Ein Service der RedReporter_Saar

 

13052017

 

Linke

Steuereinnahmen in die Pflege investieren

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Die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wie man der Steuerschätzung des Bundesfinanzministers entnehmen konnte sind die Staatskassen voll, allein in diesem Jahr gibt es ein Plus von rund acht Milliarden Euro, und nun muss das Geld den Menschen in Deutschland wieder zugutekommen. Wir müssen jetzt in Erziehung, Gesundheit und öffentliche Infrastruktur investieren. Untere und mittlere Einkommen müssen entlastet werden, indem sehr hohe Einkommen stärker belastet werden. Baustellen gibt es also genügend und ein ganz besonders wichtiger Bereich ist die Pflege in Deutschland. In die sollte umgehend investiert werden, auch in Anbetracht der fortschreitenden Vergreisung der Deutschen, und einer zunehmenden Abhängigkeit von einem funktionierenden, solidarischen Pflegesystem. Wir brauchen umgehend 100.000 Pflegekräfte mehr. Die wollen wir über die Einnahmen der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung bei einem Beitragssatz von unter zwölf Prozent finanzieren. Wir haben einen Investitionsstau bei unseren Krankenhäusern, den wir abbauen müssen. Dafür brauchen wir fünf Milliarden Euro im Jahr, die zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden sollen und durch Steuereinnahmen gegenfinanziert werden. Die Altenpflege muss dringend verbessert werden: dazu brauchen wir sechs Milliarden Euro im Jahr und davon 5,4 Milliarden Euro aus der Solidarischen Pflegeversicherung. Da vorsorgen bekanntlich besser ist als heilen, wollen wir einen Präventionsfond zur Bekämpfung sozial bedingter, gesundheitlicher Ungleichheit einrichten. Dafür benötigen wir eine Milliarde Euro im Jahr, die aus Steuereinnahmen gegenfinanziert werden.> [Pressemeldungen] [Kampagne aktuell] [Sozial- und Erziehungsdienste] [Gesundheit und Pflege] [Nicht Startseite]

Thu, 11 May 2017 16:06:20 +0200

 

Linksfraktion Saar

Barbara Spaniol: Mehr Geld für Hochschulen und Hochschul-Infrastruktur – CDU und SPD müssen endlich handeln

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„Es ist ein Fortschritt, dass CDU und SPD einsehen, dass ihr unsäglicher Kürzungskurs an den Hochschulen ein Fehler war, der korrigiert werden muss. DIE LINKE begrüßt es ausdrücklich, dass die Regierungsparteien unsere Forderung endlich aufgreifen. Allerdings ist es enttäuschend, dass dies erst ab 2020 geschehen soll.“ Mit diesen Worten reagiert...

„Es ist ein Fortschritt, dass CDU und SPD einsehen, dass ihr unsäglicher Kürzungskurs an den Hochschulen ein Fehler war, der korrigiert werden muss. DIE LINKE begrüßt es ausdrücklich, dass die Regierungsparteien unsere Forderung endlich aufgreifen. Allerdings ist es enttäuschend, dass dies erst ab 2020 geschehen soll.“ Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken, auf die entsprechenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. „Niemand kann heute seriös vorhersagen, wie sich die Zinsen und Steuereinnahmen in den nächsten drei Jahren entwickeln werden und wieviel Geld dann tatsächlich für die Hochschulen und für die anderen in Aussicht gestellten Investitionen zur Verfügung stehen wird. Auch für die Jahre 2018 und 2019 muss es Lösungen geben. Das Präsidium der Universität weist zu Recht darauf hin, dass ‚trotz enormer Sparanstrengungen die positive Entwicklung der Saar-Uni‘ sonst ‚stark gefährdet‘ sei. Auch bei der Infrastruktur der Hochschulen darf es nicht bei reinen Ankündigungen bleiben. Noch vor einem Jahr haben es CDU und SPD im Landtag abgelehnt, die Finanzierung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen an den Hochschulen des Landes sicherzustellen, eine Bestandsaufnahme über die zu sanierenden Gebäude vorzunehmen und einen Masterplan für den Hochschulbau in Form einer Hochschulstandorts-Entwicklungsplanung zu entwickeln. Papier ist geduldig, vor allem das Papier, auf dem dieser Koalitionsvertrag gedruckt ist. Aber warme Worte helfen nicht, wenn die Gebäude an Universität und HTW verrotten. Jetzt muss auch entsprechend gehandelt werden.“ > [Barbara Spaniol] [Pressemeldungen]

Fri, 12 May 2017 11:43:00 +0200

 

Linke in Europa

Frankreich: Schlamassel in der Schlüsselfrage (neues deutschland)

#Frankreich Frankreichs Linke gespalten - Parlamentswahlen werden zum "Familienstreit" Wir haben von Linke in Europa bereits mehrfach darüber berichtet, nun scheint es sich bewahrheitet zu haben. Die (parteipolitische) Linke in Frankreich tritt zu den im Juni stattfindenden Parlamentswahlen gespalten und damit gegeneinander an. Wie nun bekannt wurde sind alle Verhandlungen zwischen der Kommunistischen Partei (#PCF) und weiteren linken Parteien in der Front de Gauche mit Jean-Luc #Melenchon und seiner Bewegung "La France Insoumise" gescheitert. In vielen Wahlkreisen ist nun zu erwarten, dass sich Kandidat*innen beider Linksformationen als Konkurrenten gegenüberstehen werden. Die Auswirkungen für die Linke in Frankreich könnten verheerend sein, steht doch die Gefahr ob des Wahlsystems, dass sie ihren Fraktionsstatus in der Nationalversammlung verliert oder kaum mehr nennenswert vertreten sein wird. Zuletzt hatte noch der Parteivorstand der deutschen LINKEN versucht mit einem Solidaritätsappell von außen auf eine Einigung der französischen Linken Einfluss zu nehmen. (https://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand-2016-2018/detail/zurueck/beschluesse/artikel/zum-ergebnis-der-franzoesischen-praesidentschaftswahl/) Ohne Erfolg, wie nun feststeht. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1050668.frankreich-schlamassel-in-der-schluesselfrage.html?sstr=melenchon

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2017-05-12T08:42:43+0000

 

Neues Deutschland

 

Nachdenkseiten

Vom Recht auf Stille

Endlich mal ein sonniger Frühlingstag, dachte ich, und trug mein Frühstück auf einem Tablett auf den Balkon. Zur Feier des Tages hatte ich Brötchen geholt und öffnete ein Glas Johannisbeermarmelade, das eine Cousine mir im Herbst geschenkt hatte. Kaum saß ich auf dem Balkon und freute mich, dass die Mauersegler um den Block schwirrten und […]>

Sat, 13 May 2017 09:00:58 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Europa? Nur mit den Bürger*innen!

Am Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) 'Stop TTIP' Recht gegenüber der EU-Kommission gegeben. 'Stop TTIP' hatte den juristischen Weg beschritten, weil die Kommission 2014 die Registrierung der EBI abgelehnt hatte. Die EU-Kommission muss 'Stop TTIP' nun offiziell zulassen, die Richter würdigten sogar die von der EBI ausgelöste demokratische Debatte. „Das ist gerade in der laufenden Europawoche, mit der Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht werden soll, ein starkes Signal für die Demokratie in der EU und eine Ermutigung für die breite öffentliche Kritik an neoliberalen Freihandelsabkommen“, kommentierte Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und zugleich Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) .

Thu, 11 May 2017 11:00:00 +0200

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