Ein Service der RedReporter_Saar

 

11052017

 

Linke

Steuereinnahmen in die Pflege investieren

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Die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wie man der Steuerschätzung des Bundesfinanzministers entnehmen konnte sind die Staatskassen voll, allein in diesem Jahr gibt es ein Plus von rund acht Milliarden Euro, und nun muss das Geld den Menschen in Deutschland wieder zugutekommen. Wir müssen jetzt in Erziehung, Gesundheit und öffentliche Infrastruktur investieren. Untere und mittlere Einkommen müssen entlastet werden, indem sehr hohe Einkommen stärker belastet werden. Baustellen gibt es also genügend und ein ganz besonders wichtiger Bereich ist die Pflege in Deutschland. In die sollte umgehend investiert werden, auch in Anbetracht der fortschreitenden Vergreisung der Deutschen, und einer zunehmenden Abhängigkeit von einem funktionierenden, solidarischen Pflegesystem. Wir brauchen umgehend 100.000 Pflegekräfte mehr. Die wollen wir über die Einnahmen der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung bei einem Beitragssatz von unter zwölf Prozent finanzieren. Wir haben einen Investitionsstau bei unseren Krankenhäusern, den wir abbauen müssen. Dafür brauchen wir fünf Milliarden Euro im Jahr, die zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden sollen und durch Steuereinnahmen gegenfinanziert werden. Die Altenpflege muss dringend verbessert werden: dazu brauchen wir sechs Milliarden Euro im Jahr und davon 5,4 Milliarden Euro aus der Solidarischen Pflegeversicherung. Da vorsorgen bekanntlich besser ist als heilen, wollen wir einen Präventionsfond zur Bekämpfung sozial bedingter, gesundheitlicher Ungleichheit einrichten. Dafür benötigen wir eine Milliarde Euro im Jahr, die aus Steuereinnahmen gegenfinanziert werden.> [Pressemeldungen] [Kampagne aktuell] [Sozial- und Erziehungsdienste] [Gesundheit und Pflege]

Thu, 11 May 2017 16:06:20 +0200

 

Linksfraktion Saar

Dagmar Ensch-Engel und Ralf Georgi: Schutz des Rotmilans nicht den Profit-Interessen der Windkraft-Lobby opfern

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DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, den Tier- und Artenschutz zugunsten des Windkraft-Ausbaus zu vernachlässigen. Am Montag hatten Tierschützer unmittelbar unter der Windkraft-Anlage in Schmelz-Bettingen einen geschredderten Rotmilan aufgefunden, seine Brut war im Nest verhungert. Dabei hatten sowohl der...

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, den Tier- und Artenschutz zugunsten des Windkraft-Ausbaus zu vernachlässigen. Am Montag hatten Tierschützer unmittelbar unter der Windkraft-Anlage in Schmelz-Bettingen einen geschredderten Rotmilan aufgefunden, seine Brut war im Nest verhungert. Dabei hatten sowohl der Naturschutzbund als auch ein Gutachten vor dem Bau der Anlagen davor gewarnt, dass in diesem Gebiet der europaweit geschützte Rotmilan heimisch ist. „Das Land hat die Anlagen trotzdem genehmigt und den Artenschutz in den Wind geschlagen“, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion Dagmar Ensch-Engel. „Das war und ist unverantwortlich. Der Profit der Windkraft-Lobby darf keinen Vorrang vor dem Schutz bedrohter Tiere haben. Der Umweltminister muss nun klarstellen, wie es dazu kommen konnte, dass die Anlagen trotz eindeutiger Warnungen vor Gefahren für den Rotmilan-Bestand und eines entsprechenden Gutachtens genehmigt wurden, obwohl der Rotmilan eine streng geschützte Art im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes ist.“

Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi ergänzt: „Rotmilane haben ohnehin schon Probleme, ausreichend Nachwuchs groß zu ziehen, weil durch eine immer intensivere Landwirtschaft immer mehr Grünland und Brachen wegfallen, die sie für die Nahrungssuche brauchen. Jetzt kommt eine weitere Bedrohung durch Windkraftanlagen hinzu. In ganz Deutschland fallen immer mehr Rotmilane den Rotoren zum Opfer. Keine Vogelart wird häufiger an Windenergieanlagen getötet als der Rotmilan, warnt auch die Deutsche Wildtier-Stiftung. Nach ihren Berechnungen sterben jährlich bis zu 250.000 Fledermäuse und 12.000 Greifvögel durch Windkraftanlagen.“

„Ein Umweltminister, der den Tierschutz zum Wohl der Profite einzelner Konzerne ausblendet ist so unglaubwürdig wie diejenigen, die für den Windkraft-Ausbau Natur zerstören um angeblich Natur zu schützen“, so Ensch-Engel und Georgi abschließend.

> [Dagmar Ensch-Engel] [Ralf Georgi] [Pressemeldungen]

Wed, 10 May 2017 10:28:00 +0200

 

Linke in Europa

#Frankreich Frankreichs Kommunisten (#PCF) drängen Jean-Luc Melenchon zu gemeinsamen Wahlantritt im Juni Das Wundenlecken der französischen Linken ist auch zwei Tage nach der Wahl Emmanuel Macrons zum Staatspräsidenten noch immer nicht abgeschlossen. Zum einen herrscht trotz allen Stolzes über das 19-Prozent-Ergebnis des gemeinsamen Linkskandidaten Jean-Luc Melenchon in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen noch immer Enttäuschung darüber vor, den Einzug in die Stichwahlrunde nur knapp verpasst zu haben. Enttäuschung auch deshalb, weil die Linke in Frankreich in der zweiten Runde gezwungen war, sich zwischen der Stimmabgabe für das "kleinere Übel" Macron und einem "weißen Stimmzettel" entscheiden zu müssen. Die Auseinandersetzung über eine Wahlempfehlung für Macron hat das eh angespannte Verhältnis unter Frankreichs Linken weiter verschlechtert. Zur Enttäuschung gesellt sich nun, sechs Wochen vor den Parlamentswahlen, zunehmend Ratlosigkeit und Ärger auf der einen und Selbstbewusstsein und auch Starsinnigkeit auf der anderen Seite. Denn der trotz seines hervorragenden Resultates gescheiterte Linkskandidat Melenchon will mit seiner Bewegung "France insoumise" nun auch zu den Parlamentswahlen in nahezu allen Wahlkreisen antreten. Und damit auch gegen die Kandidaten der #PCF, die ihn vor Wochen noch unterstützt hatten. In einer Erklärung hat die Parteileitung der Kommunisten nun vor einer Spaltung der Linken, konkurrierenden Kandidaturen gewarnt und wiederholt für ein gemeinsames Agieren geworben. In der öffentlichen Erklärung heißt es u.a.: "On the strength of the votes of millions of citizens for Jean-Luc Mélenchon in the first round of the presidential elections on 23 April, and with all the forces that supported his candidacy and those that may join us, we can go far towards electing a National Assembly that will truly represent us and constitute a new majority for action. United, we can win in many districts. Without unity, our electoral gains will be limited and leave room for more MPs from Macron’s “En Marche!” movement, the right and the far right. We have a major shared responsibility to voters of the left and from the environmental movement. These voters are eager for a united front. To achieve this, we need a broad national agreement, fair and representative, under a single banner that unites all: France Insoumise, Communist Party, Ensemble!, and the Left Front. This corresponds to the hopes and aspirations of the majority of voters who cast their ballots for Jean-Luc Mélenchon on 23 April. The Communist Party is ready to enter into such an agreement. (...) This evening, we are once again sending a solemn appeal to the political leaders of La France Insoumise: it is not too late to reach such a national agreement. We are prepared, if our ambition is not shared, to reach more limited agreements. We call for dialogue across the nation in the coming hours." Ungeachtet dessen wird der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Pierre Laurent, am 11. Mai um 19.00 Uhr in Paris die Kampagne seiner Partei mit weiteren Bündnispartner*innen vorstellen. Eine offizielle Antwort der Bewegung von Jean-Luc Melenchon auf den Appell der PCF liegt noch nicht vor.

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2017-05-09T19:12:19+0000

 

Neues Deutschland

 

Nachdenkseiten

Wer eine Alternative zur neoliberal geprägten Politik will, kann in NRW am Sonntag nur die Linkspartei wählen. So müssen das auch angestammte SPD-Wähler sehen.

Eine solche Feststellung hätte ich nicht getroffen, wenn die SPD sich die Möglichkeit der Koalition mit der Linkspartei offen gehalten hätte. Stattdessen hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft gerade jetzt die Zusammenarbeit ausgeschlossen.(Siehe hier) Und der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Stegner rühmt sich dessen, dazu beigetragen zu haben, dass „die Linkspartei nicht in den schleswig-holsteinischen Landtag kam“. Offenbar […]>

Thu, 11 May 2017 14:41:36 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Europa? Nur mit den Bürger*innen!

Am Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) 'Stop TTIP' Recht gegenüber der EU-Kommission gegeben. 'Stop TTIP' hatte den juristischen Weg beschritten, weil die Kommission 2014 die Registrierung der EBI abgelehnt hatte. Die EU-Kommission muss 'Stop TTIP' nun offiziell zulassen, die Richter würdigten sogar die von der EBI ausgelöste demokratische Debatte. „Das ist gerade in der laufenden Europawoche, mit der Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht werden soll, ein starkes Signal für die Demokratie in der EU und eine Ermutigung für die breite öffentliche Kritik an neoliberalen Freihandelsabkommen“, kommentierte Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und zugleich Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) .

Thu, 11 May 2017 11:00:00 +0200

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