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11092016

 

Linke

Rot-rot-grüne Mehrheit gegen die Privilegierung reicher Firmenerben nutzen!

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"Die Reform der Erbschaftsteuer gerät zum Possenspiel. Lachen können darüber allerdings nur die Firmenerben," kritisiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Katja Kipping weiter:

Es gilt deshalb jetzt, die bestehende rot-rot-grüne Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zu nutzen, um die rechtswidrige Bevorzugung reicher Firmenerben zu beenden. Eine Reform der Erbschaftsteuer und die Wiederbelebung der Vermögensteuer sind zentral für mehr soziale Gerechtigkeit im Land. SPD, Grüne und LINKE müssen hier an einem Strang ziehen, um die wachsende massive Ungleichheit zu stoppen. Ansonsten sind Grüne und SPD mit dafür verantwortlich, wenn das Bundesverfassungsgericht Nägel mit Köpfen macht und die Erbschaftsteuer wie einst die Vermögensteuer einfach einkassiert.> [Pressemeldungen] [Wirtschafts- und Finanzpolitik]

Fri, 09 Sep 2016 12:27:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Dagmar Ensch-Engel: Cattenom abschalten – Klage auf den Weg bringen

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Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass die saarländische Landesregierung ebenso wie die Großregion nun eine Klage gegen das Pannen-AKW Cattenom prüft, fordert aber, dass bald konkrete Prüf-Ergebnisse vorgelegt werden. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Das Thema ist nicht neu. Länder wie...

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass die saarländische Landesregierung ebenso wie die Großregion nun eine Klage gegen das Pannen-AKW Cattenom prüft, fordert aber, dass bald konkrete Prüf-Ergebnisse vorgelegt werden. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Das Thema ist nicht neu. Länder wie Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben sich bereits Klagen mehrerer Kommunen gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange angeschlossen. Und auch der schweizerische Kanton Genf klagt gegen das grenznahe AKW Bugey. Insofern sollte sich auch im Saarland die Frage, ob das Land eine Klage unterstützt oder nicht, bald klären lassen. Es ist ein Akt der Notwehr, wenn sich Regionen gegen störanfällige und äußerst gefährliche Anlagen in unmittelbarer Grenznähe zur Wehr setzen. Schließlich würde ein Notfall im Atomkraftwerk Cattenom Lothringen, Luxemburg, und große Teile von Rheinland-Pfalz und dem Saarland unbewohnbar machen und unzählige Existenzen zerstören. Deshalb ist eine Klage allemal zielführender als ein regelmäßiges Kaffeekränzchen mit dem neuen Chef des AKW Cattenom.“ Ensch-Engel fordert erneut Landes- wie Bundesregierung auf, konkrete Verhandlungen mit den französischen Freunden über eine Stilllegung Cattenoms aufzunehmen. „Frankreich, Deutschland und Luxemburg sollten sich gemeinsam auf eine faire Lösung verständigen, die eine Finanzierung der Ersatzmaßnahmen und technische Maßnahmen beinhaltet, die nötig sind, um den durch die Stilllegung des Kernkraftwerks ausfallenden Strom zu ersetzen.“ > [Dagmar Ensch-Engel] [Pressemeldungen]

Thu, 08 Sep 2016 11:27:00 +0200

 

Linke in Europa

»Wir werden den Widerstand organisieren« (neues deutschland)

#Türkei In der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Neues Deutschland" ist heute ein sehr interessantes Interview mit dem HDP-Vorsitzenden Selahattin Dermitas zur innen- und außenpolitischen Situation in der Türkei nach dem Putschversuch im Juli diesen Jahres erschienen. In dem Interview fordert der türkische Politiker die deutsche Bundesregierung auf, ihre Politik gegenüber #Erdogan schnell zu ändern. Gegen Dermitas läuft zurzeit ein von der AKP angestrengtes Verfahren wegen Landesverrates. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1024730.wir-werden-den-widerstand-organisieren.html

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2016-09-08T08:44:54+0000

 

Neues Deutschland

»Ich will nicht, dass Menschen vor unserer Haustür sterben«

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Tag 7: Die Freiwilligen, Teil I

Sun, 11 Sep 2016 12:03:53 +0200

CSU will Fusion von ARD und ZDF

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Parteichef Seehofer: Grundversorgung könnte auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden / Forderung auch in neuem Programm

Sun, 11 Sep 2016 08:44:12 +0200

Kommunalwahlen in Niedersachsen gestartet

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Stadt- und Gemeinderäte, Landräte und Bürgermeister: 2.000 kommunalen Vertretungen werden neu bestimmt

Sun, 11 Sep 2016 08:14:45 +0200

 

Nachdenkseiten

Sind der Westen und Russland in gleicher Weise schuld an der neuen Konfrontation und an einem möglichen Krieg in Europa? Ein Nachtrag zu Restle von Monitor.

Mein Beitrag über die „Friedensrede“ des Monitor-Chefs hat viele Reaktionen ausgelöst: Mails an die NachDenkSeiten und eine Botschaft von Monitor-Moderator Georg Restle an mich auf der Facebook-Seite von Monitor. In diesem Disput wird sichtbar, dass selbst Zeitgenossen, die wie Georg Restle für den Frieden eintreten, daran glauben, dass Russland (mindestens) genauso schuld sei am neu […]>

Fri, 09 Sep 2016 14:45:36 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Kanada-PNR: EuGH-Generalanwalt pfeift Überwachungsaktionismus zurück

Heute (08.09.2016) verkündete der Generalanwalt des EuGH, Paolo Mengozzi, seine Einschätzung zur Rechtmäßigkeit des Fluggastdatenabkommens mit Kanada. 2014 verwies das EP die Kanada-PNR-Regelung mit einem Prüfungsauftrag an den EuGH. Ähnlich wie bei dem Verhältnis zwischen TTIP und CETA stellen die Bestrebungen mit Kanada eine Blaupause für die Phantasien von kooperativer Aushöhlung der Privatsphäre zwischen den USA, der EU und Kanada dar. Folgt der EuGH den Empfehlungen Mengozzis (wovon sich ausgehen lässt), kann das Abkommen nicht in Kraft treten. Die heutige Abfuhr des Generalanwalts kann deshalb als Präzedenzfall für die Abkommen mit den USA, mit Australien und für das innereuropäische EU-PNR gesehen werden. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss des Europaparlaments, LIBE:

Thu, 08 Sep 2016 12:00:00 +0200

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