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14022017

 

Linke

Jede dritte Frau Opfer von Gewalt: LINKE fordert Bundesgesetz zur Finanzierung von Frauenhäusern

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"Die Brutalisierung der Gesellschaft macht auch an der Wohnungstür nicht halt: Jedes Jahr werden viele Frauen Opfer häuslicher Gewalt", erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum diesjährigen Aktionstag der "One billion rising" Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen am 14. Februar.

Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik führt allein 2015 über 100.000 Gewalttaten von Männern gegen ihre Partnerinnen auf. Die tatsächliche Zahl ist weitaus größer. Immer noch zögern Frauen aus Angst oder Scham, Anzeige gegen ihre Partner wegen körperlicher Misshandlung zu stellen.  Gewalt gegen Frauen ist weltweit die häufigste Menschenrechtsverletzung. Jede 3. Frau weltweit war bereits Opfer von Gewalt, wurde geschlagen, zu sexuellem Kontakt gezwungen, vergewaltigt oder in anderer Form misshandelt.  Mit 63.707 Personen lebte die Hälfte (50,0%) der von den im Jahr 2015 von versuchten oder vollendeten Mord und Totschlag, Körperverletzungen, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Bedrohung und Stalking betroffenen Opfern der Partnerschaftsgewalt im gemeinsamen Haushalt mit dem Tatverdächtigen. 18.000 Frauen finden jährlich Schutz in Frauenhäusern - ebenso viele müssen abgelehnt werden. Mich erschüttert es, zu hören, eine Frau mit vier Kindern in sieben Bundesländern keinen Platz bekam, weil die personellen und finanziellen Kapazitäten der Frauenhäuser völlig überlastet sind. Damit muss Schluss sein – Frauen in solchen psychischen und physischen Notsituationen muss direkt geholfen werden:  eine bundesweite Finanzierung von Frauenhäusern ist unumgänglich. Ich fordere  Familienministerin Schwesig und Bundessozialministerin Nahles auf, eine einheitliche gesetzliche Regelung zur bundesweiten Finanzierung von Frauenhäusern vorzulegen.  Das ist eine Frage der Verantwortung und des Respekts gegenüber Frauen, deren Kindern und auch den Beschäftigten in den Einrichtungen. Betroffene und Helfende hofften auf Besserung und Hilfe nach der 2011 unterschriebenen Istanbul- Konvention, die für den Schutz von Frauen vor Gewalt in allen Formen sorgen soll. Die Ratifizierung steht bis heute in Deutschland immer noch aus. Das ist ein Armutszeugnis für die schwarz-rote Bundesregierung. DIE LINKE fordert deshalb auch die unmittelbare Ratifizierung der Konvention, um endlich das Leid der Opfer und deren Angehörigen aufzufangen. Das sind wir den Opfern häuslicher Gewalt, ihren Kindern und den Beschäftigten schuldig, die tagtäglich mit Gewalt und Angst konfrontiert sind.“ Am 14. Februar finden auf der ganzen Welt Aktionen der Kampagne „one billion rising“ statt, um auf das Problem aufmerksam zu machen.> [Pressemeldungen] [Bürgerrechte] [Frauenpolitik]

Mon, 13 Feb 2017 12:11:39 +0100

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Kramp-Karrenbauer erreicht selbstgestecktes Ziel nicht

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Nachdem die Landesregierung ihr selbstgestecktes Ziel, 2400 Stellen abzubauen, aufgegeben hat, erklärt Oskar Lafontaine: „Es war von Anfang an ein Fehler, ausgerechnet bei der Bildung und der Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer kürzen zu wollen. Deshalb begrüßen wir es, dass die Landesregierung nun von ihren Plänen Abstand nimmt und...

Nachdem die Landesregierung ihr selbstgestecktes Ziel, 2400 Stellen abzubauen, aufgegeben hat, erklärt Oskar Lafontaine: „Es war von Anfang an ein Fehler, ausgerechnet bei der Bildung und der Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer kürzen zu wollen. Deshalb begrüßen wir es, dass die Landesregierung nun von ihren Plänen Abstand nimmt und zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten einstellen will. Ob dies ausreicht, wird sich zeigen. Von einer „klaren Haltung', die die Ministerpräsidentin auf ihren Wahlplakaten verspricht, kann angesichts dieser Kehrtwende allerdings keine Rede sein. Vielmehr ist dies das Eingeständnis, dass die Finanzpolitik der CDU gescheitert ist. Keine Reichensteuern, hohe Investitionen und ausreichend Personal in der Landesverwaltung – das ist eine Rechnung, die seit Jahren nicht aufgeht. Bei der Landesregierung muss sich daher die Erkenntnis durchsetzen, dass ein gerechteres Steuersystem mit einer Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung mittlerer und niedriger Einkommen dem Land zusätzliche Einnahmen bringt. Das Saarland hat durch die von der Landesregierung mitentschiedenen Steuergeschenke für Millionäre und Großkonzerne nach Berechnungen der Arbeitskammer jährlich rund 240 Millionen Euro verloren, die saarländischen Gemeinden weitere rund 130 Millionen. Dieses Geld fehlt für nötige Investitionen in die Infrastruktur und die ausreichende Personalisierung unserer Schulen, Krankenhäuser und Polizei. Jeder zweite junge Saarländer sieht Gründe, das Saarland zu verlassen. Das ist auch eine Folge der verfehlten Kürzungs-Politik der CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre. Peinlicherweise ist die Landesregierung trotz des von ihr permanent vorgetragenen Selbstlobes über ihre ‚erfolgreiche Sparpolitik‘ mit ihrer Finanzpolitik wieder auf einem Abstiegsplatz gelandet, weil das Saarland im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern 2016 mit einem Haushalts-Minus abgeschlossen hat.“> [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Mon, 13 Feb 2017 13:52:00 +0100

 

Linke in Europa

Timeline Photos

#Spanien Podemos: Iglesias-"Familie" gewinnt auf der Generalversammlung die Mehrheit. Die "Podemos-Familie" rund um Pablo Iglesias hat sich bei der Generalversammlung von Podemos durchgesetzt. Sie gewannen 37 Sitze im höchsten Gremium. Die Errejón-Familie erhält 23 Sitze und die Anticapitalistas zwei Sitze im Rat der spanischen Linksbewegung. Zudem wurden alle von Igelsias eingebrachten Dokumente über Ziel und Strategie von Podemos angenommen. Damit ist der wochenlange interne Machtkampf wohl entschieden. [SR]

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2017-02-12T11:03:50+0000

 

Neues Deutschland

Unten links

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Tue, 14 Feb 2017 18:31:14 +0100

Tunesier unter Freiwilligkeitsdruck 🔒

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Merkel drängt Amtskollegen auf Rücknahme von mehr Flüchtlingen

[Politik]

Tue, 14 Feb 2017 18:30:15 +0100

Facebook tut zu wenig gegen Hetze 🔒

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Soziale Netzwerke löschten nicht alle angezeigten Hassbotschaften

[Politik]

Tue, 14 Feb 2017 18:30:15 +0100

 

Nachdenkseiten

Die Fakes des neuen Bundespräsidenten und seiner Mitstreiter bei der Agenda 2010 und der Ukraine Krise

Weil wir NachDenkSeiten-Macher nicht immer meckern wollen, hatte ich mir fest vorgenommen, die Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten nicht zu kommentieren. Aber dann hat er sich am Tag der Wahl in einem Interview mit der ARD in einer Weise geäußert, die Widerspruch hervorrufen muss. Der neue Bundespräsident macht sich Sorgen wegen der Verbreitung von Falschmeldungen in […]>

Tue, 14 Feb 2017 18:52:59 +0000

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Linksfraktion Bundestag

 

Linke EU

Opel und Peugeot - Grobe Missachtung der Arbeitnehmer*innen-Rechte

Die heute bekannt gewordenen Gespräche zwischen der PSA Gruppe (Peugeot) und General Motors hinsichtlich eines beabsichtigten Verkaufes von Opel Vauxhall an Peugeot zeugt von grober Missachtung deutscher und europäischer Mitbestimmungsstandards, wie sie in der Richtlinie zur Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates und dem deutschen Betriebsverfassungsgesetz festgeschrieben sind, meint Thomas Händel (LINKE), Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament (EMPL).

Tue, 14 Feb 2017 20:00:00 +0100

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