Ein Service der RedReporter_Saar

 

10052016

 

Linke

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Commerzbank

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Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt leitet laut Medienberichten Ermittlungen gegen die Commerzbank ein. Es geht dabei um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, mit der sich Banken, Fonds und Reiche jahrelang Kapitalertragssteuern erstatten ließen, die ihnen gar nicht zustanden. Der Commerzbank muss jetzt...

Seit 2012 sind die so genannten Cum/Ex-Geschäfte gesetzlich untersagt. Wir wissen jedoch, dass das Bundesfinanzministerium bereits im Jahr 2002 einen Hinweis des Bankenverbandes auf die Cum/Ex-Geschäfte bekommen hat. Wieso hat es dann zehn Jahre gedauert, bis diesem Treiben ein Ende gesetzt wurde? Konnte oder wollte der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück das kriminelle Treiben nicht unterbinden? Bei den Dividenden-Deals „Cum/Cum“ scheint sich die Trägheit der Politik fortzusetzen: Seit vergangenem Jahr liegt der Entwurf für ein Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung auf Halde. Die Bundesregierung scheint wenig Interesse daran zu haben, Steuerschlupflöcher und Steueroasen zu bekämpfen. In einem Wirtschaftssystem, das sich aus Gier und Skrupellosigkeit speist, muss der Gesetzgeber Banken regulieren, statt ihnen freie Hand zu lassen und abzuwarten, bis die Staatsanwaltschaft einschreitet. Wir brauchen keine privaten Staatsbanken wie die Commerzbank - die weiterhin Geschäfte mit Steueroasen macht. Wir brauchen öffentliche "Good Banks" sowie Sparkassen- und Genossenschaftsbanken. Banken, die Hilfe zur Steuerhinterziehung leisten, muss die Lizenz entzogen werden.> [Pressemeldungen] [Euro-Krise] [Wirtschafts- und Finanzpolitik] [Verbraucherschutz] [Panama Papers] [Nicht Startseite]

Mon, 09 May 2016 17:45:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: HTW-Umbau zügig umsetzen – Landesregierung offensichtlich überfordert

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Nachdem der Investor des HTW-Hochhauses die Kosten für die Umbaumaßnahmen des Gebäudes „zunächst“ übernehmen will, die für die Einhaltung der Brandschutz-Auflagen nötig sind, erklärt Oskar Lafontaine: „Angesichts der Tatsache, dass der Bau seit rund zwei Jahren ungenutzt leer steht, ohne dass mit irgendeiner Umbaumaßnahme wenigstens begonnen...

Nachdem der Investor des HTW-Hochhauses die Kosten für die Umbaumaßnahmen des Gebäudes „zunächst“ übernehmen will, die für die Einhaltung der Brandschutz-Auflagen nötig sind, erklärt Oskar Lafontaine: „Angesichts der Tatsache, dass der Bau seit rund zwei Jahren ungenutzt leer steht, ohne dass mit irgendeiner Umbaumaßnahme wenigstens begonnen worden ist, ist es schon ein Witz, dass das  Finanzministerium jetzt von einer ‚zeitnahen Umsetzung der Maßnahmen‘ spricht. Seit fast anderthalb Jahren liegt die Genehmigung zum Umbau vor. Und doch ist es in dieser Zeit nicht gelungen, mit dem Bau zweier außenliegender Treppenhäuser und Grundrissanpassungen zu beginnen. Dass ein privater Investor, der möglichst viel verdienen will, sich davor drücken will, die Kosten für einen nötigen Umbau zu übernehmen, ist klar. Dass es der Landesregierung zwei Jahre lang nicht gelungen ist, diesen Umbau anzugehen, nährt den Verdacht,  dass hier entweder sehr zweifelhafte Verträge und Vereinbarungen mit dem Investor abgeschlossen wurden, oder aber die Regierungsverantwortlichen überfordert sind. Diese Stümperei der Regierung kostet die Steuerzahler jedenfalls bares Geld. Sie erwarten nun zu Recht einen klaren Zeitplan und eine zügige Umsetzung der Umbaumaßnahmen.“ > [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Tue, 10 May 2016 12:23:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Transgender-Streit in North-Carolina eskaliert weiter

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US-Bundesstaat und Justizministerium verklagen sich gegenseitig

Tue, 10 May 2016 16:56:14 +0200

Schweizer Stadt akzeptiert Bitcoins als Zahlungsmittel

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Zug wird zum Pionier bei der Digitalwährung / Ab 1. Juli nimmt Stadt für Leistungen des Einwohnermeldeamtes Bitcoins im Wert von bis zu 200 Franken (180 Euro) an / Stadt will für Firmen der Finanzbranche ein Zeichen setzen

Tue, 10 May 2016 16:31:54 +0200

Damit wir den »Bern« fühlen können

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Revolution der sozialen Gerechtigkeit? Nur mit einer Revolutionierung der Partei! Lucy Redler und Claus Ludwig über die Impulse des Strategiepapiers der Linkspartei-Vorsitzenden

Tue, 10 May 2016 16:26:24 +0200

 

Nachdenkseiten

Europa tappt in die TTIP-Falle

TTIP ist tot. Die USA haben keine Lust mehr darauf, weil sie dafür Kompromisse eingehen müssten. Aber noch eine Weile wird so getan werden, als wolle man TTIP reanimieren und doch noch abschließen. Denn das lenkt die Gegner so schön von der viel größeren Gefahr ab, die es jetzt zu verhindern gälte: dem bereits ausverhandelten […]>

Tue, 10 May 2016 07:13:37 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Klaus Ernst: Gesetz zur Reform von Leiharbeit und Werkverträgen dringend nachbessern>

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"Was die Bundesregierung seit über einem Jahr mit der geplanten Reform der Leiharbeit und Werkverträgen veranstaltet, ist ein unrühmliches Possenspiel", sagt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. >

Tue, 10 May 2016 16:53:06 +0200

 

Linke EU

Debatte über den Marktwirtschaftsstatus Chinas: Keine Lösung für Arbeitsplätze

In seiner Plenarrede zum Marktwirtschaftsstatus von China hat der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, konstruktive Lösungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO gefordert. „Ich fordere die Kommission auf, mit China nicht nur über Investitionsschutz zu verhandeln, sondern ein Abkommen für fairen Handel und gegen Preis-, Sozial- und Umweltdumping auszuhandeln.“

Tue, 10 May 2016 11:40:00 +0200

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