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14062016

 

Linke

Die Grünen dürfen sich nicht erneut zu Komplizen der Asylrechtsverschärfung machen

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Mehrere Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen entscheiden heute, ob sie der im Bundestag bereits beschlossenen Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen werden. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Sie haben sich bei der letzten Asylrechtsverschärfung für einen Apfel und ein Ei zu Komplizen macht lassen. Jetzt haben sie die Chance die dramatische Fehlentscheidung des Bundestags in der Länderkammer zu stoppen. Diesmal müssen die Grünen Haltung zeigen -  auch wenn sie von SPD und CDU unter Druck gesetzt werden. Die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko sind keine sicheren Herkunftsländer. Es herrscht dort eine desolate Menschenrechtslage und es gibt systematische Verfolgungen von Oppositionspolitikern, Journalisten und von Menschen mit abweichender sexueller Orientierung, wie es Amnesty und Pro Asyl in einem offenen Brief an alle Ministerpräsidentinnen und -präsidenten eindringlich geschildert haben. Es geht der Bundesregierung einzig darum, ohne aufwendiges Ansehen der Person schneller abschieben zu können – offensichtlich um jeden Preis. Das Grundrecht auf Asyl wird weiter ausgehöhlt und die Bundesregierung hat noch mehr Länder, bei denen sie quasi "von Amtswegen" bei Menschenrechtsverletzungen künftig wegschauen muss. Außerdem handelt es sich dabei um reine Symbolpolitik die nichts bringt. Die Zahl der Flüchtlinge aus Algerien, Marokko und Tunesien ist zurückgegangen und sehr gering: Von den insgesamt 20.608 im März 2016 eingereisten Geflüchteten kamen gerade mal 480 aus diesen Ländern.> [Pressemeldungen] [Bürgerrechte] [Flüchtlingspolitik]

Tue, 14 Jun 2016 12:59:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Prof. Heinz Bierbaum: ÖPNV ausbauen und attraktiver machen – Vorbild Luxemburg

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Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich beim Öffentlichen Nahverkehr am Nachbar Luxemburg zu orientieren. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Luxemburg führt einen kostenlosen ÖPNV für Schüler ein. In der Stadt Luxemburg stehen sämtliche Busse und Bahnen jedermann jeden...

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich beim Öffentlichen Nahverkehr am Nachbar Luxemburg zu orientieren. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Luxemburg führt einen kostenlosen ÖPNV für Schüler ein. In der Stadt Luxemburg stehen sämtliche Busse und Bahnen jedermann jeden Samstag kostenlos zur Verfügung. Im Ergebnis sind die öffentlichen Verkehrsmittel sehr gut ausgelastet, die Straßen werden durch weniger PKW-Verkehr entlastet und Luxemburg für Besucher deutlich attraktiver. Die saarländische Landesregierung hat dagegen kein Konzept, wie sie den ÖPNV im Land ausbauen und fördern will. Dieses planlose Durchwursteln geht zulasten der Lebensqualität der Saarländerinnen und Saarländer gerade im ländlichen Raum mit schlechter Anbindung und es schadet dem Standort Saarland.“ > [Prof. Dr. Heinz Bierbaum] [Pressemeldungen]

Tue, 14 Jun 2016 13:31:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

Haben Nazis ausgetrauert?

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Rechtsextreme wollen Marsch durch Bad Nenndorf verschieben

[Inland]

Tue, 14 Jun 2016 17:40:19 +0200

In jedem Apfel steckt Gesundheit

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Krankenkasse setzt bei biologisch hergestellten Arzneien auf die kostengünstige Version

[Wirtschaft/Soziales]

Tue, 14 Jun 2016 17:26:30 +0200

Fair versendet

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Der Kreuzberger Onlinehändler Fairmondo setzt auf das Genossenschaftsprinzip

[Wirtschaft/Soziales]

Tue, 14 Jun 2016 16:53:39 +0200

 

Nachdenkseiten

„Wir wollen keine Konfrontation mit Russland und laden die USA herzlich ein, gemeinsam in Europa den Frieden zu sichern“

„Wenn Ihnen das nicht möglich ist, dann müssen wir uns in Europa aus der Vormundschaft der USA befreien.“ So Albrecht Müller in seiner Rede in Kaiserslautern am Vorabend der Demonstrationen Stopp Ramstein. Hier ist der Link zur gesamten Rede. Die schriftliche Fassung des Entwurfs folgt.>

Tue, 14 Jun 2016 13:47:31 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Nicole Gohlke: Bundesregierung feiert fünf Jahre Misserfolg: Deutschlandstipendium>

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"Die Jubelfeier der Bundesregierung zum Fünfjährigen des Deutschlandstipendiums ist wirklich nicht angebracht", so Nicole Gohlke.>

Tue, 14 Jun 2016 15:01:24 +0200

 

Linke EU

EP-Industrieausschuss stimmt für Kapazitätsmärkte und das Auslaufen von finanzieller Unterstützung von erneuerbaren Energien

Tue, 14 Jun 2016 12:35:00 +0200

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