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10062016

 

Linke

80-Cent-Jobs für Geflüchtete sind schäbiger als schäbig

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Bundesarbeitsministerin Nahles will mit dem Integrationsgesetz für Geflüchtete 100.000 neue Arbeitsgelegenheiten schaffen, laut Medienberichten den Betroffenen generell aber nur 80 Cent pro Arbeitsstunde zahlen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

80-Cent-Jobs für Geflüchtete sind schäbiger als schäbig. Auf diese Idee muss man erstmal kommen: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gönnt Menschen die vor Krieg, Verfolgung und Hunger geflohen sind nicht mal die ohnehin schäbigen Ein-Euro-Jobs, sondern will ihnen noch weniger zu zahlen. Ich bin fassungslos, was eine sozialdemokratische Bundesarbeitsministerin sich hier wieder ausgedacht hat. Dass sich die SPD wieder verstärkt dem Thema soziale Gerechtigkeit zuwenden will, wie ihr Parteivorsitzender vor nicht allzu langer Zeit verkündet hat, scheint sich noch nicht bis zu ihr rumgesprochen zu haben oder muss bis zum Ende der große Koalition warten. Die über 80.000 Ein-Euro-Jobber in Deutschland erhalten mindestens 1,05 Euro pro Stunde als "Mehraufwandsentschädigung".> [Pressemeldungen] [Flüchtlingspolitik] [Nicht Startseite]

Fri, 10 Jun 2016 12:40:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Barbara Spaniol: Homburger Überwachungsmaßnahmen: Auch Kommunalaufsicht und Datenschutzzentrum haben viele Fragen – vollständige Aufklärung nötig – „Untersuchungsausschuss“ auf Stadtebene

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DIE LINKE will sowohl im Saarländischen Landtag als auch im Homburger Stadtrat die Beauftragung einer externen Detektei zur Überwachung von städtischen Mitarbeitern durch den Homburger Oberbürgermeister vollständig aufklären. Auf Ebene der Stadt sollte daher der Personalausschuss unter Hinzuziehung des Haupt- und Wirtschafsausschusses die...

DIE LINKE will sowohl im Saarländischen Landtag als auch im Homburger Stadtrat die Beauftragung einer externen Detektei zur Überwachung von städtischen Mitarbeitern durch den Homburger Oberbürgermeister vollständig aufklären. Auf Ebene der Stadt sollte daher der Personalausschuss unter Hinzuziehung des Haupt- und Wirtschafsausschusses die Angelegenheit als eine Art Untersuchungsausschuss behandeln. Im Landtag hat sich auch auf Antrag der Linksfraktion der Datenschutz-Ausschuss  mit dem Thema befasst. Sobald die schriftliche Stellungnahme des Oberbürgermeisters vorliegt, will DIE LINKE  die Thematik erneut auf die Tagesordnung setzen. Die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Kommunalaufsicht und Datenschutzzentrum haben klare Fragen formuliert und erwarten Antworten bis zum 17. Juni. Wurde gegen das Personalvertretungsgesetz verstoßen, weil der Personalrat nicht über die Überwachung informiert war? Durfte der Oberbürgermeister einfach am Stadtrat vorbei über eine solche Summe verfügen? Nach welchen Kriterien ist die Auftragsvergabe an die teure Detektei erfolgt? Gab es wirklich schwerwiegende Gründe, die eine solche Überwachung rechtfertigen? Das Bundesdatenschutzgesetz setzt für solche Maßnahmen schließlich hohe Hürden. So müssen‚ ‚zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat‘. Da die Überwachung eines der vier betroffenen Mitarbeiter aber wieder eingestellt worden ist, weil sich laut Oberbürgermeister der Verdacht nicht bestätigt habe, ist es zumindest fraglich, ob es tatsächlich vorab zu dokumentierende Anhaltspunkte gegeben hat. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, was den Mitarbeitern eigentlich vorgeworfen wurde und welcher Schaden oder welche Straftat durch die Überwachung aufgedeckt werden sollte. Aus unserer Sicht sind die Rechte der Betroffenen hier mit Füßen getreten worden. Und dieser einzigartige Vorgang verunsichert die Mitarbeiter in der Stadtverwaltung und ist schlecht für das Image der Kreis- und Universitäts-Stadt Homburg. Wir sind nun sehr gespannt auf die Erklärungen des Oberbürgermeisters. Sobald sie vorliegen erwarten wir, dass auch die Kommunalaufsicht die Vorgänge sehr genau prüft. DIE LINKE wird im Stadtrat wie im Landtag auf eine vollständige Aufklärung dringen.“ > [Barbara Spaniol] [Pressemeldungen]

Fri, 10 Jun 2016 13:00:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Dschihad bedeutet nicht Heiliger Krieg

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Islamwissenschaftlerin Nushin Atmaca über religiöse Fehlinterpretationen sowie die Notwendigkeit eines bundesweiten Schulfachs Islam

Fri, 10 Jun 2016 17:30:42 +0200

Sanders und Clinton gegen Trump

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Auch bei den letzten Vorwahlen tritt der Sozialist an/ US-Präsident Obama stärkt Clinton den Rücken

[Ausland]

Fri, 10 Jun 2016 17:15:08 +0200

Polizei beschlagnahmte Torten bei AfD-Protest

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Beamte konfiszierten zwei Kuchen aus »Gründen der Gefahrenabwehr« - jetzt fordert der hessische Landtag Aufklärung

Fri, 10 Jun 2016 16:03:31 +0200

 

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Der Ausnahmezustand vom Ausnahmezustand Lohn oder Kapital? It’s the Economy – […]>

Fri, 10 Jun 2016 14:14:54 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Frank Tempel: Onlinesucht neues Schlagwort zur Bevormundung jüngerer Generation>

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„Ein neues Lieblingsthema der Bundesdrogenbeauftragten ist offenbar die Onlinesucht. Richtig ist: Eine gesellschaftliche Debatte über einen guten Umgang mit neuen Medien ist notwendig“, erklärt Frank Tempel.>

Thu, 09 Jun 2016 14:36:33 +0200

 

Linke EU

Keine Entschuldigung für feigen Mord

Martina Michels, Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu Israel, verurteilt die Attentate in Tel Aviv, bei denen am gestrigen Abend vier Menschen getötet und 16 weitere verletzt wurden.

Thu, 09 Jun 2016 11:00:00 +0200

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