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10082016

 

Linke

Forderungskatalog der CDU-Innenminister ist Anschlag auf die Demokratie

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Die Innenminister der CDU/CSU fordern Medienberichten zufolge als Reaktion auf die letzten Anschläge unter anderem eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht, eine höhere Polizeipräsenz, mehr Video-Überwachung im öffentlichen Raum, schnellere Abschiebungen sowie die Abschaffung der doppelten...

Was die Unionsminister hier fordern, ist ein Anschlag auf die Demokratie: Bürgerrechte sollen massiv eingeschränkt werden, ohne dass die Menschen dadurch vor zukünftigen Anschlägen geschützt werden. Das ist billiger Populismus. Die CDU-Innenminister wiederholen mit ihrem Forderungskatalog des Grauens ein bekanntes politische Ritual: Dramatische Ereignisse werden dazu genutzt, Gesetzverschärfungen durchzusetzen, die wenig bringen, aber schon lange auf dem politischen Wunschzettel standen. Die anlasslose Massenüberwachung hat bislang offensichtlich in keinem Land Anschläge verhindert. Und es soll auch von eigenen Versäumnissen abgelenkt werden: Erst wird jahrelang Personalabbau bei der Polizei betrieben und jetzt plötzlich eine höhere Polizeipräsenz gefordert. Der massive Personalabbau im Öffentlichen Dienst insgesamt destabilisiert das Land. Doch bei der Polizei zeigen sich die Folgen zuerst, in den vergangenen Jahren sind 16.000 Stellen bei Polizei entfallen oder abgebaut worden. Aber es gibt auch zu wenige Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher – dabei sind gerade das die Berufsgruppen, die angesichts der Täter der vergangenen Anschläge wirklich helfen könnten. Wenn sie denn ausreichend vorhanden sind. Laut Beamtenbund fehlen in der Bundesrepublik insgesamt rund 180.000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Die Bundesregierung muss deshalb ein umfassendes Investitionsprogramm für den öffentlichen Dienst auflegen.  > [Pressemeldungen] [Bürgerrechte] [Überwachungsstaat] [Vorratsdatenspeicherung] [Flüchtlingspolitik]

Wed, 10 Aug 2016 10:51:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Turban und Turbokapitalismus

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Im Kino: »1001 Nacht: Volume 2 - Der Verzweifelte« von Miguel Gomes

[Feuilleton]

Wed, 10 Aug 2016 16:56:00 +0200

Syrische Kurden erobern IS-Hochburg Manbidsch

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Nur noch wenige versprengte Dschihadisten in der Stadt / Islamischer Staat soll Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchen

Wed, 10 Aug 2016 16:42:24 +0200

Nachtbusblues

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Jirka Grahl auf dem Heimweg

[Sport]

Wed, 10 Aug 2016 16:35:35 +0200

 

Nachdenkseiten

Künftig mehr Videos in den NachDenkSeiten. Heute zum Denkfehler „Exportüberschüsse sind prima“.

Der Bedarf unserer Leserinnen und Leser ist verschieden. Viele sind mit Texten und Zahlen einverstanden, andere bevorzugen Podcasts oder Videos. Diesem unterschiedlichen Bedarf wollen wir damit gerecht werden, dass wir mehr Videos und Audios anbieten. Ein Erstes, das Gespräch zwischen Sahra Wagenknecht und Albrecht Müller, wurde am 28. Juli eingestellt. Jetzt folgt eine Serie von […]>

Wed, 10 Aug 2016 08:04:30 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Niema Movassat: Weltsozialforum muss sich dringend wieder auf seine Wurzeln besinnen>

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„Mehr denn je braucht die Welt heute eine regelmäßige globale Zusammenkunft progressiver und sozialer Bewegungen aus allen Regionen der Erde. Will das Weltsozialforum diese Rolle weiter spielen, muss es sich dringend auf seine Wurzeln besinnen“, erklärt Niema Movassat.>

Wed, 10 Aug 2016 14:35:54 +0200

 

Linke EU

Statt Strafzahlungen: Strukturfondsmittel für Spanien und Portugal könnten eingefroren werden

Thu, 28 Jul 2016 12:00:00 +0200

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