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13032017

 

Linke

EU-Neustart für den Kampf gegen rechte Ideologien

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Zum EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 09. und 10. März in Brüssel erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der Kampf gegen rechte Ideologien und Gewalt kann nur gewonnen werden, wenn die EU einen europäischen Neuanfang wagt. Hierfür braucht es einen klaren Bruch mit der bestehenden Politik, die auf Kapitalfreiheit und Sozialabbau setzt und Demokratie und Freiheitsrechte als nationale Accessoires missachtet. Wer über Menschenrechte und Demokratie spricht, der darf über Abschottung und Aufrüstung nicht schweigen. Ungarn muss das Stimmrecht in der EU entzogen werden, so lange dort Menschen in Internierungslagern ihrer Rechte und Freiheit beraubt werden. Die EU darf nicht weiter untätig zuschauen, wie sich ein Mitgliedstaat immer weiter von Menschlichkeit, Recht und jeglichen zivilisatorischen Grundwerten verabschiedet. Wer wegschaut, der macht mit. Der Gründungsgedanke einer europäischen Staatengemeinschaft war, dass Europas Länder nie wieder Krieg gegeneinander führen sollen und alle Menschen nach den Werten der Menschlichkeit und der Demokratie in Freiheit, Wohlstand und Frieden leben können. Sechzig Jahre später hat das Projekt der Europäischen Union seine Strahlkraft verloren. Die herrschende Politik befeuert soziale Spaltungen und wirtschaftliche Ungleichheit. Mich beunruhigt, wie ideenlos und kalt die EU-Regierungen das europäische Projekt steuern. Statt Frieden, Wohlstand und Demokratie geht es nur noch um Abschottung, Aufrüstung und Abschiebungen. Die Menschenrechte werden an Staaten ausgelagert, die selber Menschenrechtsverbrechen begehen. Statt Europa zum Zentrum der Kreativität, Weltoffenheit und der Freiheit zu machen, herrscht unter den EU-Regierungen Ideenlosigkeit und Frust. Wer Frieden und Freiheit zu seinem Claim macht, der darf nicht durch EU-Armee und Stacheldraht, durch Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Sozialabbau einen Kontinent der Spaltung und Ausgrenzung schaffen. Diese EU braucht einen Neustart. Sozial, ökologisch, demokratisch, friedlich. Alles andere ist keine europäische Staatengemeinschaft, sondern institutionalisierter Finanz- und Wirtschaftslobbyismus, in dem Freiheit, Demokratie und soziale Grundlagen auf der Strecke bleiben.> [Pressemeldungen] [International (allgemein)] [Nicht Startseite]

Fri, 10 Mar 2017 08:39:42 +0100

 

Linksfraktion Saar

Prof. Heinz Bierbaum: Leiharbeit verbieten – Leiharbeiter verdienen im Saarland im Schnitt 1440 Euro weniger

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Die gut 700.000 Leiharbeiter in Deutschland verdienen monatlich im Schnitt 1300 Euro weniger als reguläre Vollzeitbeschäftigte. Das hat die Arbeitsagentur auf Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag erklärt. Im Saarland ist dieser Lohnabstand sogar noch deutlich größer: Hier verdienen Leiharbeiter im Schnitt 1440 Euro weniger als ihre...

Die gut 700.000 Leiharbeiter in Deutschland verdienen monatlich im Schnitt 1300 Euro weniger als reguläre Vollzeitbeschäftigte. Das hat die Arbeitsagentur auf Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag erklärt. Im Saarland ist dieser Lohnabstand sogar noch deutlich größer: Hier verdienen Leiharbeiter im Schnitt 1440 Euro weniger als ihre vollzeitbeschäftigten Kollegen, nämlich 1755 Euro brutto statt 3195 Euro. DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert daher ihre Forderung nach einem Verbot der Leiharbeit. Der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum: „Leiharbeit wird nicht nur wesentlich schlechter bezahlt, sie bedeutet auch Unsicherheit, Angst und für viele vorprogrammierte Armut im Alter. Leiharbeiter sind immer die Ersten, die entlassen werden. Und sie werden von den Unternehmen benutzt, um die Stammbelegschaften zu disziplinieren und kleinzuhalten. Leiharbeit ist moderne Sklaverei und muss abgeschafft werden. Im Interesse der saarländischen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und ihrer Familien sollte sich eine neue Landesregierung auf Bundesebene für eine Abschaffung einsetzen.“

 

> [Prof. Dr. Heinz Bierbaum] [Pressemeldungen]

Mon, 13 Mar 2017 15:39:00 +0100

 

Linke in Europa

Timeline Photos

#Griechenland Junge Linke Sachsen zu Gast in #Athen - Bericht einer Bildungsreise zur #Syriza-Jugend Von Björn Reichel (exklusiv für "Linke in Europa") Finanziert vom Ring Politischer Jugend Sachsen e. V. (RPJ) wurde vom 20.02.2017 – 26.02.2017 der erste Teil (von Dreien) eines Bildungsprogramms, aufgesetzt von der Linksjugend [´solid] Sachsen in Kooperation mit dem RPJ, zur Förderung des Europäischen Gedankens absolviert. Ziel der Reise war #Athen und damit verbunden ein Besuch bei der Jugend von #Syriza. Das Programm wurde in stetiger Kooperation mit der Syriza-Jugend und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Athen entworfen, geplant und durchgeführt. Die Bildungsfahrt diente dem Austausch von jungen Linken aus Deutschland mit jungen Vertreter*innen von linken Organisationen und Parteien in #Griechenland. Zum Anderen sollte unter dem Stichwort einer linken europäischen Perspektive der (sub)kulturelle Austausch forciert und sich kritisch mit der maßgeblich von Deutschland mitgestalteten Austeritätspolitik auseinandergesetzt werden. So organisierten die Genoss*innen der Syriza-Jugend einen Besuch im Museum für den kommunistischen Widerstand während der faschistischen Besatzung, sowie einen Besuch in einem Foltergefängnis der Militärjunta, welches nun ebenfalls als Museum eingerichtet ist und wo uns ein Zeitzeuge den entsprechenden historischen Hintergrund vermittelte und über die Gräueltaten der Junta, gegenüber den kommunistischen und linken Kräften im Land, aufklärte. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierte einen Vortrag über den Prozess gegen die Goldene Morgenröte, welcher seit 2015 läuft. Sie lud Dimitris Psarras ein, der als der ausgewiesener Experte auf dem Gebiet gilt. Innerhalb von 90 Minuten wurde der Hintergrund und der aktuelle Stand des Prozesses erläutert, sowie auf die Verbrechen der Mitglieder der neonazistischen Partei genaustens eingegangen. Darunter waren aktive Teilnahmen von Abgeordneten und einfachen Mitgliedern der Partei an u.a. schweren Körperverletzungen gegen linke sowie kommunistische Aktivist*innen. Ebenfalls wichtiger Teil des Programms war die Vernetzung mit der Syriza-Jugend, welche an zwei Terminen stattfand. Der Erste bestand in der Vorstellung der Jugendstruktur selbst, welche Petros Markopoulos (Mitglied des Sekretariats des Zentral Komitees der Syriza-Jugend, verantwortlich für die internationalen Beziehungen) selbst vornahm und der Zweite wurde in einem lockeren Rahmen, am Abend vor der Abreise, durchgeführt. Dabei wurde an kritischen Nachfragen nicht gespart. Die gesamte Gruppe zeigte sich interessiert an der aktuellen Entwicklung, gerade seit dem Memorandum der Jugend (eine Spaltung, welche die Gesamtmitgliederzahl der Syriza-Jugend halbierte). Auch bezogen sich die Nachfragen auf die aktuelle Politik der Mutterpartei, wobei das Hauptaugenmerk auf die kritische Auseinandersetzung der Jugend mit der Partei gelegt wurde. Zu erwähnen sei hierbei, dass Mitglieder der Jugend von Syriza nicht gleichzeitig Mitglied in der Partei sein können. Die Diskussionen wurden stets fair und auf Augenhöhe geführt. Die verheerenden Auswirkungen der Austeritätspolitik, welche ausschließlich auf die sozial Benachteiligten wirken, wurden ebenfalls genau dargelegt. Die Genoss*innen von Syriza schufen durch ihre ständige Begleitung und Anleitung ein sehr entspanntes und familiäres Klima, welches stets durch die Wissensvermittlung umrahmt worden ist. Ihnen sei an dieser Stelle ein großer Dank ausgesprochen. Die weiteren Programmpunkte, gerade diejenigen welche mit den sozialen Netzwerk „Solidarity for all“ und dem Refugee-Netzwerk „City Plaza“ stattfanden, werden in einem weiteren, ausführlicheren Bericht dargelegt.

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2017-03-10T09:49:22+0000

 

Neues Deutschland

Weniger Stars für mehr Medaillen 🔒

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Deutsche Sportler holen in diesem Winter 18 WM-Titel, der DOSB aber warnt vor zu hohen Olympiaerwartungen

[Sport]

Mon, 13 Mar 2017 18:28:20 +0100

Die Zukunft muss warten

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Mit Kampf, Heimstärke und einem überragenden Bobby Wood hält der Hamburger SV den Anschluss an die Nichtabstiegsplätze

[Sport]

Mon, 13 Mar 2017 18:28:18 +0100

Paradies Dönerbude 🔒

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Mon, 13 Mar 2017 18:04:24 +0100

 

Nachdenkseiten

Videohinweise der Woche

Hier finden Sie in der Regel wöchentlich einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (JW/JB) Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick […]>

Mon, 13 Mar 2017 12:28:40 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Bundeskanzlerin muss US-Kritik an deutschen Exportüberschüssen ernst nehmen

Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament erklärt im Vorfeld des USA-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie dem G20-Treffen der Finanzminister.

Mon, 13 Mar 2017 15:00:00 +0100

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