Ein Service der RedReporter_Saar

 

12072016

 

Linke

NATO-Gipfel: Aufrüstung für den Kalten Krieg 2.0

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Dieser NATO-Gipfel in Warschau droht als Aufrüstungs-Gipfel in die Geschichte einzugehen, der den Kalten Krieg 2.0 eingeleitet hat, so der stellvertretende LINKE-Vorsitzende Tobias Pflüger. DIE LINKE mahnt Abrüstung und Dialog statt Aufrüstung an.

Die NATO plant eine de facto permanente Stationierung von NATO-Truppen im Baltikum. Die Truppen "rotieren" aufgrund der Vereinbarungen in der NATO-Russland-Akte. DIE LINKE lehnt diese Stationierung auch von Bundeswehr-Truppen im Baltikum ab.  Vor diesem NATO-Gipfel wurden eine ganze Reihe von Manövern durchgeführt (u.a. "Anakonda", "Saber Strike") mit klaren Kriegsszenarien, die eindeutig gegen Russland gerichtet waren und sind. DIE LINKE hat diese Kriegsspiele kritisiert und wird sie auch weiterhin kritisieren. Insofern begrüßen wir, dass auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Manöver inakzeptables "Säbelrasseln" genannt hat.   Allerdings fordert DIE LINKE konkrete Abrüstungsschritte: Keine Teilnahme der Bundeswehr an diesen Manövern, keine Genehmigungen für Truppenbewegungen von US-Truppen hierzulande für diese Manöver und ein Ende der gesamten Kriegsmanöver. Wir wollen Taten sehen. Gegen NATO-Manöver reden, aber bei jedem NATO-Manöver mitmachen, das ist keine Abrüstung.  DIE LINKE kritisiert die geplante Aufrüstung Deutschlands und der anderen NATO-Staaten. Vermutlich wird die Vorgabe des NATO-Gipfels von Wales für Militärausgaben in Höhe von 2 Prozent des BIP "flexibilisiert", es wird aber wohl leider bei einer klaren NATO-Aufrüstungsvorgabe bleiben. Die Bundeswehr muss nicht aufgerüstet, sondern Schritt für Schritt abgerüstet werden.  Das NATO-Raketenschild wird immer weiter ausgebaut, es schafft aber keine Sicherheit, sondern erhöht ebenfalls die Kriegsgefahr. Die Neustationierung von Atomwaffen hierzulande muss gestoppt werden. Der mögliche Einsatz von Atomwaffen ist immer noch Teil der NATO-Strategie. Die NATO spricht davon, dass sie Demokratie absichere. Das war schon immer falsch, wird aber angesichts des Agierens des NATO-Staates Türkei im eigenen Land und den Nachbarstaaten  - Repressionen und Krieg gegen die eigene Bevölkerung in den kurdischen Gebieten und de facto Unterstützung des IS - besonders zynisch.  Nach dem Brexit-Votum nun die NATO oder die militärische Komponente der EU zu stärken ist keine gute Idee. Die NATO ist eine Sicherheitsgefährdung und muss aufgelöst werden.> [Pressemeldungen] [Frieden und Abrüstung]

Fri, 08 Jul 2016 14:09:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Barbara Spaniol: Würdeloses Postengeschacher von CDU und SPD im ZDF-Fernsehrat

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Nachdem die Landesregierung die beiden ehemaligen Politiker Peter Jacobi (CDU) und Reinhard Klimmt (SPD) in den ZDF-Fernsehrat entsenden will, wobei Klimmt offiziell den Bereich „Kunst und Kultur“ vertreten soll, wirft die Linksfraktion im Saarländischen Landtag den Regierungsparteien CDU und SPD eine Selbstbedienungs-Mentalität vor. Die...

Nachdem die Landesregierung die beiden ehemaligen Politiker Peter Jacobi (CDU) und Reinhard Klimmt (SPD) in den ZDF-Fernsehrat entsenden will, wobei Klimmt offiziell den Bereich „Kunst und Kultur“ vertreten soll, wirft die Linksfraktion im Saarländischen Landtag den Regierungsparteien CDU und SPD eine Selbstbedienungs-Mentalität vor. Die medienpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Die ‚große Koalition‘ ist eine große Posten-Verteil-Maschinerie. Damit verdiente Parteifreunde bedacht werden können, werden die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts durch das Hintertürchen umgangen und so ad absurdum geführt. Mehr Staatsferne, wie von den Richtern verlangt, gibt es sicher nicht, wenn die Landesregierung nach wie vor zwei Politiker in den ZDF-Fernsehrat entsendet. Und wenn Reinhard Klimmt nun offiziell Vertreter der Kultur im Fernsehrat sein soll, macht das die Sache nicht besser. Im Gegenteil: Es ist ein Schlag ins Gesicht für all die engagierten Kulturschaffenden im Land, die ohne passendes Parteibuch nicht zum Zuge kommen und noch nicht einmal dazu gehört werden, wer sie vertreten soll. Das ist eine große Kulturlosigkeit. Schon bei der Neubesetzung des SR-Rundfunkrates haben wir das Postengeschacher der Koalitionsparteien erlebt, als ohne Not der Staatsanteil erhöht und zwei zusätzliche Politiker von CDU und SPD gewählt wurden. Offensichtlich geht den Regierungsparteien die Posten-Verteilung über die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der öffentlich-rechtlichen Medien. DIE LINKE fordert stattdessen, den Parteien-Anteil in den Gremien zu begrenzen und den Beschäftigten der Rundfunkanstalten zu ermöglichen, selbst Vertreter für die wichtigsten Aufsichtsgremien zu wählen.“> [Barbara Spaniol] [Pressemeldungen]

Mon, 11 Jul 2016 14:48:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Ich hau dann mal ab

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Michael Matthews gewinnt die 10. Etappe der Tour de France und erwies sich dabei als cleverer Ausreißer

[Sport]

Tue, 12 Jul 2016 17:48:33 +0200

Geschäft mit der Angst

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Igel haben in einer Arztpraxis nichts verloren, findet Silvia Ottow

[Meinung/Kolumne]

Tue, 12 Jul 2016 17:32:42 +0200

Vorgegaukelte Basisbeteiligung

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Aert van Riel über den Mitgliederschwund deutscher Parteien

[Meinung/Kolumne]

Tue, 12 Jul 2016 17:24:43 +0200

 

Nachdenkseiten

Ein Rückblick auf die perfekte Propaganda im Umfeld des NATO-Gipfels. Daran kann man die Methoden der Manipulation bestens studieren.

Was in Warschau geschehen ist und was dort gesagt worden ist, wird von vielen Menschen, die an einer friedlichen Entwicklung in Europa interessiert sind, mit Sorge und Empörung wahrgenommen. Andere sind der Propaganda wehrlos ausgeliefert, oft mehr und schutzloser, als man es für möglich hält. Im Folgenden wird gezeigt, welche Methoden der Manipulation in diesem […]>

Tue, 12 Jul 2016 14:37:56 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Birgit Wöllert: IGeL-Marktgeschrei schadet Patienten und Ärzteschaft>

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„Es ist absurd, dass immer mehr Gesundheitsleistungen verkauft werden. Zum Teil werden schon am Tresen der Praxis bei der Anmeldung, also ohne Patientenkontakte, oft nutzlose oder gar schädliche, aber gut vergütete Nebenleistungen angeboten. Das entspricht nicht der Ethik des ärztlichen Berufes und schadet dem Ansehen der ganzen Ärzteschaft, auch denjenigen, die dies in ihrer Praxis nicht so handhaben“, sagt Birgit Wöllert.>

Tue, 12 Jul 2016 15:12:30 +0200

 

Linke EU

EU-Strategie zur Wärme- und Kälteerzeugung

Tue, 12 Jul 2016 15:10:00 +0200

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