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12072017

 

Linke

Wir trauern um die Opfer von London

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Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:

Wir sind traurig und zutiefst erschüttert über den erneuten Anschlag in London. Unsere Anteilnahme gilt den Freunden und Familien der Opfer dieses Angriffs. Wir wünschen den Verletzten eine schnelle Genesung. Die Hintergründe des Anschlags müssen rasch aufgeklärt und die Hintermänner zur Verantwortung gezogen werden. Diesem Angriff auf den friedlichen Alltag, der offenkundig auch ein Versuch ist, demokratische Wahlen zu beeinflussen, diesem Hass und der Gewalt gegen unschuldige Menschen müssen wir entschieden begegnen, indem wir als Menschen gleich welcher Herkunft oder Religion gemeinsam für Demokratie, Freiheit und Solidarität einstehen.> [Pressemeldungen] [Nicht Startseite]

Sun, 04 Jun 2017 14:10:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Dennis Lander: „Fahndung“ von „Bild“ und CDU-Saar äußerst fragwürdig – Saar-Justizminister muss Stellung nehmen

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Nachdem die CDU Saar auf ihrem Facebook-Profil einen Post von „Bild“ („Wer kennt diese G20-Verbrecher?“) geteilt hat, mit der das Blatt nach mutmaßlichen Straftätern „fahndet“, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag den saarländischen Justizminister Toscani auf, zu diesem Vorgang Stellung zu nehmen. Der rechtspolitische Sprecher...

Nachdem die CDU Saar auf ihrem Facebook-Profil einen Post von „Bild“ („Wer kennt diese G20-Verbrecher?“) geteilt hat, mit der das Blatt nach mutmaßlichen Straftätern „fahndet“, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag den saarländischen Justizminister Toscani auf, zu diesem Vorgang Stellung zu nehmen. Der rechtspolitische Sprecher Dennis Lander: „Die Fahndung nach mutmaßlichen Straftätern ist Angelegenheit von Polizei und Justiz, nicht von ‚Bild‘ und Saar-CDU. Diese Form der öffentlichen ‚Fahndung‘, die eigentlich vielmehr Hetze ist, ist auch nach Einschätzung vieler Juristen rechtswidrig. Denn selbst die Polizei darf nicht ohne richterlichen Beschluss mit der Veröffentlichung eines Fotos nach einem mutmaßlichen Straftäter suchen. Das Vorgehen der ‚Bild‘ überrascht nicht, denn die reißerischen Artikel über Steinewerfer lenken von der gewaltigen Ungerechtigkeit ab, für die auch die G20 stehen: Dass die reichsten acht Männer der Welt inzwischen so viel besitzen, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen, dass 900 Millionen Menschen hungern, dass über 65 Millionen Menschen auf der Flucht sind und immer mehr für Kriege und Waffen ausgegeben wird. Dass die Regierungspartei CDU diesen fragwürdigen Post teilt, hat dagegen eine andere Dimension. Zumal die Christdemokraten im Land bei der zunehmenden rechtsextremen und fremdenfeindlichen Gewalt im Land schweigen. Natürlich müssen diejenigen, die Polizisten verletzt und Gewalt ausgeübt haben, gefunden und bestraft werden – von den dafür zuständigen öffentlichen Stellen. Mit derartigen medialen Kampagnen wird aber oftmals auch nach Unschuldigen ‚gefahndet‘ und gerade beim G20-Gipfel gab es reihenweise Falschmeldungen und Gerüchte, die auch die Polizei im Anschluss aufklären musste.“ > [Dennis Lander] [Pressemeldungen]

Wed, 12 Jul 2017 12:04:00 +0200

 

Linke in Europa

#Österreich KPÖPlus: Junge Grüne kandidieren auf offener KPÖ-Liste Auch in Österreich könnte das Parteiensystem im Zuge einer Wahl ordentlich durcheinander gewirbelt werden. Die ehemalige grüne Parteijugend, die Jungen Grünen, haben beschlossen, auf den offenen Listen der KPÖ zu kandidieren. Die Jungen Grünen waren nach einer parteiinternen Auseinandersetzung von der Mutterpartei rausgeworfen worden. Zugleich zeichnet sich eine geglückte Wiederannäherung der KPÖ Steiermark mit der Bundes-KPÖ ab. Somit besteht nach langer, langer Zeit wieder die Chance, dass eine politische Kraft links von SPÖ und Grünen in den Nationalrat einziehen wird. http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/900558_Junge-Gruene-wollen-mit-KPOe-antreten.html

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2017-06-26T13:46:08+0000

 

Neues Deutschland

 

Nachdenkseiten

„Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen, noch viel weniger die Idee einer neuen, besseren Welt.“

Auf unsere Beiträge zu G 20 kamen viele, auch weiterführende Lesermails. Diese werden wir zusammenstellen und in den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern zugänglich machen. Vorweg heute die Stellungnahme einer Reihe von Geschäfts- und Gewerbetreibenden des Hamburger Schanzenviertels, die auf Facebook gepostet worden war. Es ist ein interessantes Dokument, das zu lesen sich lohnt. STELLUNGNAHME ZU DEN […]>

Wed, 12 Jul 2017 15:00:56 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

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