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12032017

 

Linke

EU-Neustart für den Kampf gegen rechte Ideologien

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Zum EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 09. und 10. März in Brüssel erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der Kampf gegen rechte Ideologien und Gewalt kann nur gewonnen werden, wenn die EU einen europäischen Neuanfang wagt. Hierfür braucht es einen klaren Bruch mit der bestehenden Politik, die auf Kapitalfreiheit und Sozialabbau setzt und Demokratie und Freiheitsrechte als nationale Accessoires missachtet. Wer über Menschenrechte und Demokratie spricht, der darf über Abschottung und Aufrüstung nicht schweigen. Ungarn muss das Stimmrecht in der EU entzogen werden, so lange dort Menschen in Internierungslagern ihrer Rechte und Freiheit beraubt werden. Die EU darf nicht weiter untätig zuschauen, wie sich ein Mitgliedstaat immer weiter von Menschlichkeit, Recht und jeglichen zivilisatorischen Grundwerten verabschiedet. Wer wegschaut, der macht mit. Der Gründungsgedanke einer europäischen Staatengemeinschaft war, dass Europas Länder nie wieder Krieg gegeneinander führen sollen und alle Menschen nach den Werten der Menschlichkeit und der Demokratie in Freiheit, Wohlstand und Frieden leben können. Sechzig Jahre später hat das Projekt der Europäischen Union seine Strahlkraft verloren. Die herrschende Politik befeuert soziale Spaltungen und wirtschaftliche Ungleichheit. Mich beunruhigt, wie ideenlos und kalt die EU-Regierungen das europäische Projekt steuern. Statt Frieden, Wohlstand und Demokratie geht es nur noch um Abschottung, Aufrüstung und Abschiebungen. Die Menschenrechte werden an Staaten ausgelagert, die selber Menschenrechtsverbrechen begehen. Statt Europa zum Zentrum der Kreativität, Weltoffenheit und der Freiheit zu machen, herrscht unter den EU-Regierungen Ideenlosigkeit und Frust. Wer Frieden und Freiheit zu seinem Claim macht, der darf nicht durch EU-Armee und Stacheldraht, durch Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Sozialabbau einen Kontinent der Spaltung und Ausgrenzung schaffen. Diese EU braucht einen Neustart. Sozial, ökologisch, demokratisch, friedlich. Alles andere ist keine europäische Staatengemeinschaft, sondern institutionalisierter Finanz- und Wirtschaftslobbyismus, in dem Freiheit, Demokratie und soziale Grundlagen auf der Strecke bleiben.> [Pressemeldungen] [International (allgemein)] [Nicht Startseite]

Fri, 10 Mar 2017 08:39:42 +0100

 

Linksfraktion Saar

Prof. Heinz Bierbaum: Mehr Investitionen in Landstraßen, Schulen und Krankenhäuser nötig

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DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht sich durch die Untersuchung des Verkehrsministeriums zum Zustand der Landstraßen im Land bestätigt und fordert deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Wenn 630 von 1500 Kilometern Landstraßen heute in schlechten Zustand sind, liegt...

DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht sich durch die Untersuchung des Verkehrsministeriums zum Zustand der Landstraßen im Land bestätigt und fordert deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Wenn 630 von 1500 Kilometern Landstraßen heute in schlechten Zustand sind, liegt das daran, dass jahrelang viel zu wenig in den Erhalt und die Sanierung investiert worden ist. Die Verantwortung dafür tragen die Parteien, die in den letzten Jahren regiert haben, allen voran die CDU, die mit ihrem Festhalten an der Schwarzen Null in Zeiten von Nullzinsen und der Weigerung, Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften wieder gerecht zu besteuern, die Situation verschärft. Wenn allein für die Sanierung der Landstraßen jährlich 27 Millionen Euro ausgegeben werden müssen - dazu kommen ja noch dringend nötige Investitionen in Brücken, Schulen, Krankenhäuser - sieht man, wie gering der Spielraum ohne ein gerechtes Steuersystem ist. Das Land und seine Gemeinden haben durch die Steuergeschenke an Millionäre, Großkonzerne und Millionen-Erben seit dem Jahr 2000 jährlich rund 370 Millionen Euro verloren - Geld, das für die Investitionen in unsere Infrastruktur fehlt. Und die CDU-Ministerpräsidenten haben im Bundesrat dafür immer die Hand gehoben. Damit unser Land nicht noch weiter zurückfällt ist ein Kurswechsel nötig, kein Weiter so."

 

> [Prof. Dr. Heinz Bierbaum] [Pressemeldungen]

Wed, 08 Mar 2017 16:03:00 +0100

 

Linke in Europa

Timeline Photos

#Griechenland Junge Linke Sachsen zu Gast in #Athen - Bericht einer Bildungsreise zur #Syriza-Jugend Von Björn Reichel (exklusiv für "Linke in Europa") Finanziert vom Ring Politischer Jugend Sachsen e. V. (RPJ) wurde vom 20.02.2017 – 26.02.2017 der erste Teil (von Dreien) eines Bildungsprogramms, aufgesetzt von der Linksjugend [´solid] Sachsen in Kooperation mit dem RPJ, zur Förderung des Europäischen Gedankens absolviert. Ziel der Reise war #Athen und damit verbunden ein Besuch bei der Jugend von #Syriza. Das Programm wurde in stetiger Kooperation mit der Syriza-Jugend und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Athen entworfen, geplant und durchgeführt. Die Bildungsfahrt diente dem Austausch von jungen Linken aus Deutschland mit jungen Vertreter*innen von linken Organisationen und Parteien in #Griechenland. Zum Anderen sollte unter dem Stichwort einer linken europäischen Perspektive der (sub)kulturelle Austausch forciert und sich kritisch mit der maßgeblich von Deutschland mitgestalteten Austeritätspolitik auseinandergesetzt werden. So organisierten die Genoss*innen der Syriza-Jugend einen Besuch im Museum für den kommunistischen Widerstand während der faschistischen Besatzung, sowie einen Besuch in einem Foltergefängnis der Militärjunta, welches nun ebenfalls als Museum eingerichtet ist und wo uns ein Zeitzeuge den entsprechenden historischen Hintergrund vermittelte und über die Gräueltaten der Junta, gegenüber den kommunistischen und linken Kräften im Land, aufklärte. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierte einen Vortrag über den Prozess gegen die Goldene Morgenröte, welcher seit 2015 läuft. Sie lud Dimitris Psarras ein, der als der ausgewiesener Experte auf dem Gebiet gilt. Innerhalb von 90 Minuten wurde der Hintergrund und der aktuelle Stand des Prozesses erläutert, sowie auf die Verbrechen der Mitglieder der neonazistischen Partei genaustens eingegangen. Darunter waren aktive Teilnahmen von Abgeordneten und einfachen Mitgliedern der Partei an u.a. schweren Körperverletzungen gegen linke sowie kommunistische Aktivist*innen. Ebenfalls wichtiger Teil des Programms war die Vernetzung mit der Syriza-Jugend, welche an zwei Terminen stattfand. Der Erste bestand in der Vorstellung der Jugendstruktur selbst, welche Petros Markopoulos (Mitglied des Sekretariats des Zentral Komitees der Syriza-Jugend, verantwortlich für die internationalen Beziehungen) selbst vornahm und der Zweite wurde in einem lockeren Rahmen, am Abend vor der Abreise, durchgeführt. Dabei wurde an kritischen Nachfragen nicht gespart. Die gesamte Gruppe zeigte sich interessiert an der aktuellen Entwicklung, gerade seit dem Memorandum der Jugend (eine Spaltung, welche die Gesamtmitgliederzahl der Syriza-Jugend halbierte). Auch bezogen sich die Nachfragen auf die aktuelle Politik der Mutterpartei, wobei das Hauptaugenmerk auf die kritische Auseinandersetzung der Jugend mit der Partei gelegt wurde. Zu erwähnen sei hierbei, dass Mitglieder der Jugend von Syriza nicht gleichzeitig Mitglied in der Partei sein können. Die Diskussionen wurden stets fair und auf Augenhöhe geführt. Die verheerenden Auswirkungen der Austeritätspolitik, welche ausschließlich auf die sozial Benachteiligten wirken, wurden ebenfalls genau dargelegt. Die Genoss*innen von Syriza schufen durch ihre ständige Begleitung und Anleitung ein sehr entspanntes und familiäres Klima, welches stets durch die Wissensvermittlung umrahmt worden ist. Ihnen sei an dieser Stelle ein großer Dank ausgesprochen. Die weiteren Programmpunkte, gerade diejenigen welche mit den sozialen Netzwerk „Solidarity for all“ und dem Refugee-Netzwerk „City Plaza“ stattfanden, werden in einem weiteren, ausführlicheren Bericht dargelegt.

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2017-03-10T09:49:22+0000

 

Neues Deutschland

Unten links

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Sun, 12 Mar 2017 18:30:52 +0100

In der Hölle des Hungers 🔒

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UNO: Über 21 Millionen Menschen in vier Ländern Afrikas brauchen dringend Hilfe

[Politik]

Sun, 12 Mar 2017 18:30:20 +0100

Syrien: Blutbad an schiitischer Stätte 🔒

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Über 70 Menschen starben, vor allem Pilger aus dem benachbarten Irak

[Politik]

Sun, 12 Mar 2017 18:30:19 +0100

 

Nachdenkseiten

Nutzen Sie unser Serviceangebot: die Zusammenstellung interessanter Dokumente der Zeitgeschichte. Heute ergänzt um die Putin-Rede in München 2007.

Da wir von unserer eigenen Arbeit wissen, wie nützlich es ist, auf eine Auswahl wichtiger Dokumente zurück greifen zu können, haben wir uns zu diesem Angebot für NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser entschlossen. Wenn Sie in der dort verlinkten Dokumentation blättern, dann werden Sie Anregungen auch für Ihre eigene Arbeit oder einfach nur fürs Nachdenken und fürs […]>

Sun, 12 Mar 2017 10:00:36 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Wir sollten laut und mutig sein!

Am 8. März findet auch dieses Jahr der Internationale Frauen*tag statt. An dem vor über 100 Jahren von Clara Zetkin ins Leben gerufenen Aktionstag streiten weltweit Frauen* und Aktivist*innen für Gleichberechtigung und eine gewaltfreie Gesellschaft.

Wed, 08 Mar 2017 09:30:00 +0100

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