Ein Service der RedReporter_Saar

 

10052017

 

Linke

EuGH erklärt Europäische Bürgerinitiative "STOP TTIP" für zulässig

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Stop TTIP" für zulässig erklärt und damit der Europäischen Kommission widersprochen, die 2014 die Bürgerinitiative zum Stopp des Freihandelsabkommens TTIP nicht offiziell anerkannt hatte. Dazu erklärt die Vorsitzende der...

Das EuGH-Urteil ist ein großartiger Erfolg der "Stop TTIP"-Bürgerausschusses, der gegen die Kommissionsentscheidung geklagt hatte. Damit wurden die Türen für eine direkte Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger auf europäischer Ebene weiter geöffnet und zugleich ein Stoppzeichen gegen die Kungelei von Regierungen und Kommission gesetzt. Sie müssen nun damit rechnen, dass in Hinterzimmern und zum Teil auch an den Parlamenten vorbei ausgehandelte Verträge jederzeit von den Bürgerinnen und Bürgern einer Prüfung unterzogen und abgelehnt werden können. Der Versuch der EU-Kommission, solche tief in das Leben der Bürgerinnen und Bürger eingreifenden Abkommen wie TTIP der partizipativen Demokratie zu entziehen, ist krachend gescheitert. Die EU-Kommission und die europäischen Regierungen sollten den Ratifizierungsprozess zu CETA nun umgehend stoppen, so dass eine erneute Europäische Bürgerinitiative die Chance bekommt, sich damit zu befassen. Nach diesem Urteil ist es zudem an der Zeit, dass endlich auch in Deutschland die direkte Demokratie auf Bundesebene ermöglicht wird. > [Pressemeldungen] [International (allgemein)] [TTIP und CETA]

Wed, 10 May 2017 15:23:49 +0200

 

Linksfraktion Saar

Dagmar Ensch-Engel und Ralf Georgi: Schutz des Rotmilans nicht den Profit-Interessen der Windkraft-Lobby opfern

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DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, den Tier- und Artenschutz zugunsten des Windkraft-Ausbaus zu vernachlässigen. Am Montag hatten Tierschützer unmittelbar unter der Windkraft-Anlage in Schmelz-Bettingen einen geschredderten Rotmilan aufgefunden, seine Brut war im Nest verhungert. Dabei hatten sowohl der...

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, den Tier- und Artenschutz zugunsten des Windkraft-Ausbaus zu vernachlässigen. Am Montag hatten Tierschützer unmittelbar unter der Windkraft-Anlage in Schmelz-Bettingen einen geschredderten Rotmilan aufgefunden, seine Brut war im Nest verhungert. Dabei hatten sowohl der Naturschutzbund als auch ein Gutachten vor dem Bau der Anlagen davor gewarnt, dass in diesem Gebiet der europaweit geschützte Rotmilan heimisch ist. „Das Land hat die Anlagen trotzdem genehmigt und den Artenschutz in den Wind geschlagen“, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion Dagmar Ensch-Engel. „Das war und ist unverantwortlich. Der Profit der Windkraft-Lobby darf keinen Vorrang vor dem Schutz bedrohter Tiere haben. Der Umweltminister muss nun klarstellen, wie es dazu kommen konnte, dass die Anlagen trotz eindeutiger Warnungen vor Gefahren für den Rotmilan-Bestand und eines entsprechenden Gutachtens genehmigt wurden, obwohl der Rotmilan eine streng geschützte Art im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes ist.“

Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi ergänzt: „Rotmilane haben ohnehin schon Probleme, ausreichend Nachwuchs groß zu ziehen, weil durch eine immer intensivere Landwirtschaft immer mehr Grünland und Brachen wegfallen, die sie für die Nahrungssuche brauchen. Jetzt kommt eine weitere Bedrohung durch Windkraftanlagen hinzu. In ganz Deutschland fallen immer mehr Rotmilane den Rotoren zum Opfer. Keine Vogelart wird häufiger an Windenergieanlagen getötet als der Rotmilan, warnt auch die Deutsche Wildtier-Stiftung. Nach ihren Berechnungen sterben jährlich bis zu 250.000 Fledermäuse und 12.000 Greifvögel durch Windkraftanlagen.“

„Ein Umweltminister, der den Tierschutz zum Wohl der Profite einzelner Konzerne ausblendet ist so unglaubwürdig wie diejenigen, die für den Windkraft-Ausbau Natur zerstören um angeblich Natur zu schützen“, so Ensch-Engel und Georgi abschließend.

> [Dagmar Ensch-Engel] [Ralf Georgi] [Pressemeldungen]

Wed, 10 May 2017 10:28:00 +0200

 

Linke in Europa

#Frankreich Frankreichs Kommunisten (#PCF) drängen Jean-Luc Melenchon zu gemeinsamen Wahlantritt im Juni Das Wundenlecken der französischen Linken ist auch zwei Tage nach der Wahl Emmanuel Macrons zum Staatspräsidenten noch immer nicht abgeschlossen. Zum einen herrscht trotz allen Stolzes über das 19-Prozent-Ergebnis des gemeinsamen Linkskandidaten Jean-Luc Melenchon in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen noch immer Enttäuschung darüber vor, den Einzug in die Stichwahlrunde nur knapp verpasst zu haben. Enttäuschung auch deshalb, weil die Linke in Frankreich in der zweiten Runde gezwungen war, sich zwischen der Stimmabgabe für das "kleinere Übel" Macron und einem "weißen Stimmzettel" entscheiden zu müssen. Die Auseinandersetzung über eine Wahlempfehlung für Macron hat das eh angespannte Verhältnis unter Frankreichs Linken weiter verschlechtert. Zur Enttäuschung gesellt sich nun, sechs Wochen vor den Parlamentswahlen, zunehmend Ratlosigkeit und Ärger auf der einen und Selbstbewusstsein und auch Starsinnigkeit auf der anderen Seite. Denn der trotz seines hervorragenden Resultates gescheiterte Linkskandidat Melenchon will mit seiner Bewegung "France insoumise" nun auch zu den Parlamentswahlen in nahezu allen Wahlkreisen antreten. Und damit auch gegen die Kandidaten der #PCF, die ihn vor Wochen noch unterstützt hatten. In einer Erklärung hat die Parteileitung der Kommunisten nun vor einer Spaltung der Linken, konkurrierenden Kandidaturen gewarnt und wiederholt für ein gemeinsames Agieren geworben. In der öffentlichen Erklärung heißt es u.a.: "On the strength of the votes of millions of citizens for Jean-Luc Mélenchon in the first round of the presidential elections on 23 April, and with all the forces that supported his candidacy and those that may join us, we can go far towards electing a National Assembly that will truly represent us and constitute a new majority for action. United, we can win in many districts. Without unity, our electoral gains will be limited and leave room for more MPs from Macron’s “En Marche!” movement, the right and the far right. We have a major shared responsibility to voters of the left and from the environmental movement. These voters are eager for a united front. To achieve this, we need a broad national agreement, fair and representative, under a single banner that unites all: France Insoumise, Communist Party, Ensemble!, and the Left Front. This corresponds to the hopes and aspirations of the majority of voters who cast their ballots for Jean-Luc Mélenchon on 23 April. The Communist Party is ready to enter into such an agreement. (...) This evening, we are once again sending a solemn appeal to the political leaders of La France Insoumise: it is not too late to reach such a national agreement. We are prepared, if our ambition is not shared, to reach more limited agreements. We call for dialogue across the nation in the coming hours." Ungeachtet dessen wird der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Pierre Laurent, am 11. Mai um 19.00 Uhr in Paris die Kampagne seiner Partei mit weiteren Bündnispartner*innen vorstellen. Eine offizielle Antwort der Bewegung von Jean-Luc Melenchon auf den Appell der PCF liegt noch nicht vor.

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2017-05-09T19:12:19+0000

 

Neues Deutschland

 

Nachdenkseiten

Martin Schulz hält eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede und beweist, dass er keine Alternative darstellt

„100% Gerechtigkeit“ – das ist der Slogan, den die SPD mit Martin Schulz verbunden wissen will. Bislang ist diese „Gerechtigkeit“ jedoch kaum mehr als eine Wahlkampfphrase, die man im Willy-Brandt-Haus partout nicht mit konkreten Forderungen untermauern will. Auch deshalb blickten wir am Anfang dieser Woche gespannt nach Berlin, wo die PR-Leute der Partei mit großem […]>

Wed, 10 May 2017 11:55:04 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Alternative zu Deutschland: Die Schweizer Steuertricks der AfD-Spitzenkandidatin

„Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahlen 2017, Alice Weidel, zahlt ihre Steuern in der Schweiz. Ein Land, das Geheimagenten auf Steuerfahnder in Deutschland ansetzt. Und eine Partei, die in jedem zweiten Satz Patriotismus beschwört und gegen vermeintliche Sozialbetrüger keilt, entpuppt sich als eine gewöhnliche kriminelle Vereinigung von Steuerdieben,“ kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Bestätigung, dass die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahlen 2017, Alice Weidel, ihre Steuern in der Schweiz zahlt.

Tue, 09 May 2017 16:30:00 +0200

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