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12082016

 

Linke

Flotte Sprüche und eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts bringen nicht mehr Sicherheit

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute seinen Maßnahmenkatalog zur Terrorabwehr offiziell vorgestellt, dessen wesentliche Aspekte Härte und Entschlossenheit im Vorgehen gegen Gefährder, Straftäter und Radikalisierungshelfer sowie eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts sind. Dazu erklärt...

Flotte Sprüche und eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts bringen den Menschen in diesem Land nicht mehr Sicherheit. Vielmehr will sich Innenminister Thomas de Maizière damit für die anstehenden Wahlen profilieren. Aber der Innenminister ist immerhin von der geplanten Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht zurückgerudert. Zudem hat er endlich gemerkt, dass Prävention und Integration Bestandteile einer nachhaltigen Sicherheitspolitik sind. Wir brauchen Präventionskonzepte gegen rechten Terror und gegen reaktionären Islamismus, die die jeweiligen Ursachen bekämpfen. Wir begrüßen den angekündigten Ausbau der sozialen Betreuung von Geflüchteten und auch die Personalaufstockung bei der Polizei. Der Verfassungsschutz hingegen gehört nicht ausgebaut sondern abgeschafft.> [Pressemeldungen] [Nicht Startseite]

Thu, 11 Aug 2016 19:14:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Dagmar Ensch-Engel: Trinkwasserqualität im Sommer enger überwachen

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Vor dem Hintergrund des offensichtlich verunreinigten Trinkwassers in Saarlouis erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Wie aus den sozialen Medien zu erfahren ist, gibt es in Saarlouis bereits einige Krankheitsfälle. Wichtig ist es daher, die Bevölkerung umfassend darüber zu...

Vor dem Hintergrund des offensichtlich verunreinigten Trinkwassers in Saarlouis erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Wie aus den sozialen Medien zu erfahren ist, gibt es in Saarlouis bereits einige Krankheitsfälle. Wichtig ist es daher, die Bevölkerung umfassend darüber zu informieren, wie sie sich zu verhalten hat und wie sich das Risiko einer Erkrankung durch verunreinigtes Wasser vermeiden lässt. Auch Ärzte und Kinderärzte müssen in einem solchen Fall umgehend in Kenntnis gesetzt werden. Denn gerade Kinder, ältere und immungeschwächte Menschen können durch Keime im Trinkwasser schnell erkranken. Wir erachten es daher auch als sinnvoll, für solche gesundheitsgefährdenden Vorkommnisse eine Warn-App einzurichten und die Bürgerinnen und Bürger über Aushänge an öffentlichen Gebäuden oder beispielsweise auch in Supermärkten zu informieren.“ Es stelle sich außerdem die Frage, wie oft derartige Wasserproben genommen würden. Ensch-Engel: „Wir fordern in jedem Fall eine regelmäßige Kontrolle des Trinkwassers auf Keime, gerade im Sommer, damit Verunreinigungen vorgebeugt werden kann. Darüber hinaus muss dafür gesorgt werden, dass in Häusern und Wohnungen, deren Bewohner während der nun durchgeführten Chlorung in Urlaub oder aus einem anderen Grund länger abwesend waren, geprüft wird, ob auch alle Leitungen durchgespült und desinfiziert sind. Wichtig ist demnach, dass das Chlorwasser auch wirklich überall hingelangt, die Keime somit wirksam bekämpft werden können und sie sich nicht weiter verbreiten.“ > [Dagmar Ensch-Engel] [Pressemeldungen]

Thu, 11 Aug 2016 14:23:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Putins Wahl

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Klaus Joachim Herrmann über die Ablösung des Kreml-Stabschefs

[Meinung/Kolumne]

Fri, 12 Aug 2016 17:35:10 +0200

Wie war das möglich?

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Im 55. Jahr nach dem Bau der Berliner Mauer tobt der Streit um die Deutungshoheit unvermindert weiter

[Feuilleton]

Fri, 12 Aug 2016 17:32:15 +0200

Alles Gute!

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Loblied auf ein vernachlässigtes Wesen: die positive Nachricht

[Feuilleton]

Fri, 12 Aug 2016 17:26:22 +0200

 

Nachdenkseiten

Neues bei den NachDenkSeiten? Ja und Nein – ein dickes Dankeschön, eine Beruhigungspille, die übliche Bitte und Ermunterung zum Weitersagen

Erstens, Danke für die vielen Anregungen. Zweitens: Seien Sie bitte nicht böse, wenn wir auf Ihre E-Mails nicht immer antworten können. Drittens: Die Videos sind kein Ersatz für Texte, sondern eine Ergänzung. Viertens: Helfen Sie den NachDenkSeiten bei der Weiterverbreitung. Albrecht Müller. Liebe Leserinnen und Leser, es ist faszinierend zu beobachten, wie eine Internetseite wie […]>

Fri, 12 Aug 2016 14:46:02 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Martina Renner: Wieviel AfD steckt in den Identitären?>

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"Dass nun auch das Bundesamt für Verfassungsschutz mitbekommen hat, dass die Identitäre Bewegung eine rechtsextreme, völkische und rassistische Organisation ist, beruhigt mich kaum. Nicht zuletzt die Tatsache, dass es zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz Treffen gab, lässt mich an einer ernstgemeinten Aufklärung der Verbindungen der AfD zu den Identitären zweifeln", erklärt Martina Renner, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik, zur Beobachtung der Identitären Bewegung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
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Fri, 12 Aug 2016 14:24:00 +0200

 

Linke EU

Statt Strafzahlungen: Strukturfondsmittel für Spanien und Portugal könnten eingefroren werden

Thu, 28 Jul 2016 12:00:00 +0200

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