Ein Service der RedReporter_Saar

 

12012017

 

Linke

Haushaltsüberschuss sinnvoll investieren - für alle!

Link zum vollständigen Beitrag

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann für das letzte Jahr einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 6,2 Mrd. Euro verbuchen. Die Regierungskoalition streitet sich über die Verwendung des Geldes. Peter Ramsauer (CSU) forderte gar in der Bild-Zeitung, dass der "deutsche Steuerzahler"...

Wir müssen den Haushaltsüberschuss für Investitionen in die Zukunft verwenden, die allen zugutekommen. Wir wollen allen Kindern in Kita und Schule ein ganzes Schuljahr lang ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen finanzieren. Der Streit zeigt den traurigen Zustand der Großen Koalition. Dabei gibt es wahrlich genug zu tun. Die CSU hält stattdessen an ihrem strammen Rechtskurs fest und nutzt weiter jede Gelegenheit, Geflüchtete gegen die bereits hier lebenden Menschen auszuspielen. Das zusätzlich eingenommene Geld deckt fast für die Kosten von 6,82 Milliarden Euro für das von der LINKEN vorgeschlagene Sonderprogramm für Kita- und Schulverpflegung. Damit könnten alle Kinder in Kitas und Schulen ein ganzes Schuljahr lang ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen bekommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble könnte darüber hinaus dafür sorgen, dass das Programm sich vollständig aus dem Haushaltsüberschuss finanzieren lassen würde: Er kassiert für jedes Mittagessen in Kitas und Schulen einen halben Euro an Steuern ab. Die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Kita- und Schulverpflegung von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent würde die Kosten für das Sofortprogramm für ein Schuljahr um rund 680 Millionen Euro und damit auf 6,14 Mrd. Euro senken.> [Pressemeldungen] [Wirtschafts- und Finanzpolitik] [Nicht Startseite]

Thu, 12 Jan 2017 12:23:42 +0100

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Kramp-Karrenbauers Appell zur Terrorismusbekämpfung unglaubwürdig

Link zum vollständigen Beitrag

Auf ihrem Neujahrsempfang hat die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer dazu aufgerufen, konsequent gegen Terror vorzugehen. Dazu Oskar Lafontaine: „Dazu müsste sie aber selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Nach dem deutschen Antiterror-Dateigesetz ist Terrorismus der ‚rechtswidrige‘ Einsatz von ‚Gewalt als Mittel zur Durchsetzung...

Auf ihrem Neujahrsempfang hat die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer dazu aufgerufen, konsequent gegen Terror vorzugehen. Dazu Oskar Lafontaine: „Dazu müsste sie aber selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Nach dem deutschen Antiterror-Dateigesetz ist Terrorismus der ‚rechtswidrige‘ Einsatz von ‚Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange‘. Kramp-Karrenbauer unterstützt vorbehaltlos die Politik der Bundeskanzlerin, es gibt kein Wort von ihr gegen die völkerrechtswidrigen Kriege, an denen sich auch Deutschland beteiligt. Und sie sagt auch nichts gegen die völkerrechtswidrigen Drohnenmorde, die in unserer unmittelbaren Nachbarschaft von Rammstein aus gesteuert werden. Zudem gibt es kein kritisches Wort von ihr gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, vor allem an islamistische Golfdiktaturen. Außerdem weisen alle Experten immer wieder darauf hin, dass der IS ein Ergebnis des Irak-Krieges von Bush und Blair ist und die Beteiligung an den Kriegen im Vorderen Orient die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland erhöht. Es ist zwar richtig, wenn die Ministerpräsidentin mahnt, dass unschuldige Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, nicht im Stich gelassen werden dürfen. Noch wichtiger wäre es aber, Kriege und Waffenlieferungen im Nahen Osten zu beenden, damit die Menschen dort nicht täglich Opfer von Bomben und Terroranschlägen werden und Schutz suchen müssen.“ > [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Thu, 12 Jan 2017 11:59:00 +0100

 

Linke in Europa

#Portugal Ein Hauch Hoffnung - Mitte-Links in dem Krisenland erwehrt sich der Austerität und verzeichnet Erfolge. Die in Berlin erscheinende Tageszeitung neues deutschland hat heute ihre neue Serie "Den Linken auf der Spur" mit einem Beitrag von Dominic Heilig über die Ein-Jahres-Bilanz der Mitte-Links-Regierung in #Portugal gestartet. Europaweit verzeichnen Rechtspopulisten in Zeiten der Krise zunehmend Erfolge und erhalten mehr und mehr Zulauf. Doch wie sieht es mit einer entsprechenden Gegenbewegung aus? Dies fragt sich die sozialistische Tageszeitung "nd" und ist auf die Spurensuche nach der Linken in Europa gegangen. Den Anfang der Serie macht ein Beitrag von Dominic Heilig über Mitte-Links Portugal. Die Menschen und das Land beweisen: Nicht immer ist das Erstarken von Rechtspopulisten auf ökonomische und soziale Krisen zurückzuführen. Und: Wenn die Linke will, kann sie im Bündnis gegen Widerstände auch Erfolge generieren. Wie zum Beispiel in dem kleinen südeuropäischen Land. Dort regiert seit einem Jahr eine von Linkssozialisten und Kommunisten tolerierte sozialdemokratische Minderheitsregierung. Und das gar nicht mal schlecht. Die nd-Serie wird in den kommenden Tagen fortgesetzt mit Berichten aus der #Slowakei, #Ungarn, #Russland und schließlich Argentinien. #r2g #btw17 #elccongress2016 https://www.neues-deutschland.de/artikel/1037940.ein-hauch-hoffnung.html?sstr=dominic|heilig

Link zum vollständigen Beitrag

2017-01-10T11:02:43+0000

 

Neues Deutschland

Investiert mal!

Link zum vollständigen Beitrag

Kurt Stenger hält den Ruf nach Steuersenkungen für kurzschlüssig

[Kommentare]

Thu, 12 Jan 2017 19:03:22 +0100

Flughäfen 2016 mit Fluggastrekord 🔒

Link zum vollständigen Beitrag [Brandenburg]

Thu, 12 Jan 2017 18:46:29 +0100

Jedes zweite Produkt geht retour 🔒

Link zum vollständigen Beitrag

Ministerpräsident Dietmar Woidke besuchte Online-Modehändler Zalando in Brieselang

[Brandenburg]

Thu, 12 Jan 2017 18:46:29 +0100

 

Nachdenkseiten

Die Ära der Krokodilstränen nähert sich dem Ende

Wer sagt, Meryl Streep sei als Schauspielerin „überbewertet“, hat ganz offensichtlich keine Ahnung vom Business. Die Vorstellung, die Streep bei der Verleihung der Golden Globe Awards gab, war jedenfalls in jeglicher Hinsicht oscarreif. Während der Schauspielerin die Krokodilstränen aus den Äuglein tropften und sie über die Gewalt dozierte, die nun mit Donald Trump über das […]>

Thu, 12 Jan 2017 10:35:51 +0000

Link zum vollständigen Beitrag

 

Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Kriegsgeheule und Rüstungsspirale

Zur heute beginnenden und größten Truppenverlegung in Europa seit Ende des Kalten Krieges erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

Fri, 06 Jan 2017 12:40:00 +0100

Link zum vollständigen Beitrag

 

Dieser Service beruht auf XML-/RSS-Feeds der jeweiligen Anbieter, auf deren Inhalt wir keinen Einfluss haben.