Ein Service der RedReporter_Saar

 

13082016

 

Linke

Türkische Staatsanwaltschaft beantragt 5 Jahre Haft für HDP Politiker

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Die türkische Staatsanwaltschaft hat gegen den Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas, und seinen Stellvertreter Sırrı Süreyya Önder jeweils fünf Jahre Haft beantragt. "Mit der absurden Anklage auf fünf Jahre Haft und hanebüchenen Vorwürfen gegen den Oppositionsführer Selahattin Demirtas und...

Die Bundesregierung muss die deutschen Sonderbeziehungen zur Türkei einfrieren. Das heißt konkret: Die Zusammenarbeit mit dem Militär, der Polizei, der Justiz und dem Geheimdienst müssen beendet werden. Die EU-Beitrittsverhandlungen und der schmutzige Flüchtlings-Deal müssen aufgekündigt werden. Journalistinnen und Journalisten der linken Zeitung Evrensel wurden festgenommen, die Büros der HDP in Istanbul von Polizeieinheiten gestürmt und verwüstet. Der Krieg von (Spezial-) Polizeieinheiten und der Armee gegen die Zivilbevölkerung in den kurdischen Gebieten geht unvermindert weiter. Das Militär, die Polizei, die Justiz, das Bildungssystem, die Wirtschaft, viele Einrichtungen und Menschen sind in der Türkei einer beispielslosen Repressionswelle unterworfen. Die Zahl der Festgenommenen oder Entlassenden erreicht bald 100.000 Menschen. Diese Türkei ist inzwischen ein autoritäres Regime - das darf die Bundesregierung nicht weiter unterstützen. Der "Dialog" à la Frank-Walter Steinmeier und die "Freundschaft" à la Angela Merkel mit Erdogan sind endgültig gescheitert. Was muss denn noch passieren, bevor diese Bundesregierung endlich ihr Verhalten gegenüber der türkischen Regierung und dem Despoten Erdogan ändert? DIE LINKE ist solidarisch mit den in der Türkei Verfolgten, darunter sind nicht wenige politische Kooperationspartnerinnen und -partner der LINKEN. DIE LINKE unterstützt weiterhin intensiv die HDP, ihren Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtas, den stellvertretenden HDP-Vorsitzenden Sirri Süreyya Önder und viele weitere Oppositionelle in der Türkei, bei ihrer wichtigen politischen Arbeit.> [Pressemeldungen] [International (allgemein)]

Fri, 12 Aug 2016 22:17:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Dagmar Ensch-Engel: Trinkwasserqualität im Sommer enger überwachen

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Vor dem Hintergrund des offensichtlich verunreinigten Trinkwassers in Saarlouis erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Wie aus den sozialen Medien zu erfahren ist, gibt es in Saarlouis bereits einige Krankheitsfälle. Wichtig ist es daher, die Bevölkerung umfassend darüber zu...

Vor dem Hintergrund des offensichtlich verunreinigten Trinkwassers in Saarlouis erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Wie aus den sozialen Medien zu erfahren ist, gibt es in Saarlouis bereits einige Krankheitsfälle. Wichtig ist es daher, die Bevölkerung umfassend darüber zu informieren, wie sie sich zu verhalten hat und wie sich das Risiko einer Erkrankung durch verunreinigtes Wasser vermeiden lässt. Auch Ärzte und Kinderärzte müssen in einem solchen Fall umgehend in Kenntnis gesetzt werden. Denn gerade Kinder, ältere und immungeschwächte Menschen können durch Keime im Trinkwasser schnell erkranken. Wir erachten es daher auch als sinnvoll, für solche gesundheitsgefährdenden Vorkommnisse eine Warn-App einzurichten und die Bürgerinnen und Bürger über Aushänge an öffentlichen Gebäuden oder beispielsweise auch in Supermärkten zu informieren.“ Es stelle sich außerdem die Frage, wie oft derartige Wasserproben genommen würden. Ensch-Engel: „Wir fordern in jedem Fall eine regelmäßige Kontrolle des Trinkwassers auf Keime, gerade im Sommer, damit Verunreinigungen vorgebeugt werden kann. Darüber hinaus muss dafür gesorgt werden, dass in Häusern und Wohnungen, deren Bewohner während der nun durchgeführten Chlorung in Urlaub oder aus einem anderen Grund länger abwesend waren, geprüft wird, ob auch alle Leitungen durchgespült und desinfiziert sind. Wichtig ist demnach, dass das Chlorwasser auch wirklich überall hingelangt, die Keime somit wirksam bekämpft werden können und sie sich nicht weiter verbreiten.“ > [Dagmar Ensch-Engel] [Pressemeldungen]

Thu, 11 Aug 2016 14:23:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Türkei: Nach Putschversuch 17.000 Menschen in Haft

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Erdogans »Säuberung« geht weiter: Über 81.000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen / Autokrat weist Kritik aus Deutschland zurück

Sat, 13 Aug 2016 17:28:37 +0200

Thüringen: Neue Vorwürfe gegen Lauinger

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Hat der Grünenpolitiker gelogen? Justizminister hat mit Staatssekretärin über Prüfungsbefreiung seines Sohnes gesprochen

Sat, 13 Aug 2016 13:46:29 +0200

AfD will abgelehnte Geflüchtete auf Inseln bringen

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Rechtsaußen-Vorsitzende Petry: »Das ist kostengünstiger« / Bundesamt für Migration soll Abschiebebehörde werden

Sat, 13 Aug 2016 13:38:02 +0200

 

Nachdenkseiten

Neues bei den NachDenkSeiten? Ja und Nein – ein dickes Dankeschön, eine Beruhigungspille, die übliche Bitte und Ermunterung zum Weitersagen

Erstens, Danke für die vielen Anregungen. Zweitens: Seien Sie bitte nicht böse, wenn wir auf Ihre E-Mails nicht immer antworten können. Drittens: Die Videos sind kein Ersatz für Texte, sondern eine Ergänzung. Viertens: Helfen Sie den NachDenkSeiten bei der Weiterverbreitung. Albrecht Müller. Liebe Leserinnen und Leser, es ist faszinierend zu beobachten, wie eine Internetseite wie […]>

Fri, 12 Aug 2016 14:46:02 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Martina Renner: Wieviel AfD steckt in den Identitären?>

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"Dass nun auch das Bundesamt für Verfassungsschutz mitbekommen hat, dass die Identitäre Bewegung eine rechtsextreme, völkische und rassistische Organisation ist, beruhigt mich kaum. Nicht zuletzt die Tatsache, dass es zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz Treffen gab, lässt mich an einer ernstgemeinten Aufklärung der Verbindungen der AfD zu den Identitären zweifeln", erklärt Martina Renner, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik, zur Beobachtung der Identitären Bewegung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
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Fri, 12 Aug 2016 14:24:00 +0200

 

Linke EU

Statt Strafzahlungen: Strukturfondsmittel für Spanien und Portugal könnten eingefroren werden

Thu, 28 Jul 2016 12:00:00 +0200

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