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13042017

 

Linke

Für den Frieden - Ostermärsche 2017

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Zur Position der Bundesregierung zu den US-Bombardements in Syrien und zu den diesjährigen Ostermärschen erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Ursula von der Leyen (CDU) verteidigt die völkerrechtswidrigen Bombardierungen der US-Regierung in Syrien. Sigmar Gabriel (SPD) nannte die Bombardierungen "nachvollziehbar". Es sind aber hochgefährliche Willkürakte des US-Präsidenten. So viel "Verständnis" der deutschen Bundesregierung für eine weitere Eskalierung des Syrienkrieges ist inakzeptabel. Es geht um Menschenleben, und es hätten auch russische Einheiten getroffen werden können. Bei dem tödlichen Angriff auf eine Schule vor zwei Wochen waren deutsche Tornados mit involviert. Deutschland beteiligt sich aktiv am Syrienkrieg. DIE LINKE fordert den Abzug der Tornados und den Stopp jeglicher logistischer Unterstützung des Syrienkrieges (der Alliierten). Die neuerlichen US-Angriffe machen deutlich, wie bitter nötig Friedensmärsche auch in diesem Jahr sind. Wir rufen an Ostern zur Teilnahme auf - erteilen wir den Aufrüstungsplänen von Frau von der Leyen eine klare Absage! SPD und Union haben bereits vor Monaten eine Aufstockung des Militäretats um 8 % beschlossen. Auch durch den von der Bundesregierung mitgetragenen Beschluss der NATO, die Militärausgaben auf 2% des BIP zu steigern, wird Deutschland massiv aufgerüstet. DIE LINKE lehnt jede Erhöhung des Militäretats strikt ab. Bei Krieg und Frieden gibt es keine Kompromisse. Die Stationierung der Bundeswehr in Osteuropa und die fatalen Auslandseinsätze der Bundeswehr wie in Mali oder Afghanistan sind ebenfalls Anlass, auch in diesem Jahr vereint für den Frieden auf die Straße zu gehen. DIE LINKE fordert ein Ende der Aufrüstungsspirale!> [Pressemeldungen] [Frieden und Abrüstung] [Nicht Startseite]

Thu, 13 Apr 2017 11:03:11 +0200

 

Linksfraktion Saar

Ralf Georgi: Land muss notleidende Tierheime unterstützen

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Nachdem drei der vier saarländischen Tierheime laut Tierschutzbericht finanziell unterversorgt sind, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag CDU und SPD auf, für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Mittelfristig ist natürlich der Bund in der Pflicht. Er muss dafür sorgen, dass...

Nachdem drei der vier saarländischen Tierheime laut Tierschutzbericht finanziell unterversorgt sind, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag CDU und SPD auf, für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Mittelfristig ist natürlich der Bund in der Pflicht. Er muss dafür sorgen, dass die Kommunen vor Ort auch die Tierheime finanziell absichern können. Solange dies nicht geschieht, muss das Land einspringen. Der Tierschutz ist eine Verpflichtung unserer Verfassung, deshalb müssen auch die Einrichtungen, die im Sinne des Tierschutzes arbeiten, mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden.“ <xml> Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE </xml>> [Ralf Georgi] [Pressemeldungen]

Thu, 06 Apr 2017 14:26:00 +0200

 

Linke in Europa

Whole country - Elections 2017 - Election results | Yle

#Finnland Linke kann Ergebnis bei Kommunalwahl halten - Rechte "Wahre Finnen" stürzen ab Bei den gestrigen Kommunalwahlen in Finnland stürzten die Rechtspopulisten "Wahre Finnen" von 12,3% vor fünf Jahren auf 8,8% ab. Vor zwei Jahren erhielt die Partei bei den Parlamentswahlen noch fast 18%. Die Partei betonte in ihrem Wahlkampf vor allem ihre Gegnerschaft zur #EU. Damit liegen die Rechten nunmehr hinter Grünen und Linken. Der finnische Linksbund #VAS, Mitglied der Europäischen Linkspartei, konnte sein Ergebnis von 8,8% von vor fünf Jahren halten. In einigen Gemeinden sind mehr Frauen als Männer gewählt worden, in wenigen sogar nur Frauen. Auch das wird als ein deutliches Zeichen gegen den Rechtstrend gesehen. https://vaalit.yle.fi/results/kv2017

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2017-04-10T10:20:36+0000

 

Neues Deutschland

Fast 100 Geflüchtete im Mittelmeer vermisst

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Küstenwache rettet 23 Menschen / UNO-Organisation: Fast 600 Ertrunkene schon in diesem Jahr allein vor Libyens Küste

[Politik]

Thu, 13 Apr 2017 18:06:28 +0200

Chemnitz: Angriff auf alternatives Kulturzentrum

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Scheibe zerstört / Lesecafé Odradek womöglich beschossen / Polizei ermittelt

[Politik]

Thu, 13 Apr 2017 14:04:07 +0200

»Fußball ist nicht das Wichtigste auf der Welt«

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Viele BVB-Fans bewiesen am Dienstag und Mittwoch Gastfreundschaft

[Sport]

Thu, 13 Apr 2017 10:45:04 +0200

 

Nachdenkseiten

NachDenkSeiten am Dienstag mit der Rekordbesucherzahl von 169.760. Vom Dreiklang, der uns trägt. Und eine Bitte.

Auch in der vorigen Woche war der Zuspruch auffallend hoch. Vermutlich suchen sich so viele Menschen Informationen, Orientierung und vielleicht auch einen gewissen Trost bei den NachDenkSeiten, weil die Welt so verrückt geworden ist. Für unsere Arbeit bekommen wir viel von Ihnen zurück: Zum ersten Ihre großartigen und ermutigenden Mails. Eine Auswahl siehe hier. Zum […]>

Thu, 13 Apr 2017 07:14:47 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

„Wenn Millionen zu Terroristen erklärt werden"

Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der Parlamentarischen Delegation EU-Türkei, reiste am gestrigen Mittwoch nach Ankara und nahm heute am Prozess gegen die Co-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekda&#287;, teil. Neben Michels waren weitere internationale Prozessbeobachter*innen unter anderem aus Frankreich und Schweden zugegen.

Thu, 13 Apr 2017 15:10:00 +0200

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