Ein Service der RedReporter_Saar

 

13072016

 

Linke

NATO-Gipfel: Aufrüstung für den Kalten Krieg 2.0

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Dieser NATO-Gipfel in Warschau droht als Aufrüstungs-Gipfel in die Geschichte einzugehen, der den Kalten Krieg 2.0 eingeleitet hat, so der stellvertretende LINKE-Vorsitzende Tobias Pflüger. DIE LINKE mahnt Abrüstung und Dialog statt Aufrüstung an.

Die NATO plant eine de facto permanente Stationierung von NATO-Truppen im Baltikum. Die Truppen "rotieren" aufgrund der Vereinbarungen in der NATO-Russland-Akte. DIE LINKE lehnt diese Stationierung auch von Bundeswehr-Truppen im Baltikum ab.  Vor diesem NATO-Gipfel wurden eine ganze Reihe von Manövern durchgeführt (u.a. "Anakonda", "Saber Strike") mit klaren Kriegsszenarien, die eindeutig gegen Russland gerichtet waren und sind. DIE LINKE hat diese Kriegsspiele kritisiert und wird sie auch weiterhin kritisieren. Insofern begrüßen wir, dass auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Manöver inakzeptables "Säbelrasseln" genannt hat.   Allerdings fordert DIE LINKE konkrete Abrüstungsschritte: Keine Teilnahme der Bundeswehr an diesen Manövern, keine Genehmigungen für Truppenbewegungen von US-Truppen hierzulande für diese Manöver und ein Ende der gesamten Kriegsmanöver. Wir wollen Taten sehen. Gegen NATO-Manöver reden, aber bei jedem NATO-Manöver mitmachen, das ist keine Abrüstung.  DIE LINKE kritisiert die geplante Aufrüstung Deutschlands und der anderen NATO-Staaten. Vermutlich wird die Vorgabe des NATO-Gipfels von Wales für Militärausgaben in Höhe von 2 Prozent des BIP "flexibilisiert", es wird aber wohl leider bei einer klaren NATO-Aufrüstungsvorgabe bleiben. Die Bundeswehr muss nicht aufgerüstet, sondern Schritt für Schritt abgerüstet werden.  Das NATO-Raketenschild wird immer weiter ausgebaut, es schafft aber keine Sicherheit, sondern erhöht ebenfalls die Kriegsgefahr. Die Neustationierung von Atomwaffen hierzulande muss gestoppt werden. Der mögliche Einsatz von Atomwaffen ist immer noch Teil der NATO-Strategie. Die NATO spricht davon, dass sie Demokratie absichere. Das war schon immer falsch, wird aber angesichts des Agierens des NATO-Staates Türkei im eigenen Land und den Nachbarstaaten  - Repressionen und Krieg gegen die eigene Bevölkerung in den kurdischen Gebieten und de facto Unterstützung des IS - besonders zynisch.  Nach dem Brexit-Votum nun die NATO oder die militärische Komponente der EU zu stärken ist keine gute Idee. Die NATO ist eine Sicherheitsgefährdung und muss aufgelöst werden.> [Pressemeldungen] [Frieden und Abrüstung]

Fri, 08 Jul 2016 14:09:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Dagmar Ensch-Engel: Beruf des Bademeisters muss attraktiver werden

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Anlässlich des Bademeister-Mangels im Saarland erklärt Dagmar Ensch-Engel, sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Dass im Saarland derzeit 21 Bademeister-Stellen unbesetzt sind, ist alarmierend. Es wäre absolut nicht tragbar, wenn Bäder geschlossen werden müssten, weil ein Bademeister fehlt. Daher muss hier...

Anlässlich des Bademeister-Mangels im Saarland erklärt Dagmar Ensch-Engel, sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Dass im Saarland derzeit 21 Bademeister-Stellen unbesetzt sind, ist alarmierend. Es wäre absolut nicht tragbar, wenn Bäder geschlossen werden müssten, weil ein Bademeister fehlt. Daher muss hier dringend gehandelt und dieser Beruf attraktiver gestaltet werden. Eine bessere Bezahlung und Arbeitszeiten mit weniger Überstunden sind notwendig, damit sich auch wieder mehr junge Menschen für diesen Beruf interessieren.“ Das Berufsbild „Fachangestellte(r) für Bäderbetriebe“ habe sich in den letzten Jahren gewandelt und immer weiter entwickelt, so Ensch-Engel weiter. Demnach seien die Anforderungen an einen Bademeister immer mehr gestiegen, sie seien heutzutage absolute Spezialisten. Ensch-Engel: „Der Bademeister „von gestern“ ist schon lange out. Die Ausbildung zum Fachangestellten für Bäderbetriebe dauert seit 1997 drei Jahre. Heutzutage muss ein Bademeister für die Sicherheit der Badegäste sorgen, Schwimmunterricht erteilen, Kurse und Gruppen betreuen, Erste Hilfe leisten und zudem die technischen Anlagen überwachen und Wasseranalysen vornehmen. Dazu kommen Verwaltungsaufgaben und Öffentlichkeitsarbeit.“ Die öffentlichen Schwimmbäder müssten gesichert werden, so Ensch-Engel. Dazu gehöre demnach auch die angemessene Ausstattung der Bäder mit Bademeistern. „Dafür muss aber auch das Land den Städten und Gemeinden, die diese Bäder betreiben, die finanziellen Spielräume schaffen. Insgesamt brauchen wir eine wohn- und schulstandortnahe Bäderstruktur, eng mit Kommunen und Schwimmvereinen und -Trainern abgestimmt, mit tauglichen Sportbecken, in denen Kinder schwimmen lernen und die Erwachsenen trainieren können, und eine ausreichende Anzahl an Bademeistern. Dem derzeitigen Bademeister-Mangel muss daher dringend entgegen getreten werden“, so Ensch-Engel abschließend. > [Dagmar Ensch-Engel] [Pressemeldungen]

Wed, 13 Jul 2016 10:59:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

EU-Kommission will Flüchtlinge mit Sanktionen abschrecken

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Vereinfachung von Abschiebung und Inhaftierung geplant / Europaabgeordnete Keller: Vorschläge sind »Mogelpaket«

Wed, 13 Jul 2016 16:25:00 +0200

Die Hose runterlassen

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Im Kino: »Toni Erdmann« von Maren Ade

[Feuilleton]

Wed, 13 Jul 2016 16:09:24 +0200

Check24 von Richtern gecheckt

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Urteil: Vergleichsportale sollen für mehr Transparenz sorgen – über sich selbst

[Wirtschaft/Soziales]

Wed, 13 Jul 2016 15:55:06 +0200

 

Nachdenkseiten

Schäubles Selbstzeugnis: „Abgehärtet in einem langen bösen Leben“

Dieser Geist prägt die aktuelle Politik in Europa: Strafen für Portugiesen und Spanier, damit sie ihre Volkswirtschaft nach des abgehärteten Deutschen Rezept weiter runterfahren. Kaputte Brücken in Deutschland (Quelle: Welt Online ), damit Schäuble sich seiner Schwarzen Null rühmen kann. Europas Banken voller fauler Kredite – nicht nur, aber auch wegen Schäubles und seiner Abnicker […]>

Wed, 13 Jul 2016 14:39:35 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Ulla Jelpke: EU-weite Aushebelung des Asylrechts droht>

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"Die geplanten Vereinheitlichungen in der EU-Asylpolitik bedeuten eine kollektive Herabsenkung der Standards für die Flüchtlingsaufnahme und Asylverfahren sowie eine weitere Aushebelung des Asylrechts. Bislang konnte sich die EU ja auch nur auf gemeinsame Konzepte zur Abschottung, nicht aber zur Aufnahme von Flüchtlingen einigen", sagt Ulla Jelpke.>

Wed, 13 Jul 2016 16:04:40 +0200

 

Linke EU

EU-Strategie zur Wärme- und Kälteerzeugung

Tue, 12 Jul 2016 15:10:00 +0200

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