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11012017

 

Linke

Haushaltsüberschuss in Milliardenhöhe für kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Kita und Schule

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann Zeitungsberichten zufolge für das letzte Jahr einen Haushaltsüberschuss in einstelliger Milliardenhöhe verbuchen. Die Verwendung des Geldes ist in der Regierungskoalition umstritten. Eigentlich müsste das Geld in die Rücklage für Flüchtlingskosten...

Der Überschuss muss in die Zukunft investieren werden, konkret in den Kampf gegen Kinderarmut. Die 6,2 Millionen Kita- und Schulkinder in Deutschland werden allzu oft mit Essen von schlechter Qualität abgespeist oder bekommen gar nichts zu Essen. Nur die Hälfte der Schülerinnen und Schüler in den Ganztagseinrichtungen nimmt überhaupt an der Gemeinschaftsverpflegung teil. In Berlin konnten manche Kinder aus armen Familien ihren Mitschülerinnen und Mitschülern im letzten Jahr beim Essen nur zuschauen, weil ihre Eltern die Beiträge nicht bezahlt hatten. DIE LINKE schlägt ein Sonderprogramm vor, damit alle Kinder in Kitas und Schulen ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen bekommen. Für ein ganzes Schuljahr würde es 6,82 Milliarden Euro kosten. Sollten die Überschüsse geringer sein, ließe sich mit 2,8 Milliarden Euro zumindest das erste Schulhalbjahr finanzieren. Finanzminister Wolfgang Schäuble könnte auch darüber hinaus zu einer besseren Ernährung von Schul- und Kitakindern beitragen: Er kassiert für jedes Mittagessen in Kitas und Schulen einen halben Euro an Steuern ab. Die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Kita- und Schulverpflegung von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent würde die Kosten für das Sofortprogramm für ein Schuljahr um rund 680 Millionen Euro senken.> [Pressemeldungen]

Wed, 11 Jan 2017 13:12:39 +0100

 

Linksfraktion Saar

Dagmar Ensch-Engel: Eissporthalle in Dillingen muss erhalten werden

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Die Eissporthalle Dillingen steht vor dem Aus. Die erste Zwangsversteigerung ist geplatzt, da es keine interessierten Bieter gab. Dazu erklärt Dagmar Ensch-Engel, sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist absolut traurig, dass die Eissporthalle in Dillingen, die letzte ihrer Art im Saarland, womöglich kurz vor...

Die Eissporthalle Dillingen steht vor dem Aus. Die erste Zwangsversteigerung ist geplatzt, da es keine interessierten Bieter gab. Dazu erklärt Dagmar Ensch-Engel, sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist absolut traurig, dass die Eissporthalle in Dillingen, die letzte ihrer Art im Saarland, womöglich kurz vor dem Aus steht. Eissportlerinnen und Eissportler sind entsetzt. Selbst eine Zwangsversteigerung wird nicht den geforderten finanziellen Ertrag bringen. Die Halle hat eine knapp 40-jährige Tradition, ist Heimat des Dillinger Eissportclubs und eine Sportstätte, in der Familien, Kinder und Jugendliche preiswert viel Spaß haben können und spielerisch an den Eissport herangeführt werden. Und das soll nun vorbei sein?“ Eine Schließung der Halle sei sowohl für den Dillinger Eissportclub als auch für alle anderen Eissportler fatal, denn die nächsten Hallen lägen rund 70 Kilometer entfernt. Die Eislaufdisco sei eine beliebte Veranstaltung gewesen, so Ensch-Engel weiter. Die Erinnerung an eine Eislaufgala mit Katharina Witt bliebe zudem in schöner Erinnerung. „Es war ein Erlebnis, Eiskunstlauf auf Weltniveau live und nicht im Fernsehen verfolgen zu können“, so Ensch-Engel dazu. Trotz Schuldenbremse würden im Land Gelder für andere Projekte ausgegeben - teilweise zu nicht nachvollziehbaren Kostensteigerungen, wie beispielsweise beim Vierten Pavillon - und Sportstätten, die eine breite Bevölkerungsschicht ansprächen, stünden vor dem Aus, so Ensch-Engel weiter. „Die Stadt Dillingen, der Kreis und das Land sind hier gefragt, schnellstmöglich eine Lösung zu finden. Eine Rückübernahme – die Stadt Dillingen war bereits in den 80er Jahren Eigentümer der Halle - und ein Sanierung durch die öffentliche Hand sollte unbedingt geprüft werden.“ So gebe es ein Sportstättensanierungsprogramm der Bundesregierung, oder hier im Saarland Fördermöglichkeiten durch die Sportplanungskommission. Zusammen mit Experten müsse zeitnah ein Nutzungskonzept erarbeitet werden, um zukünftig eine neue attraktive Sportstätte präsentieren zu können. „Diese würde mit Sicherheit ein Publikumsmagnet und ein Leuchtturmprojekt für Dillingen und nicht zuletzt eine Tourismusattraktion. Wir fordern daher ein klares Engagement der Politik für den Erhalt der Dillinger Eissporthalle“, so Ensch-Engel abschließend. > [Dagmar Ensch-Engel] [Pressemeldungen]

Wed, 11 Jan 2017 17:02:00 +0100

 

Linke in Europa

#Portugal Ein Hauch Hoffnung - Mitte-Links in dem Krisenland erwehrt sich der Austerität und verzeichnet Erfolge. Die in Berlin erscheinende Tageszeitung neues deutschland hat heute ihre neue Serie "Den Linken auf der Spur" mit einem Beitrag von Dominic Heilig über die Ein-Jahres-Bilanz der Mitte-Links-Regierung in #Portugal gestartet. Europaweit verzeichnen Rechtspopulisten in Zeiten der Krise zunehmend Erfolge und erhalten mehr und mehr Zulauf. Doch wie sieht es mit einer entsprechenden Gegenbewegung aus? Dies fragt sich die sozialistische Tageszeitung "nd" und ist auf die Spurensuche nach der Linken in Europa gegangen. Den Anfang der Serie macht ein Beitrag von Dominic Heilig über Mitte-Links Portugal. Die Menschen und das Land beweisen: Nicht immer ist das Erstarken von Rechtspopulisten auf ökonomische und soziale Krisen zurückzuführen. Und: Wenn die Linke will, kann sie im Bündnis gegen Widerstände auch Erfolge generieren. Wie zum Beispiel in dem kleinen südeuropäischen Land. Dort regiert seit einem Jahr eine von Linkssozialisten und Kommunisten tolerierte sozialdemokratische Minderheitsregierung. Und das gar nicht mal schlecht. Die nd-Serie wird in den kommenden Tagen fortgesetzt mit Berichten aus der #Slowakei, #Ungarn, #Russland und schließlich Argentinien. #r2g #btw17 #elccongress2016 https://www.neues-deutschland.de/artikel/1037940.ein-hauch-hoffnung.html?sstr=dominic|heilig

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2017-01-10T11:02:43+0000

 

Neues Deutschland

UNTEN LINKS

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Wed, 11 Jan 2017 17:57:47 +0100

Auskunftsrecht soll Frauen helfen 🔒

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Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit

[Politik]

Wed, 11 Jan 2017 17:57:12 +0100

Ein viel zu kleiner Schritt

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Fabian Lambeck über ein Gesetz, das Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt nicht beseitigen wird

[Kommentare]

Wed, 11 Jan 2017 17:57:12 +0100

 

Nachdenkseiten

Don´t shoot the messenger – Für die einen ist es ein Hackerangriff, für die anderen investigativer Journalismus

Wissen Sie eigentlich, um was es bei den angeblichen russischen Hackerangriffen, die seit Wochen dies- und jenseits des Atlantiks die Schlagzeilen beherrschen, genau geht? Geht es wirklich um manipulierte Wahlen? Um Fake-News? Nein. Es geht darum, dass Interna der Demokratischen Partei über Wikileaks an die Öffentlichkeit kamen. Die Authentizität dieser Interna ist dabei unstrittig. Wären […]>

Wed, 11 Jan 2017 11:09:48 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Kriegsgeheule und Rüstungsspirale

Zur heute beginnenden und größten Truppenverlegung in Europa seit Ende des Kalten Krieges erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

Fri, 06 Jan 2017 12:40:00 +0100

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