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10022017

 

Linke

Türkei: Unmenschliche Zustände

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Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, ist diese Woche zu politischen Gesprächen in der Türkei. Zur Lage vor Ort erklärt der Parteivorsitzende:

Wir erleben, wie eine Diktatur installiert wird. Die Opposition soll zerschlagen werden. Willkürliche Verhaftungen, kommunale gewählte Vertreter werden abgesetzt, und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt. Medienanstalten werden geschlossen, wenn sie kritisch berichten, Massenentlassungen, Verhaftungen - wir hören auch von Folter. Das sind ungeheure Vorgänge und das Schweigen der deutschen Regierung und der Öffentlichkeit ist unfassbar. Den zaghaften Versuch der Kanzlerin bei ihrem letzten Besuch Demokratie und Meinungsfreiheit zu thematisieren, halte ich für völlig unzureichend. Mein erneuter Appell an die Bundesregierung ist, sich aus dem Abhängigkeitsverhältnis, das Deutschland mit der Türkei eingegangen ist, zu befreien und im Gegenteil dafür zu sorgen, dass ein Neuaufbau der Demokratie in der Türkei möglich wird. Die Dramatik der Situation kann man unter anderem an einer besonders tragischen Geschichte festmachen, dem Schicksal des kurdischen Oppositionellen und Co-Vorsitzender der Halkların Demokratik Partisi (HDP) Selahattin Demirtaş: Die Anklagen gegen Demirtaş drehen sich ausschließlich um öffentlich gehaltene Reden. Nachdem die Immunität aufgehoben wurde, wird er an jedem der Orte einzeln angeklagt, an dem er in der Vergangenheit eine Rede gehalten hat. Insgesamt sind es über hundert, pro Woche finden mehrere Verhandlungen statt, in unterschiedlichen Provinzen. Er kann sich nicht vor Ort verteidigen, wird z.T. per Video zugeschaltet. Die Anklagen gegen die Halkların Demokratik Partisi – HDP basieren auf Reden und Tweets. Sie werden im Schnellverfahren verhandelt, nach ein bis zwei Stunden sind sie verurteilt. Insgesamt droht Demirtas fast 200 Jahre Haft. Absurd und unmenschlich!> [Pressemeldungen] [International (allgemein)] [Erdogan] [Nicht Startseite]

Fri, 10 Feb 2017 12:08:31 +0100

 

Linksfraktion Saar

Barbara Spaniol: Nicht an Kindern und Familien sparen - mehr Personal für unsere Grundschulen

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DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert angesichts der zahlreichen krankheitsbedingten Unterrichtsausfälle im Land ihre Forderung nach mehr Personal an den Schulen und bei der Lehrerfeuerwehr. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Eine Grippewelle darf nicht den Schulbetrieb derart lahmlegen, wie wir es zurzeit erleben. Das ist...

DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert angesichts der zahlreichen krankheitsbedingten Unterrichtsausfälle im Land ihre Forderung nach mehr Personal an den Schulen und bei der Lehrerfeuerwehr. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Eine Grippewelle darf nicht den Schulbetrieb derart lahmlegen, wie wir es zurzeit erleben. Das ist auch eine Folge jahrelanger Kürzungspolitik. Je besser die Schulen selbst personell ausgestattet sind, desto eher kann die Krankheit eines Kollegen aufgefangen werden. Wir brauchen deshalb mehr Lehrerinnen und Lehrer, vor allem an den Grundschulen. Das kostet Geld, aber DIE LINKE sagt auch klar, wo es herkommen soll: Indem Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften wieder angemessen besteuert werden. Und die Lehrerfeuerwehr existiert praktisch nicht, deshalb muss auch hier dringend mehr Personal zur Aufstockung her. Wenn, wie jetzt in Rehlingen, in einer kompletten Schule kein Unterricht mehr stattfinden kann, muss das ein Weckruf für die Landesregierung sein.“ > [Barbara Spaniol] [Pressemeldungen]

Fri, 10 Feb 2017 13:27:00 +0100

 

Linke in Europa

Timeline Photos

#Spanien Podemos: Selbstzerstörerische Dynamiken - von Pablo Torija „Es lebe Podemos!“ „Wir können es! Aber nur am Leben!" So hat einer der Gründer von Podemos seinen letzten Artikel zur Partei beendet. Warum? Weil die internen Auseinandersetzungen innerhalb der jungen Partei zur Selbstzerstörung führen (könnten). Am 11. Februar wird die zweite Generalversammlung von Podemos enden. Mehr als 400.000 Menschen sind berechtigt, das Generalsekretariat und die Mitglieder des Rates zu wählen und über die Dokumente zu entscheiden, die die Funktion und Strategie der Partei festlegen. Die beiden großen „Familien“ der Partei – jeweils angeführt von Pablo Iglesias und Iñigo Errejón – haben eine Auseinandersetzung um die Kontrolle über die Partei begonnen. Die Debatte dreht sich allerdings nicht um ihre Ideen über die und ihre Visionen von der Partei, sondern um persönliche Dinge. Eine Kampagne voller Beleidigungen von beiden Seiten wird dabei bereitwillig von den Massenmedien aufgegriffen und weiter verbreitet. Die dritte politische „Familie“, die "Anticapitalistas", ist die einzige, die sich an dieser Art von Debatte nicht beteiligt. Weiterhin reden sie über politische Ideen und konkrete Vorschläge für die Partei. Voraussichtlich werden sie zwischen 5 und 10 Prozent der Stimmen dafür bekommen. Theoretisch gesehen ist Pablo Iglesias der einzige Kandidat als Generalsekretär der Partei. Aber er hat angekündigt, dass er zurücktreten würde, wenn sein Team und seine Dokumente nicht ausgewählt würden. Das ist ein riskanter Move, denn die Internet-Umfragen zeigen ein technisches Unentschieden zwischen seinen Vorschlägen und denen von Iñigo. Daher lautet die interessante Frage: Wird die Partei nach der Generalversammlung vereint zusammen arbeiten? Oder wird sie sich spalten – und damit auch ihre politischen Perspektiven? Die Zukunft der jungen Partei steht jedenfalls auf dem Spiel. [SR] ---------------------- English Version Self-destructive dynamics in Podemos “Vivos Podemos”. “Alive we can”. That is how one of the founders of Podemos ends his last article. Why? Because the internal fights of Podemos are bringing the young party to almost its self-destruction. The 11th of February will end the second General Assembly of Podemos. Around 400.000 people are entitled to vote for the Secretary General, the members of the council and the documents which describe the functioning and the strategy for the party. The two main “families” of the party, leaded by Pablo Iglesias and Iñigo Errejón, have started a fight to control the party. The debate it is not centered on their ideas and their party's visions but on personal issues. A campaign full of insults from both sides which are happily spread and amplified by the mass media. The third political family “Anticapitalistas” is the only one which has not taking part in this way of debating and keeps on talking about ideas, and concrete proposals for the party. They will get between a 5% and a 10% of the vote. Theoretically Pablo Iglesias is the only candidate to the General Secretary of Podemos, but he has said that he will resign if his team and his documents are not selected. A risky movement as Internet polls show a technical draw between Iglesias and Iñigo’s proposals. Will the party work united after the Assembly? Or will the assembly break the party and its political perspectives? The future of the young party is at stake.

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2017-02-09T14:25:35+0000

 

Neues Deutschland

Lenins Lehre und der Trump

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Klaus Joachim Herrmann über die Anerkennung der Ein-China-Politik

[Kommentare]

Fri, 10 Feb 2017 18:21:10 +0100

In den Zitrusplantagen

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Martin Leidenfrost über Griechen und Türken in Zypern, nicht eingehaltene EU-Versprechen und Mandarinen mit Kernen

[Kommentare]

Fri, 10 Feb 2017 18:21:10 +0100

Unbekannter Bremser 🔒

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Personalie

[Wissen]

Fri, 10 Feb 2017 18:21:09 +0100

 

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Oberhaupt der Mächtigen Steinmeier als Bundespräsident: Deutschland zuerst Es kann der […]>

Fri, 10 Feb 2017 15:45:22 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Mossack Fonseca: Brauchen konsequente Strafverfolgung auch in der EU

"Panama lässt MossFon fallen. Der Generalstaatsanwalt nennt die Firma eine "kriminelle Organisation". Das begrüße ich. Es könnten dahinter jedoch auch interne Konflikte stehen, da MossFon Regierungspolitikern ebenso eine Verwicklung in die Odebrecht Affäre vorwarf und Panama um seine Reputation fürchtet. Aber die EU muss auch endlich gegen Geldwäsche und Steuersumpf durchgreifen. Das heißt, Gesetzeslücken zu schließen und das Strafrecht anzuwenden", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA), die Durchsuchung der Zentrale der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama sowie die Festnahme der Eigentümer der Firma im Zusammenhang mit dem Schmiergeldskandal um die brasilianische Firma Odebrecht.

Fri, 10 Feb 2017 13:00:00 +0100

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