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14072016

 

Linke

Offizielle Statistiken rechnen Einkommenskluft klein. LINKE fordert Obergrenze für Managergehälter

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Dem ARD-Magazin "Monitor" zufolge, steigen Spitzeneinkommen und damit auch die Differenz zwischen Spitzen- und Geringverdienern stärker als es amtliche Statistiken angeben. Die Einkommen der verschiedenen Gruppen von Spitzenverdienern sind zwischen 1997 und 2014 um 42 Prozent bis 186 Prozent...

Es ist ein Skandal, wie die dramatische Entwicklung in Deutschland schöngerechnet wird. Falsche Zahlen dienen als Rechtfertigung für die verfehlte Politik der Bundesregierung. Wir können uns eine sich selbst bereichernde Manager-Klasse nicht leisten. Der Spitzensteuersatz muss endlich angepasst werden, um die Luxus-Verdiener angemessen zu beteiligen. Verantwortungsvolle Regierungspolitik sorgt auch in der Wirtschaft für Gerechtigkeit. Bei der Erhöhung des Mindestlohns hat die Bundesregierung zuletzt kläglich versagt. Ein Stundenlohn von weniger als 12 Euro schützt nachweislich nach 45 Beitragsjahren nicht vor Altersarmut. Neben einem starken Mindestlohn ist eine Lohnobergrenze ein wichtiges Mittel für den sozialen Zusammenhalt. Eine Obergrenze läge beim Zwanzigfachen des Vollzeitlohns in der niedrigsten Lohngruppe eines Unternehmens. Verdient also beispielsweise der Pförtner oder die Angestellte der Buchhaltung 1700 Euro brutto, so bekämen die Vorstandsmitglieder maximal 34.000 Euro monatlich.> [Pressemeldungen] [Kampagne aktuell]

Thu, 14 Jul 2016 15:48:00 +0200

 

Linksfraktion Saar

Oskar Lafontaine: Rechnungshof bestätigt: CDU und SPD von grundlegender Sanierung des Landeshaushaltes weit entfernt

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"CDU und SPD im Saarland haben als Begründung für ihr Zusammengehen angeführt, nur in dieser Konstellation könnte der Haushalt des Landes grundlegend saniert und damit letztlich die Eigenständigkeit des Landes bewahrt werden. Der Rechnungshof hat nun erneut deutlich gemacht, dass die Landesregierung von der Erfüllung dieses Versprechens weit...

"CDU und SPD im Saarland haben als Begründung für ihr Zusammengehen angeführt, nur in dieser Konstellation könnte der Haushalt des Landes grundlegend saniert und damit letztlich die Eigenständigkeit des Landes bewahrt werden. Der Rechnungshof hat nun erneut deutlich gemacht, dass die Landesregierung von der Erfüllung dieses Versprechens weit entfernt ist." Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf den Jahresbericht des Landesrechnungshofes. "Die vermeintlichen Erfolge dieser Regierung sind zu einem Großteil steigenden Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen zu verdanken. Das hat der Rechnungshof wieder klar gemacht: 'Ein Haushalt ohne strukturelle Neuverschuldung wird ab 2020 nur unter den folgenden Voraussetzungen möglich sein:
die Sanierungsanstrengungen werden erfolgreich fortgesetztdie steuerabhängigen Einnahmen steigen weiter anaus dem reformierten Bund-Länder-Finanzausgleich und ergänzenden Bundeshilfen fließen dem Saarland mehr Finanzmittel zu als die bisher erhaltenen Umsatzsteueranteile, Transferzahlungen und Konsolidierungshilfendie dem Saarland vom Bund nicht erstatteten flüchtlingsbedingten Lasten, also die Migrationsausgaben für Flüchtlinge und Asylbegehrende, können finanziell bewältigt werdendas Schuldzinsenniveau bleibt weiterhin niedrig' Eine Einigung bei den Finanzhilfen ist nicht in Sicht und die Ministerpräsidentin lobt auch noch die mangelhafte Lösung für die Flüchtlingskosten. Genau diese Mehrausgaben hält der Rechnungshof für riskant. Er widerlegt mit dem Bericht die Schönfärberei der Landesregierung."> [Oskar Lafontaine] [Pressemeldungen]

Thu, 14 Jul 2016 17:26:00 +0200

 

Linke in Europa

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Neues Deutschland

CETA liegt zur Unterschrift bereit

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Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada sorgt weiter für Streit

[Wirtschaft/Soziales]

Thu, 14 Jul 2016 17:06:56 +0200

Wenig Klarheit in Brüssel und Straßburg

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Einstufung des Freihandelsabkommens mit Kanada als »gemischt« sorgt für Applaus und Kritik

[Wirtschaft/Soziales]

Thu, 14 Jul 2016 17:06:54 +0200

TTIP durch die Hintertür

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NRW-SPD distanziert sich von Abkommen mit den USA

[Wirtschaft/Soziales]

Thu, 14 Jul 2016 17:06:52 +0200

 

Nachdenkseiten

Bitte vormerken: Nächstes Pleisweiler Gespräch am Sonntag, den 2.10.16

Es geht dabei um den neu aufgebrochenen Ost-West-Konflikt und um eine bessere Strategie im Umgang mit Russland. Unser Gast, Dr. Johannes Posth hat sieben Jahre in Moskau und über zehn Jahre in Kiew gelebt und gearbeitet. Im Vor-Gespräch hat er davon berichtet, dass selbst in solchen Kreisen, die eigentlich zuständig wären, über das Verhältnis zu […]>

Thu, 14 Jul 2016 10:26:19 +0000

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Linksfraktion Bundestag

Klaus Ernst: CETA-Tricksereien sind inakzeptabel>

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„Bevor geklärt ist, ob und wie Bundestag und Bundesrat in den Abstimmungsprozess von CETA eingebunden sind, sind Vorentscheidungen jedweder Form absolut inakzeptabel und die von Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel versprochene Einbeziehung der nationalen Parlamente eine Farce“, kritisiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Vorgehen der EU mit Blick auf CETA.>

Thu, 14 Jul 2016 13:58:18 +0200

 

Linke EU

EU-China-Gipfel: Verpasste Chance

Thu, 14 Jul 2016 11:00:00 +0200

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