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11092017

 

Linke

 

Linksfraktion Saar

Dennis Lander: Bettel-Verbot hilft niemandem – Wer etwas gegen Bettelei unternehmen will, sollte für Wiederherstellung des Sozialstaates kämpfen

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DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert das geplante totale Bettel-Verbot in der Landeshauptstadt Saarbrücken. Der rechtspolitische Sprecher Dennis Lander: „Charlotte Britz findet, dass sich Passanten, Gewerbetreibende und Anwohner von Bettlern ‚belästigt‘ fühlen. Dies scheint allerdings angesichts von gerade einmal 25 Beschwerden bei der...

DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert das geplante totale Bettel-Verbot in der Landeshauptstadt Saarbrücken. Der rechtspolitische Sprecher Dennis Lander: „Charlotte Britz findet, dass sich Passanten, Gewerbetreibende und Anwohner von Bettlern ‚belästigt‘ fühlen. Dies scheint allerdings angesichts von gerade einmal 25 Beschwerden bei der Polizei im vergangenen Jahr eine rein subjektive Wahrnehmung der Saarbrücker Oberbürgermeisterin zu sein. Was allerdings wirklich eine untragbare Belästigung darstellt, ist der Grund für das Betteln vieler Menschen: der Sozialabbau im Zuge der Agenda 2010, der von Charlotte Britz‘ Parteifreunden, unterstützt von Grünen, Union und FDP, betrieben wurde. Wenn heute 40 Prozent der Deutschen weniger besitzen als vor der Agenda 2010 und die Armut immer weiter wächst, dann sieht man in den Städten auch die Folgeerscheinungen dieser unsozialen Politik. Wer etwas gegen Bettelei unternehmen will, der sollte statt harten Verboten kurz vor einer Wahl lieber für die Wiederherstellung unseres Sozialstaates kämpfen. Das Diakonische Zentrum weist zu Recht darauf hin, dass einige Menschen nun einmal auf Almosen angewiesen sind. Das Bedrängen von Passanten, aggressives Betteln genannt, ist außerdem ohnehin schon verboten und kommt laut Polizei nur in absoluten Ausnahme-Fällen vor. Ein generelles Bettel-Verbot ist also weder nötig, noch würde es etwas an der Situation ändern.“ Auch rechtlich sei ein solches Vorhaben umstritten. Lander erinnert an ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (1 S 2630/97">Link zum vollständigen Beitrag), mit dem 1998 ein Bettel-Verbot in Stuttgart aufgehoben wurde. Darin heißt es: „Das Betteln verstößt nicht gegen strafrechtliche Bestimmungen. Es ist als solches nicht mehr strafbar… Danach kann von einer Störung der öffentlichen Ordnung jedenfalls durch ‚stilles‘ Betteln nicht ausgegangen werden. Die Anwesenheit auf dem Bürgersteig sitzender Menschen, die in Not geraten sind und an das Mitleid und an die Hilfsbereitschaft von Passanten appellieren, muss von der Gemeinschaft jedenfalls in Zonen des öffentlichen Straßenverkehrs als eine Erscheinungsform des Zusammenlebens hingenommen werden und kann folglich nicht - generell - als ein sozial abträglicher und damit polizeiwidriger Zustand gewertet werden."> [Dennis Lander] [Pressemeldungen]

Mon, 11 Sep 2017 12:41:00 +0200

 

Linke in Europa

#Österreich KPÖPlus: Junge Grüne kandidieren auf offener KPÖ-Liste Auch in Österreich könnte das Parteiensystem im Zuge einer Wahl ordentlich durcheinander gewirbelt werden. Die ehemalige grüne Parteijugend, die Jungen Grünen, haben beschlossen, auf den offenen Listen der KPÖ zu kandidieren. Die Jungen Grünen waren nach einer parteiinternen Auseinandersetzung von der Mutterpartei rausgeworfen worden. Zugleich zeichnet sich eine geglückte Wiederannäherung der KPÖ Steiermark mit der Bundes-KPÖ ab. Somit besteht nach langer, langer Zeit wieder die Chance, dass eine politische Kraft links von SPÖ und Grünen in den Nationalrat einziehen wird. http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/900558_Junge-Gruene-wollen-mit-KPOe-antreten.html

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2017-06-26T13:46:08+0000

 

Neues Deutschland

 

Nachdenkseiten

Lesermails zu Naomi Klein mit interessanten ergänzenden Hinweisen und Informationen (2)

Unter den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern sind offensichtlich viele, die mit Naomi Kleins Schock-Strategie die im Beitrag vom 8. September skizzierten Erfahrungen gemacht haben. Das Buch ist eine fast unerschöpfliche Quelle für Menschen, die hinter die Kulissen schauen, Zusammenhänge durchschauen und auch die aktuellen Schachzüge der Politik erkennen wollen. Wir haben die Mails im Folgenden dokumentiert. […]>

Mon, 11 Sep 2017 10:46:13 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

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