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10042017

 

Linke

Für Roma und Sinti gibt es keine sicheren Herkunftsländer

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Zum Internationalen Roma-Tag erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Morgen feiern die Roma der Welt den Internationalen Roma-Tag. Der findet in diesem Jahr zum 46. Mal statt. Dabei gedenken Roma und Nicht-Roma der Opfer von Mord, Vertreibung, Ausgrenzung und Diskriminierung, aber auch Selbstbehauptung und politische Kämpfe. Der 8. April erinnert an den Beginn der Roma-Bürgerrechtsbewegung, der erste Welt-Roma-Kongress fand in London statt, dort diskutierten 23 Vertreter aus neun Staaten kulturelle und soziale Fragen der Roma. Dort wurde auch die diskriminierende Fremdbezeichnung "Zigeuner" zugunsten der Eigenbezeichnung "Roma" verworfen. Heute, in einer Zeit, in der der Antiziganismus wieder zunimmt, ist es umso wichtiger, die Geschichte dieser europäischen, ethnischen Minderheit immer wieder zur Sprache zu bringen. Jenseits aller Sonntagsreden werden nach wie vor Roma und Sinti in Länder abgeschoben, in denen sie massiver Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt sind. Die Bundesregierung hat sie als "sichere Herkunftsländer" eingestuft. Für Roma und Sinti gibt es keine "sicheren" Herkunftsländer. Jenseits wohlmeinender Appelle gehört der Porajmos, der nationalsozialistische Massenmord an 500.000 Sinti und Roma zu den weitgehend vergessenen Kapiteln der Naziverbrechen. Für die Verleugnung und die Kontinuität der Verfolgung in der Bundesrepublik gilt dies erst recht. Umso erfreulicher ist es, dass mittlerweile viele kleine und große Roma-Selbstorganisationen selbstbewusst und unermüdlich für gleiche Rechte und gegen Diskriminierung streiten. > [Pressemeldungen]

Fri, 07 Apr 2017 18:20:43 +0200

 

Linksfraktion Saar

Ralf Georgi: Land muss notleidende Tierheime unterstützen

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Nachdem drei der vier saarländischen Tierheime laut Tierschutzbericht finanziell unterversorgt sind, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag CDU und SPD auf, für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Mittelfristig ist natürlich der Bund in der Pflicht. Er muss dafür sorgen, dass...

Nachdem drei der vier saarländischen Tierheime laut Tierschutzbericht finanziell unterversorgt sind, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag CDU und SPD auf, für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Mittelfristig ist natürlich der Bund in der Pflicht. Er muss dafür sorgen, dass die Kommunen vor Ort auch die Tierheime finanziell absichern können. Solange dies nicht geschieht, muss das Land einspringen. Der Tierschutz ist eine Verpflichtung unserer Verfassung, deshalb müssen auch die Einrichtungen, die im Sinne des Tierschutzes arbeiten, mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden.“ <xml> Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE </xml>> [Ralf Georgi] [Pressemeldungen]

Thu, 06 Apr 2017 14:26:00 +0200

 

Linke in Europa

Whole country - Elections 2017 - Election results | Yle

#Finnland Linke kann Ergebnis bei Kommunalwahl halten - Rechte "Wahre Finnen" stürzen ab Bei den gestrigen Kommunalwahlen in Finnland stürzten die Rechtspopulisten "Wahre Finnen" von 12,3% vor fünf Jahren auf 8,8% ab. Vor zwei Jahren erhielt die Partei bei den Parlamentswahlen noch fast 18%. Die Partei betonte in ihrem Wahlkampf vor allem ihre Gegnerschaft zur #EU. Damit liegen die Rechten nunmehr hinter Grünen und Linken. Der finnische Linksbund #VAS, Mitglied der Europäischen Linkspartei, konnte sein Ergebnis von 8,8% von vor fünf Jahren halten. In einigen Gemeinden sind mehr Frauen als Männer gewählt worden, in wenigen sogar nur Frauen. Auch das wird als ein deutliches Zeichen gegen den Rechtstrend gesehen. https://vaalit.yle.fi/results/kv2017

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2017-04-10T10:20:36+0000

 

Neues Deutschland

Brigitte Zypries und ihr Oxymoron

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Simon Poelchau meint, dass Welthandel à la WTO nicht fair ist

[Kommentare]

Mon, 10 Apr 2017 18:06:55 +0200

Geschichtskunst

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Personalie

[Kultur]

Mon, 10 Apr 2017 18:06:55 +0200

Fehlende Vermittler

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Aert van Riel über die Pläne von Martin Schulz zu Syrien

[Kommentare]

Mon, 10 Apr 2017 18:06:55 +0200

 

Nachdenkseiten

Anne Wills gestrige Sendung: Die Verteidigungsministerin lügt, ohne rot zu werden und der Experte mit den unbequemen Wahrheiten wird zum „Verschwörungstheoretiker“ degradiert – so funktioniert Meinungsmache

Das war TV-Talk von seiner allerschlimmsten Sorte. Bereits in der Kurzvorstellung der Gäste der gestrigen Anne-Will-Sendung achtete die ARD darauf, die Glaubwürdigkeit des kritischen Nahostexperten Michael Lüders zu beschädigen. Anstatt als Experte wurde er schlicht als Politik- und Wirtschaftsberater vorgestellt. In der Sendung selbst wurde er dann auch gleich zum „Verschwörungstheoretiker“ erklärt und von den […]>

Mon, 10 Apr 2017 10:41:13 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Brexit: Barnier hat recht

Der Europaabgeordnete (DIE LINKE.) und stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi, kommentiert die Äußerungen des Brexit-Chefverhandlers der EU, Michel Barnier.

Mon, 10 Apr 2017 11:30:00 +0200

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