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12092016

 

Linke

Rot-rot-grüne Mehrheit gegen die Privilegierung reicher Firmenerben nutzen!

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"Die Reform der Erbschaftsteuer gerät zum Possenspiel. Lachen können darüber allerdings nur die Firmenerben," kritisiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Katja Kipping weiter:

Es gilt deshalb jetzt, die bestehende rot-rot-grüne Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zu nutzen, um die rechtswidrige Bevorzugung reicher Firmenerben zu beenden. Eine Reform der Erbschaftsteuer und die Wiederbelebung der Vermögensteuer sind zentral für mehr soziale Gerechtigkeit im Land. SPD, Grüne und LINKE müssen hier an einem Strang ziehen, um die wachsende massive Ungleichheit zu stoppen. Ansonsten sind Grüne und SPD mit dafür verantwortlich, wenn das Bundesverfassungsgericht Nägel mit Köpfen macht und die Erbschaftsteuer wie einst die Vermögensteuer einfach einkassiert.> [Pressemeldungen] [Wirtschafts- und Finanzpolitik]

Fri, 09 Sep 2016 12:27:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Dagmar Ensch-Engel: Cattenom abschalten – Klage auf den Weg bringen

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Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass die saarländische Landesregierung ebenso wie die Großregion nun eine Klage gegen das Pannen-AKW Cattenom prüft, fordert aber, dass bald konkrete Prüf-Ergebnisse vorgelegt werden. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Das Thema ist nicht neu. Länder wie...

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass die saarländische Landesregierung ebenso wie die Großregion nun eine Klage gegen das Pannen-AKW Cattenom prüft, fordert aber, dass bald konkrete Prüf-Ergebnisse vorgelegt werden. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Das Thema ist nicht neu. Länder wie Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben sich bereits Klagen mehrerer Kommunen gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange angeschlossen. Und auch der schweizerische Kanton Genf klagt gegen das grenznahe AKW Bugey. Insofern sollte sich auch im Saarland die Frage, ob das Land eine Klage unterstützt oder nicht, bald klären lassen. Es ist ein Akt der Notwehr, wenn sich Regionen gegen störanfällige und äußerst gefährliche Anlagen in unmittelbarer Grenznähe zur Wehr setzen. Schließlich würde ein Notfall im Atomkraftwerk Cattenom Lothringen, Luxemburg, und große Teile von Rheinland-Pfalz und dem Saarland unbewohnbar machen und unzählige Existenzen zerstören. Deshalb ist eine Klage allemal zielführender als ein regelmäßiges Kaffeekränzchen mit dem neuen Chef des AKW Cattenom.“ Ensch-Engel fordert erneut Landes- wie Bundesregierung auf, konkrete Verhandlungen mit den französischen Freunden über eine Stilllegung Cattenoms aufzunehmen. „Frankreich, Deutschland und Luxemburg sollten sich gemeinsam auf eine faire Lösung verständigen, die eine Finanzierung der Ersatzmaßnahmen und technische Maßnahmen beinhaltet, die nötig sind, um den durch die Stilllegung des Kernkraftwerks ausfallenden Strom zu ersetzen.“ > [Dagmar Ensch-Engel] [Pressemeldungen]

Thu, 08 Sep 2016 11:27:00 +0200

 

Linke in Europa

#bpw16: Für eine Verfassungsnovelle! - semiosisblog

#Österreich. Bundespräsidentenwahl muss geschoben werden! Die Wiederholung des zweiten Wahlgangs der Bundespräsidentschaftswahl wird verschoben. Innenminister Sobotka (#ÖVP) gab am Montag bekannt, dass er das Parlament um eine Gesetzesänderung bitten wird, damit ein neuer Wahltermin und ein neuer Stichtag festgesetzt werden könne. Bislang ist die Verschiebung nur bei dem Tod eines Kandidaten möglich. Als Grund nannte er schadhafte Kuverts für die Briefwahlkarten, die fehlerhaft von der beauftragten Druckerei geliefert worden waren. „Wir können keine rechtskonforme Wahl gewährleisten“, meinte er. In Österreich wird dieser Vorgang mittlerweile #klebergate genannt. Die Wahlwiederholgung war notwendig geworden, da der Österreichische Verfassungsgerichtshof in einer umstrittenen Entscheidung dem Einspruch der rechtspopulistischen #FPÖ statt gegeben hatte. Wahlbeisitzer hatten Formalfehler in der Prozedur des Stimmenzählens der Briefwahlkarten zugegeben. Der Grünen-Kandidat Alexander van der Bellen hatte den zweiten Wahlgang knapp vor dem Rechtspopulisten Norbert Hofer gewonnen. Die FPÖ nutzt die Bundespräsidentschaftswahl bislang erfolgreich, um die liberale Demokratie zu schwächen und im Sinne einer völkischen Republik umzubauen. Die linken Antworten darauf sind bislang zu schwach, analysiert der in Österreich lebende Politikwissenschaftler Sebastian Reinfeldt. Er schlägt daher eine Verfassungsnovelle vor, in der sowohl die Möglichkeiten für autoritäres Regieren des Präsidenten beseitigt als auch für Notverordnungen entscheidend eingeschränkt werden. http://www.semiosis.at/2016/09/11/bpw16-fuer-eine-verfassungsnovelle/

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2016-09-12T09:21:20+0000

 

Neues Deutschland

Seehofers Angriff auf ARD und ZDF ist »unseriös«

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Vorstoß des CSU-Chefs zur Zusammenlegung der Öffentlich-Rechtlichen stößt auf breite Ablehnung

Mon, 12 Sep 2016 12:39:42 +0200

Schweiz liefert V-Mann »Primus« nicht aus

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Schlüsselfigur zur Aufklärung der NSU-Morde Ralf Marschner wird nicht an Deutschland übergeben

Mon, 12 Sep 2016 11:44:34 +0200

Erdogan setzt 28 prokurdische Bürgermeister ab

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Vorwurf der Verbindungen zur PKK / Mehrere Verletzte nach Explosion nahe AKP-Zentrale

Mon, 12 Sep 2016 11:31:55 +0200

 

Nachdenkseiten

Videohinweise der Woche

Hier finden Sie in der Regel wöchentlich einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. (JW/JB) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: Todenhöfer im Exklusiv-Interview mit RT: „Die USA […]>

Mon, 12 Sep 2016 10:40:03 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Kanada-PNR: EuGH-Generalanwalt pfeift Überwachungsaktionismus zurück

Heute (08.09.2016) verkündete der Generalanwalt des EuGH, Paolo Mengozzi, seine Einschätzung zur Rechtmäßigkeit des Fluggastdatenabkommens mit Kanada. 2014 verwies das EP die Kanada-PNR-Regelung mit einem Prüfungsauftrag an den EuGH. Ähnlich wie bei dem Verhältnis zwischen TTIP und CETA stellen die Bestrebungen mit Kanada eine Blaupause für die Phantasien von kooperativer Aushöhlung der Privatsphäre zwischen den USA, der EU und Kanada dar. Folgt der EuGH den Empfehlungen Mengozzis (wovon sich ausgehen lässt), kann das Abkommen nicht in Kraft treten. Die heutige Abfuhr des Generalanwalts kann deshalb als Präzedenzfall für die Abkommen mit den USA, mit Australien und für das innereuropäische EU-PNR gesehen werden. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss des Europaparlaments, LIBE:

Thu, 08 Sep 2016 12:00:00 +0200

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