Ein Service der RedReporter_Saar

 

10112016

 

Linke

Grüne: Einknicken vor Superreichen und Autoindustrie?

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Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann springt ihrem Chef öffentlich zur Seite und verkündet, dass ein Kompromiss bei der Vermögensteuer "schwer vorstellbar" sei. Niedersachsens Grünen-Vorsitzende Meta Janssen-Kucz warnt ihre Partei vor "einseitiger Kritik" an der deutschen...

Wer Armut verhindern und die dringend notwendigen Investitionen in Klima- und Umweltschutz ermöglichen will, der muss Superreiche zur Kasse bitten. Daran führt kein Weg vorbei. Kurz vor dem Parteitag wollen Grüne aus Baden-Württemberg und Niedersachsen die grüne Identität verkaufen. Wenn die Grünen tatsächlich auf Vermögenssteuer und Kritik an der Autoindustrie verzichten, sind sie als grüne FDP nur noch Mehrheitsbeschaffer der Merkel-CDU und in ihrer Sozial- und Umweltpolitik von der Union kaum noch zu unterscheiden. > [Pressemeldungen] [Wirtschafts- und Finanzpolitik] [Nicht Startseite]

Thu, 10 Nov 2016 12:59:00 +0100

 

Linksfraktion Saar

DIE LINKE ist solidarisch mit dem kurdischen Volk

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Vor dem Saarländischen Landtag hat heute eine Solidaritäts-Kundgebung der kurdischen Gesellschaft stattgefunden. Als einzige Fraktion war die Linksfraktion mit ihrem parlamentarischen Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum vertreten. Bierbaum erklärt: „DIE LINKE ist solidarisch mit dem kurdischen Volk. Wir verurteilen die Verfolgung von Politikern...

Vor dem Saarländischen Landtag hat heute eine Solidaritäts-Kundgebung der kurdischen Gesellschaft stattgefunden. Als einzige Fraktion war die Linksfraktion mit ihrem parlamentarischen Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum vertreten. Bierbaum erklärt: „DIE LINKE ist solidarisch mit dem kurdischen Volk. Wir verurteilen die Verfolgung von Politikern der oppositionellen Partei HDP und kritischer Journalisten in der Türkei. Die deutsche Bundesregierung muss hier endlich klar Haltung zeigen und das Vorgehen des türkischen Präsidenten unmissverständlich verurteilen. Mit einem solchen Despoten darf Deutschland keine Deals mehr machen und ihm auch keine Unterstützung mehr gewähren. Die Bundeswehr muss daher aus der Türkei abgezogen werden.“ > [Prof. Dr. Heinz Bierbaum] [Pressemeldungen]

Thu, 10 Nov 2016 14:10:00 +0100

 

Linke in Europa

2017 : révolution de palais au PCF ?

#Frankreich Spaltung der französischen Linken perfekt? Streit um #Melenchon entzweit #PCF! Es waren gleich zwei Affronts, die sich die über 500 Delegierten der gestrigen nationalen Parteikonferenz der Fränzösischen Kommuninistischen Partei (#PCF) nahe Paris leisteten. Denn sie sprachen sich gegen Jean-Luc Melenchon (#PG - Parti de Gauche) als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten der Linken im kommenden Frühjahr aus und dupierten so zugleich PCF-Parteichef Pierre #Laurent, der für eine Unterstützung des Ex-Sozialdemokraten wie vor fünf Jahren geworben hatte. Freilich, die Unterstützung von Laurent für #Melenchon kann als keine herzliche gewertet werden. Im Februar war der PG-Spitzenmann ohne Abssprache mit der PCF und weiteren Teilen der gemeinsamen Front de Gauche vorgeprescht und hatte seine Kandidatur für 2017 angekündigt. Diese Erpressung schmeckte nicht nur Laurent nicht. Doch in der Zwischenzeit änderte der PCF-Vorsitzende seine Meingung und fürchtete für den Fall eines eigenen PCF-Kandidaten und angesichts vieler "linker" Kandidat*innen, ein desaströses Ergebnis, wie einst bei Marie-George Buffet, die nur 1,93% als Präsidentschaftskandidatin erzielte. Gleichzeitig aber verhindert ein Kandidat #Melenchon womöglich ein gemeinsames agieren der Linken mit den Sozialisten zu den im Frühsommer 2017 folgenden Parlamentswahlen, was durch das französische Wahlrecht zumindest für den zweiten Wahlgang entscheidend werden könnte. Mit Melenchon als Präsidentschaftskandidaten wenige Wochen zuvor, der jegliche Kooperation selbst mit der PS-Linken ablehnt, dürfte dies schwierig werden. Der PCF droht so der Rauswurf aus der Nationalversmmlung und damit die politische Bedeutungslosgkeit. Auf der gestrigen PCF-Nationalkonferenz nun setzten sich ausgerechnet "Erneuerer", die für ein breites Bündnis als nur mit Melenchon stehen, gemeinsam mit den "Orthodoxen", die sich eine eigenständige Kandidatur der Kommunisten "ohne das Gängelband eines Ex-Sozialdemokraten" wünschen, gemeinsam durch. Das letzte Wort haben nun allerdings die rund 50.000 PCF-Mitglieder, denen eine entsprechende Mitgliederbefragung vorliegt. Das Ergebnis soll am letzten November-Wochenende veröffentlicht werden. Wie sie sich entscheiden ist völlig offen, denn breit war die Mehrheit der Entscheidung am gestrigen Sonnabend unter den Delegierten nicht. Résultats de la conférence nationale du #PCF Inscrits 535 votants 519 Melenchon 218 Candidature PCF 274 Abstention 27 http://www.lefigaro.fr/politique/2016/11/05/01002-20161105ARTFIG00182-2017-revolution-de-palais-au-pcf.php

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2016-11-06T10:16:46+0000

 

Neues Deutschland

Kein Druck auf Erdogan: Bundestag verlängert Incirlik-Einsatz

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Opposition und einige Abgeordnete der Großen Koalition stimmten gegen Bundeswehreinsatz / Scharfe Kritik von der LINKEN und den Grünen

Thu, 10 Nov 2016 19:21:48 +0100

Traum von der Militärmacht EU

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Aert van Riel über außenpolitische Folgen der Wahl in den USA

[Meinung/Kolumne]

Thu, 10 Nov 2016 18:50:02 +0100

UNTEN LINKS 🔒

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Thu, 10 Nov 2016 18:49:14 +0100

 

Nachdenkseiten

Nachtrag zu „Eine Zumutung folgt der anderen …“ Hier die Übersetzung der Analyse der zweifelhaften Rolle von Merkels Sicherheitsberater und des deutschen Außenministers

In dem Artikel von gestern Eine Zumutung folgt der anderen. Die SPD testet die Leidensfähigkeit ihrer (Noch-)Mitglieder und (Noch-)Sympathisanten täglich aufs Neue. hatten wir auf ein Dokument in englischer Sprache hingewiesen, das belegt, dass sowohl der Sicherheitsberater der Bundeskanzlerin Christoph Heusgen als auch der deutsche Außenminister Steinmeier mehr als öffentlich kundgetan die Interessen von NATO […]>

Thu, 10 Nov 2016 16:28:08 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Türkei: EU-Kommission legt einen Rückschrittsbericht vor

„Das harte Urteil der EU-Kommission zur Entwicklung einer politischen Lösung der kurdischen Frage, zu Freiheits- und Minderheitenrechten, zu Medienfreiheit und menschenunwürdigem Umgang bei Verhaftungen, insbesondere nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016, adressiert die EU-Kommission klar an die türkische Regierung, die Sicherheitsorgane und an die ihrer Unabhängigkeit beraubte Justiz...

Wed, 09 Nov 2016 16:05:00 +0100

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