst eine Südeuropäerin für die Präsidentschaft auf, «um zu betonen, dass die EU dringend eine soziale Säule und mehr Solidarität zwischen ihren Mitgliedstaaten braucht». http://www.dielinke-europa.eu/article/10933.forenza-ist-linke-kandidatin-fuer-ep-praesidentschaft-zimmer-bleibt-vorsitzende-der-linksfraktion-gue-ngl.html

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2016-12-09T07:49:00+0000

 

Neues Deutschland

Echte und gefühlte Wahrheit 🔒

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Zumindest eines ist Fakt: »Postfaktisch« ist Wort des Jahres 2016

[Kultur]

Fri, 09 Dec 2016 19:06:24 +0100

Von gemeinem Verstande

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Jürgen Amendt über das Wort des Jahres 2016

[Kommentare]

Fri, 09 Dec 2016 18:37:23 +0100

Eine Chance für Aleppo vertan

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Roland Etzel zur OSZE-Tagung in Hamburg

[Kommentare]

Fri, 09 Dec 2016 18:14:11 +0100

 

Nachdenkseiten

Wenn Sie nach einem Weihnachtswunsch gefragt werden… wir haben da eine Idee

Die NachDenkSeiten erhalten keine großen Spenden. Aber sie haben großartige Förderer. Einer dieser Förderer hatte eine gute Idee und empfiehlt sie weiter. Hier seine Mail an die Macher der NachDenkSeiten: „Hallo liebes NDS-Team, ich habe meinen Geburtstag genutzt, um mir Geld als Spende für die NachDenkSeiten (NDS) schenken zu lassen. Dadurch hatte der Schenker den […]>

Fri, 09 Dec 2016 15:49:25 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Commission proposals to send refugees back to Greece misguided

The European Commission's announcement yesterday that EU member states can start sending refugees back to Greece from mid-March has been met with outrage from GUE/NGL MEPs, human rights and refugees agencies.

Fri, 09 Dec 2016 15:00:00 +0100

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