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12022017

 

Linke

Türkei: Unmenschliche Zustände

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Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, ist diese Woche zu politischen Gesprächen in der Türkei. Zur Lage vor Ort erklärt der Parteivorsitzende:

Wir erleben, wie eine Diktatur installiert wird. Die Opposition soll zerschlagen werden. Willkürliche Verhaftungen, kommunale gewählte Vertreter werden abgesetzt, und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt. Medienanstalten werden geschlossen, wenn sie kritisch berichten, Massenentlassungen, Verhaftungen - wir hören auch von Folter. Das sind ungeheure Vorgänge und das Schweigen der deutschen Regierung und der Öffentlichkeit ist unfassbar. Den zaghaften Versuch der Kanzlerin bei ihrem letzten Besuch Demokratie und Meinungsfreiheit zu thematisieren, halte ich für völlig unzureichend. Mein erneuter Appell an die Bundesregierung ist, sich aus dem Abhängigkeitsverhältnis, das Deutschland mit der Türkei eingegangen ist, zu befreien und im Gegenteil dafür zu sorgen, dass ein Neuaufbau der Demokratie in der Türkei möglich wird. Die Dramatik der Situation kann man unter anderem an einer besonders tragischen Geschichte festmachen, dem Schicksal des kurdischen Oppositionellen und Co-Vorsitzender der Halkların Demokratik Partisi (HDP) Selahattin Demirtaş: Die Anklagen gegen Demirtaş drehen sich ausschließlich um öffentlich gehaltene Reden. Nachdem die Immunität aufgehoben wurde, wird er an jedem der Orte einzeln angeklagt, an dem er in der Vergangenheit eine Rede gehalten hat. Insgesamt sind es über hundert, pro Woche finden mehrere Verhandlungen statt, in unterschiedlichen Provinzen. Er kann sich nicht vor Ort verteidigen, wird z.T. per Video zugeschaltet. Die Anklagen gegen die Halkların Demokratik Partisi – HDP basieren auf Reden und Tweets. Sie werden im Schnellverfahren verhandelt, nach ein bis zwei Stunden sind sie verurteilt. Insgesamt droht Demirtas fast 200 Jahre Haft. Absurd und unmenschlich!> [Pressemeldungen] [International (allgemein)] [Erdogan] [Nicht Startseite]

Fri, 10 Feb 2017 12:08:31 +0100

 

Linksfraktion Saar

Barbara Spaniol: Nicht an Kindern und Familien sparen - mehr Personal für unsere Grundschulen

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DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert angesichts der zahlreichen krankheitsbedingten Unterrichtsausfälle im Land ihre Forderung nach mehr Personal an den Schulen und bei der Lehrerfeuerwehr. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Eine Grippewelle darf nicht den Schulbetrieb derart lahmlegen, wie wir es zurzeit erleben. Das ist...

DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert angesichts der zahlreichen krankheitsbedingten Unterrichtsausfälle im Land ihre Forderung nach mehr Personal an den Schulen und bei der Lehrerfeuerwehr. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Eine Grippewelle darf nicht den Schulbetrieb derart lahmlegen, wie wir es zurzeit erleben. Das ist auch eine Folge jahrelanger Kürzungspolitik. Je besser die Schulen selbst personell ausgestattet sind, desto eher kann die Krankheit eines Kollegen aufgefangen werden. Wir brauchen deshalb mehr Lehrerinnen und Lehrer, vor allem an den Grundschulen. Das kostet Geld, aber DIE LINKE sagt auch klar, wo es herkommen soll: Indem Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften wieder angemessen besteuert werden. Und die Lehrerfeuerwehr existiert praktisch nicht, deshalb muss auch hier dringend mehr Personal zur Aufstockung her. Wenn, wie jetzt in Rehlingen, in einer kompletten Schule kein Unterricht mehr stattfinden kann, muss das ein Weckruf für die Landesregierung sein.“ > [Barbara Spaniol] [Pressemeldungen]

Fri, 10 Feb 2017 13:27:00 +0100

 

Linke in Europa

Timeline Photos

#Spanien Podemos: Iglesias-"Familie" gewinnt auf der Generalversammlung die Mehrheit. Die "Podemos-Familie" rund um Pablo Iglesias hat sich bei der Generalversammlung von Podemos durchgesetzt. Sie gewannen 37 Sitze im höchsten Gremium. Die Errejón-Familie erhält 23 Sitze und die Anticapitalistas zwei Sitze im Rat der spanischen Linksbewegung. Zudem wurden alle von Igelsias eingebrachten Dokumente über Ziel und Strategie von Podemos angenommen. Damit ist der wochenlange interne Machtkampf wohl entschieden. [SR]

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2017-02-12T11:03:50+0000

 

Neues Deutschland

Mutig einräumen, dass neoliberale SPD-Politik ein Fehler ist?

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Eva Roth über den neuen Bundespräsidenten

[Politik]

Sun, 12 Feb 2017 18:24:16 +0100

Verfassungsschutz unter Verdacht 🔒

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Kontakt zu rechtem Attentäter?

[Politik]

Sun, 12 Feb 2017 18:22:02 +0100

Iglesias marschiert bei Podemos durch 🔒

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Generalsekretär wird wiedergewählt, seine Fraktion im Vorstand gestärkt

[Politik]

Sun, 12 Feb 2017 18:22:02 +0100

 

Nachdenkseiten

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Oberhaupt der Mächtigen Steinmeier als Bundespräsident: Deutschland zuerst Es kann der […]>

Fri, 10 Feb 2017 15:45:22 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Mossack Fonseca: Brauchen konsequente Strafverfolgung auch in der EU

"Panama lässt MossFon fallen. Der Generalstaatsanwalt nennt die Firma eine "kriminelle Organisation". Das begrüße ich. Es könnten dahinter jedoch auch interne Konflikte stehen, da MossFon Regierungspolitikern ebenso eine Verwicklung in die Odebrecht Affäre vorwarf und Panama um seine Reputation fürchtet. Aber die EU muss auch endlich gegen Geldwäsche und Steuersumpf durchgreifen. Das heißt, Gesetzeslücken zu schließen und das Strafrecht anzuwenden", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA), die Durchsuchung der Zentrale der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama sowie die Festnahme der Eigentümer der Firma im Zusammenhang mit dem Schmiergeldskandal um die brasilianische Firma Odebrecht.

Fri, 10 Feb 2017 13:00:00 +0100

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