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11042017

 

Linke

Für Roma und Sinti gibt es keine sicheren Herkunftsländer

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Zum Internationalen Roma-Tag erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Morgen feiern die Roma der Welt den Internationalen Roma-Tag. Der findet in diesem Jahr zum 46. Mal statt. Dabei gedenken Roma und Nicht-Roma der Opfer von Mord, Vertreibung, Ausgrenzung und Diskriminierung, aber auch Selbstbehauptung und politische Kämpfe. Der 8. April erinnert an den Beginn der Roma-Bürgerrechtsbewegung, der erste Welt-Roma-Kongress fand in London statt, dort diskutierten 23 Vertreter aus neun Staaten kulturelle und soziale Fragen der Roma. Dort wurde auch die diskriminierende Fremdbezeichnung "Zigeuner" zugunsten der Eigenbezeichnung "Roma" verworfen. Heute, in einer Zeit, in der der Antiziganismus wieder zunimmt, ist es umso wichtiger, die Geschichte dieser europäischen, ethnischen Minderheit immer wieder zur Sprache zu bringen. Jenseits aller Sonntagsreden werden nach wie vor Roma und Sinti in Länder abgeschoben, in denen sie massiver Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt sind. Die Bundesregierung hat sie als "sichere Herkunftsländer" eingestuft. Für Roma und Sinti gibt es keine "sicheren" Herkunftsländer. Jenseits wohlmeinender Appelle gehört der Porajmos, der nationalsozialistische Massenmord an 500.000 Sinti und Roma zu den weitgehend vergessenen Kapiteln der Naziverbrechen. Für die Verleugnung und die Kontinuität der Verfolgung in der Bundesrepublik gilt dies erst recht. Umso erfreulicher ist es, dass mittlerweile viele kleine und große Roma-Selbstorganisationen selbstbewusst und unermüdlich für gleiche Rechte und gegen Diskriminierung streiten. > [Pressemeldungen]

Fri, 07 Apr 2017 18:20:43 +0200

 

Linksfraktion Saar

Ralf Georgi: Land muss notleidende Tierheime unterstützen

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Nachdem drei der vier saarländischen Tierheime laut Tierschutzbericht finanziell unterversorgt sind, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag CDU und SPD auf, für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Mittelfristig ist natürlich der Bund in der Pflicht. Er muss dafür sorgen, dass...

Nachdem drei der vier saarländischen Tierheime laut Tierschutzbericht finanziell unterversorgt sind, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag CDU und SPD auf, für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Mittelfristig ist natürlich der Bund in der Pflicht. Er muss dafür sorgen, dass die Kommunen vor Ort auch die Tierheime finanziell absichern können. Solange dies nicht geschieht, muss das Land einspringen. Der Tierschutz ist eine Verpflichtung unserer Verfassung, deshalb müssen auch die Einrichtungen, die im Sinne des Tierschutzes arbeiten, mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden.“ <xml> Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE </xml>> [Ralf Georgi] [Pressemeldungen]

Thu, 06 Apr 2017 14:26:00 +0200

 

Linke in Europa

Whole country - Elections 2017 - Election results | Yle

#Finnland Linke kann Ergebnis bei Kommunalwahl halten - Rechte "Wahre Finnen" stürzen ab Bei den gestrigen Kommunalwahlen in Finnland stürzten die Rechtspopulisten "Wahre Finnen" von 12,3% vor fünf Jahren auf 8,8% ab. Vor zwei Jahren erhielt die Partei bei den Parlamentswahlen noch fast 18%. Die Partei betonte in ihrem Wahlkampf vor allem ihre Gegnerschaft zur #EU. Damit liegen die Rechten nunmehr hinter Grünen und Linken. Der finnische Linksbund #VAS, Mitglied der Europäischen Linkspartei, konnte sein Ergebnis von 8,8% von vor fünf Jahren halten. In einigen Gemeinden sind mehr Frauen als Männer gewählt worden, in wenigen sogar nur Frauen. Auch das wird als ein deutliches Zeichen gegen den Rechtstrend gesehen. https://vaalit.yle.fi/results/kv2017

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2017-04-10T10:20:36+0000

 

Neues Deutschland

Gasag strukturiert Unternehmen weiter um

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Tue, 11 Apr 2017 18:20:23 +0200

Autobrände in Kreuzberg und Treptow-Köpenick

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Tue, 11 Apr 2017 18:20:23 +0200

Zwei Millionen Touristen zu Ostern erwartet

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Tue, 11 Apr 2017 18:20:22 +0200

 

Nachdenkseiten

Julian Reichelt ist ein Fake-Journalist

Ursula von der Leyen plappert munter bei Anne Will dreiste Lügen vor sich hin und BILD-Chef Julian Reichelt legt bei Frank Plasberg einen intellektuellen Offenbarungseid nach dem anderen ab und zeigt dabei, was für ein schäbiger Charakter vonnöten ist, um in die Champions League des deutschen Mediensystems aufzusteigen. Keine Frage – der Giftgasvorfall von Idlib […]>

Tue, 11 Apr 2017 11:21:38 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Martin Schäuble: SPD-Kanzlerkandidat unterstützt Kürzungspolitik in Europa

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Aussagen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der gestrigen Financial Times:

Tue, 11 Apr 2017 13:00:00 +0200

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