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10122016

 

Linke

Rechtsruck im Kanzlerwahlverein ist kein Zukunftskonzept

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am heutigen Dienstag beim CDU-Parteitag in Essen zum neunten Mal zur Parteivorsitzenden wählen lassen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die erneute Wahl von Angela Merkel zur Parteivorsitzenden macht keine Hoffnung, dass die drängenden Probleme in Deutschland endlich angegangen und die tiefe Krise der Europäischen Union beendet wird.
 
Ganz in Gegenteil: Mit den Verschärfungen in der Asyl- und Menschenrechtspolitik rückt die CDU nach rechts und mit dem Festhalten an der schwarzen Null und einer sozial ungerechten Steuerpolitik setzt sie zugleich ihre Politik der sozialen Spaltung fort und macht der Mehrheit der Menschen berechtigterweise keine Hoffnung, dass sich für sie irgendetwas zum Besseren wenden wird.
 
Aber Frau Merkel hat die Wahl noch lange nicht gewonnen. DIE LINKE wird sich entschlossen für einen Politikwechsel einsetzen und ein vierte Amtszeit Merkels verhindern. Ob große Koalition oder Schwarz-Grün –  ich wünsche den Grünen als selbsternannte Menschenrechtspartei viel Spaß mit der nach rechts gerückten Union.
 
Potentielle WählerInnen der beiden Parteien sollten bei ihrer Wahlentscheidung daran denken: Wer sich zu Merkel ins Bett legt, der wacht mit Seehofer im Arm auf. DIE LINKE ist die einzige demokratische Partei, die Merkels und Seehofers Herrschaft nicht verlängern wird.
 
DIE LINKE steht für einen grundlegenden Richtungswechsel und einen politischen Bruch mit dem neoliberalen Marktfundamentalismus, der dieses Land so lange sozial und kulturell verwüstet hat. Nur durch eine nachhaltige Umverteilung des Reichtums können die drängenden sozialen Probleme gelöst, der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt und die Weichen für eine gerechte und ökologisch zukunftsfähige Entwicklung gestellt werden.
 
Während das Ergebnis mit 89,5 Prozent eines der schlechtesten von Angela Merkel ist, zeigt es im Vergleich zu anderen Parteien dennoch, dass die CDU sich auf ihre Kernkompetenz konzentriert: Sie ist und bleibt ein Kanzlerwahlverein. Und eine Kanzlerkandidatin braucht ein zumindest halbwegs anständiges Wahlergebnis als Vorsitzende, garniert mit rechtspopulistisch inspirierten Kursänderungen.> [Pressemeldungen] [Flüchtlingspolitik] [Euro-Krise] [Gegen Rechts] [Nicht Startseite]

Tue, 06 Dec 2016 16:22:00 +0100

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Bei Bund-Länder-Finanzbeziehungen bleiben Fragen offen

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Oskar Lafontaine sieht auch nach dem Kompromiss zwischen Bund und Ländern zu Finanzhilfen und Autobahnen viele Fragen offen. "Es ist positiv, dass festgelegt wurde, die Arbeitsplätze der bisherigen Straßenbau-Ämter zu erhalten. Es ist auch gut, dass nach massiven Protesten die neue Autobahn-Infrastrukturgesellschaft zu 100 Prozent im Besitz...

Oskar Lafontaine sieht auch nach dem Kompromiss zwischen Bund und Ländern zu Finanzhilfen und Autobahnen viele Fragen offen. "Es ist positiv, dass festgelegt wurde, die Arbeitsplätze der bisherigen Straßenbau-Ämter zu erhalten. Es ist auch gut, dass nach massiven Protesten die neue Autobahn-Infrastrukturgesellschaft zu 100 Prozent im Besitz des Bundes bleiben soll. Allerdings muss ausgeschlossen werden, dass Konzerne die Autofahrer in Zukunft über privatrechtlich organisierte Betreibergesellschaften abzocken können. Auch wenn der Bund alleiniger Anteilseigner bleibt, ändert das nichts daran, dass Gesellschaften öffentlichen Rechts durch eine neue, privatrechtliche Organisation ersetzt werden können. Was das bedeutet, haben wir bei Bahn und Post erlebt: niedrige Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, höhere Preise und schlechterer Service für die Bürgerinnen und Bürger. Der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen, dass öffentlich-private-Partnerschaften bei der Autobahn-Infrastruktur, wie sie die Bundesregierung durch die neue Gesellschaft anstrebt, für den Steuerzahler letztlich um 38 Prozent teurer werden als wenn weiterhin der Staat bauen würde. Es ist bedauerlich, dass die Merkel-Regierung offenbar im Wort ist, der Privatwirtschaft zusätzliche Rendite-Möglichkeiten zu verschaffen.
Es ist ein Erfolg, dass das Saarland ab 2020 240 Millionen Euro mehr in der Kasse haben wird. Dass diese Hilfen allerdings an die Bedingung geknüpft werden, dass das Land jährlich mindestens 50 Millionen Euro Schulden abbaut, engt den Handlungsspielraum zukünftiger Landesregierungen ein. Zumal steigende Zinsen und sinkende Steuereinnahmen die zu erwartenden Mehreinnahmen sehr schnell aufzehren können. Es ist bedauerlich dass das wichtigste Ziel der Verhandlungen nicht erreicht wurde, mindestens die Hälfte des Schuldenberges des Saarlandes von über 14 Milliarden in einen gesamtstaatlich finanzierten Schuldentilgungsfonds zu überführen. Wenn die Durchschnitts-Zinsbelastung um knapp zwei Prozent steigt, fließen die zusätzlichen Finanzhilfen nur in den Zinsendienst, und das Saarland kann die notwendigen Investitionen zum Erhalt und zum Ausbau einer wettbewerbsfähigen Infrastruktur nicht mehr finanzieren, zu der etwa der Breitband-Ausbau, gute Verkehrswege, Schulen, Universitäten und Krankenhäuser gehören."> [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Sun, 11 Dec 2016 09:28:00 +0100

 

Linke in Europa

ENGLISH

#Mazedonien Kann die neue Linkspartei #Levica für eine Überraschung bei den morgigen Parlamentswahlen sorgen? Am morgigen Sonntag finden in #Mazedonien Parlamentswahlen statt. Diese werden von abgehörten Telefonaten, Korruptionsskandalen nicht nur der Regierung, sondern auch der Opposition und Massenprotesten seit dem Frühjahr überschattet. Dem #EU-Beitrittskandidaten stehen, egal wie das Ergebnis morgen Abend lauten wird, turbulente Zeiten bevor. Mit massiven Wahlmanipulationen wird gerechnet. Rund 1.000 Kilometer nördlich von Mazedonien, in #Slowenien, ermöglichten es Finanzkrisen und Korruptionsskandale 2014 einem neuen linken Parteienbündnis,«Združena levica» («Vereinigte Linke») mit 6 Abgeordneten ins Parlament einzuziehen. In Meinungsumfragen liegt das Bündnis derzeit an dritter Stelle der Beliebtheitsskala direkt hinter Regierungs- und größter Oppositionspartei. 2012 existierte nur eine kleine Gruppe von 20 Leuten, die die Welt verändern wollten. Heute finden Parteitage mit über 400 Delegierten statt. Mit Mazedonien versinkt ein ebenso kleines ehemals jugoslawisches Land in einer neoliberalen Diktatur. Mazedonien ist seit 2006 fest in der Hand von Premierminister Nikola #Gruevski und seiner Partei «Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit» (#VMRO-#DPMNE). Neoliberale Reformen in Wirtschaft und im sozialen Bereich, Größenwahn und Nationalismus prägen seitdem das Regierungshandeln. Opposition und Medien werden eingeschüchtert und an den Rand gedrängt. Die #Linke kämpft zwar auf einem Außenseiterposten, sammelt sich nun aber und hat morgen Chancen, die 5%-Hürde zu überspringen und erstmals ins Parlament einzuziehen. Im November 2015 wurde die Mazedonische Linke "#Levica", auch mithilfe der slowenischen Genoss*innen gegründet. Gründungsteile waren die sozialen Vereinigungen #Solidarnost und die Bewegung für soziale Gerechtigkeit #Lenka, sowie weitere Intellektuelle und Einzelpersonen aus dem universitären Bereich. Die 1.000 Unterschriften für einen eigenständigen Wahlantritt hat die Partei leicht zusammenbekommen und in Umfragen werden ihr aktuell vier bis sechs Prozent zugeschrieben. Es dürfte also spannend werden, abseits der Frage, wer denn nun die Regierungsgeschäfte übermorgen übernehmen wird. Sollte #Levica den Einzug in das mazedonische Parlament schaffen, bestünde nach über zwei Dekaden ohne eine wirkliche Linkspartei die Möglichkeit, gemeinsam mit der Slowenischen Linken an einem gemeinsamen linken Projekt auf dem Balkan zu bauen. https://levica.mk/english/

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2016-12-10T21:11:45+0000

 

Neues Deutschland

Bayern-SPD straft Juso-Chefin Uekermann ab

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Gabriel-Kritikerin nur auf unsicherem Platz 26 bei Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2017

[Politik]

Sat, 10 Dec 2016 18:20:46 +0100

Katina Schubert ist 
Vorsitzende der Berliner LINKEN

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Landesparteitag wählt nach Senatsbildung neuen Vorstand / Partei verteidigt designierten Staatssekretär Andrej Holm gegen Stasivorwürfe

[Berlin]

Sat, 10 Dec 2016 18:07:41 +0100

EU kündigt weitere Sanktionen gegen syrische Regierung an

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Immer mehr Zivilisten flüchten aus Ostteil von Aleppo / USA schicken 200 zusätzliche Soldaten nach Syrien

[Politik]

Sat, 10 Dec 2016 13:46:25 +0100

 

Nachdenkseiten

Wenn Sie nach einem Weihnachtswunsch gefragt werden… wir haben da eine Idee

Die NachDenkSeiten erhalten keine großen Spenden. Aber sie haben großartige Förderer. Einer dieser Förderer hatte eine gute Idee und empfiehlt sie weiter. Hier seine Mail an die Macher der NachDenkSeiten: „Hallo liebes NDS-Team, ich habe meinen Geburtstag genutzt, um mir Geld als Spende für die NachDenkSeiten (NDS) schenken zu lassen. Dadurch hatte der Schenker den […]>

Fri, 09 Dec 2016 15:49:25 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Commission proposals to send refugees back to Greece misguided

The European Commission's announcement yesterday that EU member states can start sending refugees back to Greece from mid-March has been met with outrage from GUE/NGL MEPs, human rights and refugees agencies.

Fri, 09 Dec 2016 15:00:00 +0100

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