Ein Service der RedReporter_Saar

 

11072016

 

Linke

NATO-Gipfel: Aufrüstung für den Kalten Krieg 2.0

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Dieser NATO-Gipfel in Warschau droht als Aufrüstungs-Gipfel in die Geschichte einzugehen, der den Kalten Krieg 2.0 eingeleitet hat, so der stellvertretende LINKE-Vorsitzende Tobias Pflüger. DIE LINKE mahnt Abrüstung und Dialog statt Aufrüstung an.

Die NATO plant eine de facto permanente Stationierung von NATO-Truppen im Baltikum. Die Truppen "rotieren" aufgrund der Vereinbarungen in der NATO-Russland-Akte. DIE LINKE lehnt diese Stationierung auch von Bundeswehr-Truppen im Baltikum ab.  Vor diesem NATO-Gipfel wurden eine ganze Reihe von Manövern durchgeführt (u.a. "Anakonda", "Saber Strike") mit klaren Kriegsszenarien, die eindeutig gegen Russland gerichtet waren und sind. DIE LINKE hat diese Kriegsspiele kritisiert und wird sie auch weiterhin kritisieren. Insofern begrüßen wir, dass auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Manöver inakzeptables "Säbelrasseln" genannt hat.   Allerdings fordert DIE LINKE konkrete Abrüstungsschritte: Keine Teilnahme der Bundeswehr an diesen Manövern, keine Genehmigungen für Truppenbewegungen von US-Truppen hierzulande für diese Manöver und ein Ende der gesamten Kriegsmanöver. Wir wollen Taten sehen. Gegen NATO-Manöver reden, aber bei jedem NATO-Manöver mitmachen, das ist keine Abrüstung.  DIE LINKE kritisiert die geplante Aufrüstung Deutschlands und der anderen NATO-Staaten. Vermutlich wird die Vorgabe des NATO-Gipfels von Wales für Militärausgaben in Höhe von 2 Prozent des BIP "flexibilisiert", es wird aber wohl leider bei einer klaren NATO-Aufrüstungsvorgabe bleiben. Die Bundeswehr muss nicht aufgerüstet, sondern Schritt für Schritt abgerüstet werden.  Das NATO-Raketenschild wird immer weiter ausgebaut, es schafft aber keine Sicherheit, sondern erhöht ebenfalls die Kriegsgefahr. Die Neustationierung von Atomwaffen hierzulande muss gestoppt werden. Der mögliche Einsatz von Atomwaffen ist immer noch Teil der NATO-Strategie. Die NATO spricht davon, dass sie Demokratie absichere. Das war schon immer falsch, wird aber angesichts des Agierens des NATO-Staates Türkei im eigenen Land und den Nachbarstaaten  - Repressionen und Krieg gegen die eigene Bevölkerung in den kurdischen Gebieten und de facto Unterstützung des IS - besonders zynisch.  Nach dem Brexit-Votum nun die NATO oder die militärische Komponente der EU zu stärken ist keine gute Idee. Die NATO ist eine Sicherheitsgefährdung und muss aufgelöst werden.> [Pressemeldungen] [Frieden und Abrüstung]

Fri, 08 Jul 2016 14:09:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Barbara Spaniol: Würdeloses Postengeschacher von CDU und SPD im ZDF-Fernsehrat

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<xml></xml>Nachdem die Landesregierung die beiden ehemaligen Politiker Peter Jacobi (CDU) und Reinhard Klimmt (SPD) in den ZDF-Fernsehrat entsenden will, wobei Klimmt offiziell den Bereich „Kunst und Kultur“ vertreten soll, wirft die Linksfraktion im Saarländischen Landtag den Regierungsparteien CDU und SPD eine...

<xml></xml>Nachdem die Landesregierung die beiden ehemaligen Politiker Peter Jacobi (CDU) und Reinhard Klimmt (SPD) in den ZDF-Fernsehrat entsenden will, wobei Klimmt offiziell den Bereich „Kunst und Kultur“ vertreten soll, wirft die Linksfraktion im Saarländischen Landtag den Regierungsparteien CDU und SPD eine Selbstbedienungs-Mentalität vor. Die medienpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Die ‚große Koalition‘ ist eine große Posten-Verteil-Maschinerie. Damit verdiente Parteifreunde bedacht werden können, werden die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts durch das Hintertürchen umgangen und so ad absurdum geführt. Mehr Staatsferne, wie von den Richtern verlangt, gibt es sicher nicht, wenn die Landesregierung nach wie vor zwei Politiker in den ZDF-Fernsehrat entsendet. Und wenn Reinhard Klimmt nun offiziell Vertreter der Kultur im Fernsehrat sein soll, macht das die Sache nicht besser. Im Gegenteil: Es ist ein Schlag ins Gesicht für all die engagierten Kulturschaffenden im Land, die ohne passendes Parteibuch nicht zum Zuge kommen und noch nicht einmal dazu gehört werden, wer sie vertreten soll. Das ist eine große Kulturlosigkeit. Schon bei der Neubesetzung des SR-Rundfunkrates haben wir das Postengeschacher der Koalitionsparteien erlebt, als ohne Not der Staatsanteil erhöht und zwei zusätzliche Politiker von CDU und SPD gewählt wurden. Offensichtlich geht den Regierungsparteien die Posten-Verteilung über die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der öffentlich-rechtlichen Medien. DIE LINKE fordert stattdessen, den Parteien-Anteil in den Gremien zu begrenzen und den Beschäftigten der Rundfunkanstalten zu ermöglichen, selbst Vertreter für die wichtigsten Aufsichtsgremien zu wählen.“ > [Barbara Spaniol] [Pressemeldungen]

Mon, 11 Jul 2016 14:48:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Verzerrte Beweislage?

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Nach Anschlag auf Flüchtlingshaus in Altena schwere Vorwürfe gegen Ermittler

[Inland]

Mon, 11 Jul 2016 17:26:23 +0200

Die Märtyrer 
von der AfD

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Warum die Rechtspartei zunehmend ins Visier der Überwachungsbehörden gerät

[Inland]

Mon, 11 Jul 2016 16:48:55 +0200

Am Abgrund der Erhabenheit

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Stewart O&rsaquo;Nan erzählt in seinem Roman »Westlich des Sunset« vom Ende des F. Scott Fitzgerald

[Feuilleton]

Mon, 11 Jul 2016 16:18:53 +0200

 

Nachdenkseiten

Die NATO-Umzingelungsstrategie und die Rolle Polens – ein Beitrag von Peter Becker

Dr. Peter Becker ist Rechtsanwalt und Co-Präsident der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). Es skizziert die Rolle Polens und insbesondere die Rolle von Rechtskonservativen in Polen. Becker bietet eine gute Übersicht über die Umzingelungsstrategie. Die Rolle deutscher Politiker, namentlich Außenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel, sieht er vergleichsweise positiv. In dieser Bewertung kann […]>

Mon, 11 Jul 2016 11:50:42 +0000

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Linksfraktion Bundestag

André Hahn: Sonderbericht deutet rechtswidrige Praktiken des BND über Jahre an>

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"Die jetzt vorliegende öffentliche Berichtsfassung enthält zwar noch deutliche Kritik am Selektoreneinsatz bei Bundesnachrichtendienst und an der unzureichenden Dienst- und Fachaufsicht im Bundeskanzleramt, die Brisanz und das Ausmaß der Ausforschung von Partnern in EU und NATO wird aber durch die Anonymisierung nicht mal mehr ansatzweise deutlich", erklärt André Hahn.>

Mon, 11 Jul 2016 15:37:00 +0200

 

Linke EU

Oettinger gegen Netzneutralität

Günther Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Welt verlässt das demokratische Grundprinzip der Netzpolitik. Letzten Mittwoch hat die Telekommunikationsbranche ihr G5-Manifesto veröffentlicht. Nach der Spezialdienste- und Zero-Ratung-Debatte, ist dies ein weiterer Vorstoß gegen das Grundprinzip der Netzneutralität. Statt die Drohungen des Investitionsstopps zurückzuweisen, verlässt Oettinger den politischen Posten, der ein gleiches Netz für alle zum Grundprinzip erheben sollte, um die demokratischen Potenzen des Netzes zu sichern und beteiligt sich an der Drohung gegenüber den unabhängigen Regulierungsbehörden.

Mon, 11 Jul 2016 12:00:00 +0200

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