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13062017

 

Linke

Wir trauern um die Opfer von London

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Zum erneuten Anschlag in London, der sechs Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:

Wir sind traurig und zutiefst erschüttert über den erneuten Anschlag in London. Unsere Anteilnahme gilt den Freunden und Familien der Opfer dieses Angriffs. Wir wünschen den Verletzten eine schnelle Genesung. Die Hintergründe des Anschlags müssen rasch aufgeklärt und die Hintermänner zur Verantwortung gezogen werden. Diesem Angriff auf den friedlichen Alltag, der offenkundig auch ein Versuch ist, demokratische Wahlen zu beeinflussen, diesem Hass und der Gewalt gegen unschuldige Menschen müssen wir entschieden begegnen, indem wir als Menschen gleich welcher Herkunft oder Religion gemeinsam für Demokratie, Freiheit und Solidarität einstehen.> [Pressemeldungen] [Nicht Startseite]

Sun, 04 Jun 2017 14:10:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Dennis Lander: CDU und SPD wollen mehr Saarländer mit Straßenausbaubeiträgen zur Kasse bitten

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DIE LINKE im Saarländischen Landtag warnt vor einer zusätzlichen Belastung vieler Saarländerinnen und Saarländer durch Pläne von CDU und SPD. Nachdem die Landesregierung heute im Innenausschuss auf Antrag der Linksfraktion über das Vorhaben, „die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge auszudehnen“ berichtet hat, das die beiden Parteien in...

DIE LINKE im Saarländischen Landtag warnt vor einer zusätzlichen Belastung vieler Saarländerinnen und Saarländer durch Pläne von CDU und SPD. Nachdem die Landesregierung heute im Innenausschuss auf Antrag der Linksfraktion über das Vorhaben, „die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge auszudehnen“ berichtet hat, das die beiden Parteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, erklärt Dennis Lander: „Es ist heute klar geworden, dass diese Regierung die Saarländerinnen und Saarländer verstärkt zur Kasse bitten will. Rund die Hälfte der Städte und Gemeinden erhebt derzeit keine Gebühren für den Ausbau und die Instandsetzung von Gemeindestraßen und diese Kommunen sollen künftig dazu verpflichtet werden. Gleichzeitig wollen CDU und SPD, dass nicht mehr nur die Anwohner der Straße, die saniert wird, zahlen sollen, sondern alle, die in einem bestimmten definierten Gebiet um diese Straße herum wohnen. Das heißt: Deutlich mehr Saarländerinnen und Saarländer sollen blechen. Begründet wird dies mit den leeren Kassen der Städte und Gemeinden. Gleichzeitig weigern sich aber CDU und SPD auf Bundesebene, Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften angemessen zu besteuern – und im Saarland wollen beide Parteien keinerlei Initiative ergreifen, das zu ändern. Im Klartext: Weil Millionäre die größere Lobby haben, müssen eben die Bürgerinnen und Bürger dran glauben.“ Das Vorhaben von CDU und SPD verwundere auch deshalb, weil in anderen Bundesländern die Straßenausbeiträge eher abgeschafft, statt erhöht werden. So war das Aus für solche Beiträge ein Wahlkampfversprechen des CDU-Spitzenkandidaten und künftigen Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein Daniel Günter („Die Bürger dürfen nicht über Gebühr belastet werden… dafür zahlen Bürger eigentlich Steuern“). Im SPD-regierten Hamburg wurden die Straßenausbaubeiträge im letzten Jahr abgeschafft, „weil sich das Verhältnis zwischen den Einnahmen aus den Ausbaubeiträgen und deren Erhebungsaufwand als unwirtschaftlich erwiesen hat“, wie es in der Pressemitteilung des Senats heißt. Und in Baden-Württemberg werden von den Bürgerinnen und Bürgern schon seit langem keine solchen Beiträge gefordert. Im Saarland soll nun der umgekehrte Weg gegangen werden.“ Lander erinnert daran, dass die saarländischen Städte und Gemeinden nach Berechnungen der Arbeitskammer seit dem Jahr 2000 durch Steuergeschenke für Millionäre und Großkonzerne jährlich rund 132 Millionen Euro verloren haben. „Das grundsätzliche Problem der Kommunen löst man nicht durch eine Ausweitung der Straßenausbaubeiträge, die viele normale Bürgerinnen und Bürgern zusätzlich belastet, sondern indem man die wirklich Reichen endlich wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt.“ > [Dennis Lander] [Pressemeldungen]

Thu, 08 Jun 2017 13:25:00 +0200

 

Linke in Europa

Election 2017 poll tracker: How the parties compare - BBC News

#Großbritannien Phoenix aus der Asche - Die Wiedergeburt der britischen Sozialdemokratie Es läuft derzeit nicht gut für die britischen #Tories und Theresa #May. In neun Tagen wird im Königreich gewählt und die Umfragewerte stürzen ab. Dabei sah alles nach einem schlauen Move aus, als die britische #Premierministerin May am 18. April vorzeitige Wahlen ankündigte. Die Tories lagen in den Umfragen klar vorn, die #Labour-Partei ihres Konkurrenten Jeremy #Corbyn war heillos zerstritten ob des klaren Linkskurses des Sozialdemokraten. Letzterer hatte zwar eine Revolte der Mandatsträger im britischen #Unterhaus durch eine Mitgliederbefragung abwenden können, befriedet war die Partei aber dadurch nicht. Es wurde weiter demontiert, Gerüchte gestreut, Putsche geplant. Wenige Tage vor der Wahl sieht alles anders aus. Öffentlichkeit und Medien kritisieren immer stärker die Premierministerin und ihre Kampagne, ein Fehler reiht sich an den nächsten. Erst schlagen die Konservativen eine von der Öffentlichkeit sofort verhöhnte „Demenz-Steuer“ vor, bei der Pflegebedürftige stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Ein paar Tage später muss May ob massiver Kritik daran zurück rudern . Ihr Kabinett macht regelmäßig mit eigenartigen Vorschlägen Schlagzeilen. So hat der britische Außenminister und Brexit-Mann Boris Johnson gerade den Schulterschluss mit der rechtsextremen UKIP unternommen und sich deren Unterstützung bei den Wahlen gesichert. Es passe „kein Blatt Paier mehr zwischen Tories und UKIP“, kommentierte Andrew #Gwynne, der sozialdemokratische Wahlkampfmanager die Entscheidung. Auch in den #Brexit-Verhandlungen wird May ein ums andere Mal vorgeführt. Die gezielte Indiskretion nach dem Dinner mit Kommissionspräsident Juncker, bei der mehr oder weniger sämtliche Details an die Öffentlichkeit drangen und fast alle Versprechen Mays auf einen „erfolgreichen Brexit“ pulverisierten, brachte ganz #Großbritannien wahlweise zum Lachen oder wütend werden ob so viel Einfältigkeit. Ihr Kontrahent Corbyn dagegen scheint derzeit alles richtig zu machen. Nicht nur, dass zu seinen Auftritten Tausende strömen, er selbst bei Fußballfans in Stadien frenetisch gefeiert wird. Seit der Vorlage seines Wahlprogrammes schreiben auch die Medien freundlicher, die innerparteilichen Streitigkeiten scheinen für den Moment begraben. Der Brexit und die Folgen für Großbritannien beherrschen den #Wahlkampf, innenpolitische Versäumnisse der letzten Jahrzehnte lassen sich nicht mehr mit Scheingefechten auf europäischer Ebene verdecken. Der Zustand des #Gesundheitssystems, #Migration und #Sicherheit, aber auch die Lage auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt in den Ballungsgebieten werden quer durch alle Lager diskutiert. Während May auf klassischen #Thatcherismus setzt - „nur ohne Kompetenz“, wie Joyce Brand im Guardian schrieb - setzt Corbyn auf klassich linke Konzepte. Sein Programm ähnelt in weiten Teilen dem, was die LINKE voraussichtlich im Bundestagswahlkampf fordern wird. Höhere Steuern für Besserverdienende und gewinnbringende Unternehmen, mehr Geld für Integration von Migrant*innen, Rekommunalisierung der Eisenbahn und der Energieversorgung, Abschaffung der Studiengebühren, mehr Geld für das marode Gesundheitssystem, Stärkung der Rechte der Arbeitnehmer*innen und Gewerkschaften, Begrenzung der Managergehälter, Verbesserung des Rentensystems usw usf. Auch in Sachen Brexit scheint Corbyn den Nerv zu treffen. Er hat zwar zugesichert, das Referendum zu respektieren, möchte aber vor allem die Rechte der britischen und EU-Bürger*nnen schützen und setzt von Anfang an auf eine privilegierte Partnerschaft mit der EU. Dem entsprechend sind die Umfragen für die Tories vergleichsweise dramatisch schlecht. Sahen viele Institute diese im April noch bei landesweiten 48 Prozent, sind es heute noch 42. Labour hingegen holt stetig auf, startete mit lausigen 23 Prozent und kommt derzeit auf durchschnittlich 34. Sollte sich dieser Trend bestätigen, sollten May noch ein paar Fehler unterlaufen und Corbyn weiter von einer Welle der Sympathie getragen werden, scheint bei diesen Wahlen wieder alles möglich. Am Ende könnte sich May mit der Ausrufung der Wahl massiv verzockt haben. Wir werden in der kommenden Woche ein paar Stimmen zur Wahl einfangen und selbstverständlich am Wahltag berichten. (fp) http://www.bbc.com/news/election-2017-39856354

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2017-05-30T14:17:27+0000

 

Neues Deutschland

 

Nachdenkseiten

Der große Stimmenzuwachs von Corbyns Labour widerlegt gängige Wahlkampfstrategien, die in der politischen Debatte oft gratis aber mit Absicht feilgeboten werden.

Was wird einem nicht alles erzählt: Wer Wahlen gewinnen wolle, müsse in die Mitte rücken (1). Und wer erfolgreich sein wolle, passe sich am besten den bisherigen Siegern und/oder den Meinungsführern an (2). Geschlossenheit sei wichtig (3) und wer gewinnen wolle, müsse die Medien für sich einnehmen (4). (1) bis (4) mag da und dort […]>

Tue, 13 Jun 2017 08:45:11 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

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